Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,9816
VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18 (https://dejure.org/2018,9816)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2018 - 10 S 421/18 (https://dejure.org/2018,9816)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2018 - 10 S 421/18 (https://dejure.org/2018,9816)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung; Einwände gegen den materiellen Anspruch

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 167 VwGO, § 172 VwGO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 888 ZPO, § 47 BImSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung (hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart); Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit der Erfüllung der in einem Prozessvergleich eingegangenen Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit einer bestimmten Zielvorgabe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung (hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart); Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit der Erfüllung der in einem Prozessvergleich eingegangenen Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit einer bestimmten Zielvorgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Luftreinhalteplan Stuttgart: Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung (Begründung liegt vor)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan Stuttgart - Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan Stuttgart - VGH begründet Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beschwerde gegen den im Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.12.2017

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Diesel-Fahrverbote - Vollstreckung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 83
  • VBlBW 2018, 375
  • DVBl 2018, 1245
  • DÖV 2018, 636



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 06.05.2019 - 3 N 338/19

    Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt - und dem schließt sich die Kammer hier an -, dass § 172 VwGO auch dann (zumindest analog) anwendbar ist, wenn die Vollstreckung einer durch Urteil ausgesprochenen Verpflichtung auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans begehrt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.2.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894 und juris, Rn. 67; OVG HH, Beschluss vom 14.2.2017 - 1 So 63/16 -, juris, Rn. 24 ff.; VGH BW, Beschluss vom 24.4.2018 - 10 S 421/18 -, DVBl. 2018, 1245 und juris, Rn. 3).
  • VG Kassel, 19.07.2018 - 1 N 1891/18

    Erfüllungsfrist bei Bescheidungsurteilen; grundlose Säumnis bei Androhung von

    Denn anders als bei einer Verpflichtung (so möglicherweise VGH BW BeckRS 2018, 6105 Rn. 14; auch Pietzner/Möller , in: Schoch/Schneider/Bier, 33. Edition 2017, § 172 VwGO Rn. 33) weiß die Behörde mit der bloßen Verkündung des Tenors noch nicht genau, welche Maßgaben "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" zu erfüllen sind.
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