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   VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11   

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VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11 (https://dejure.org/2011,5015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 (https://dejure.org/2011,5015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 (https://dejure.org/2011,5015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs; kein Anspruch auf Zulassung bei Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens; Gesetzesvorbehalt bezüglich des Auswahlverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs; kein Anspruch auf Zulassung bei Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens; Gesetzesvorbehalt bezüglich des Auswahlverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 10 Abs 1 S 1 Nr 3 HSchulZulEErStVtrG BW 2009 vom 10.11.2009, § 32 Abs 3 Nr 3 HRG, § 2a HSchulZulG BW, § 10 Abs 4 ZVSVergabeV BW 2006
    Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs; kein Anspruch auf Zulassung bei Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens; Gesetzesvorbehalt bezüglich des Auswahlverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahlverfahren; Belegung; Erledigung; Kriterien; Rangliste; Test für medizinische Studiengänge (TMS); Überbuchung; Unmöglichkeit; Vergabe; Satzung der Universität Ulm für die Zulassungen zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin (Staatsexamen) nach dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatsächliche Vergabe der ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des Zulassungsanspruchs eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen Bewerbers; Zulassungsanspruch eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 764
  • DÖV 2011, 740
  • DÖV 2011, 740 WissR 2011, 403 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf

    Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 14.07.1998, a.a.O., unter Hinweis auf Beschlüsse vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46, 79 m.w.N., und vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130, 140; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -, NVwZ-RR 2011, 764, 766, und vom 09.08.2011 - 9 S 1687/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2011 - 10 N 48.09 -, juris).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

    Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung

    So führt auch im sog. "innerkapazitären Bereich" die "wirksame" Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze nicht zu einer Erledigung des entsprechenden Zulassungsbegehrens (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 5 ff.).

    Soweit es um die Erfüllung rechtlich begründeter Ansprüche geht, steht diese nicht zur Disposition des Haushaltsgesetzgebers (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 5 ff.; entsprechend zu beamtenrechtlichen Fällen: BVerwGE 118, 370 - Juris Rn. 15 ff).

  • VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

    Vielmehr wird dieser Umstand kapazitätsrechtlich dann nur im Rahmen der Schwundkorrektur (§ 16 KapVO VII) bzw. der Auffüllverpflichtung in höheren Fachsemestern (§ 4 ZZVO) berücksichtigt (so VG, Rdnr. Rdnr. 150 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., B. v. 31.8.2008 - NC 9 S 2978/07 -, juris, Rdnr. 16; zur Nachmeldung, Überbuchung, Auffüllung und anderen Korrektursystemen bei Restkapazitäten VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 14, 15).

    (VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris, Rdnrn. 5 - 12; so auch SächsOVG, B. v. 12.11.2014 - NC 2 B 259/14 -, juris, Rdnrn.11 ff. und B. v. 27.2.2012 - NC 2 B 14/12 -, juris, Rdnr. 12; ebenso BayVGH, B. v. 23.3.2006 - 7 CE 06.10164 -, juris, Rdnr. 39 und gleichlautend auch B. v. 21.3.2006 - 7 CE 06.10178 -, juris, Rdnr. 42, unter Verweis auf OVG Saarland, B. v. 29.11.2005 - 3 W 19/05 -, juris, Rdnr. 4; VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - NC 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 7 - 9 und 14; ebenso VG Hannover, B. v. 25.1.2006 - 6 C 6938/05 -, juris, Rdnrn. 20 - 23 unter Verweis auf VG Bremen, B. v. 2.12.2005 - 6 V 18445 - ; siehe auch schon VG Freiburg, B. v. 14.2.2007 - NC 6 K 202/06).

    Die bisher von Klägerseite ohne jeden konkreten Anhaltspunkt einfach so "ins Blaue hinein" aufgestellte bloße Behauptung, hierunter könnten sich Fälle von Zulassungen befinden, die durch Falschangaben gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung erwirkt wurden, verpflichtet das Gericht nicht zu entsprechenden Ermittlungen (zur fehlenden Verpflichtung eines Gerichts, im innerkapazitären Rechtsstreit alle in einer Belegungsliste ausgewiesenen Noten und Ergebnisse der zugelassenen Bewerber von Amts wegen ohne konkreten weiteren Anhaltspunkt "ins Blaue" hinein zu überprüfen, vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 26; ähnlich auch zu der einfach "in den Raum gestellten Vermutung", Grund für die in einer Schwundberechnung enthaltene besonders hohe Übergangsquote eines Kohortendurchgangs bei einem bestimmten Semester in das nächste Semester seien Doppel- oder sonstige Fehlbelegungen OVG Saarland, B. v. 27.7.2010 - 2 B 138/10.NC -, juris, Rdnr. 51).

  • StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 38/14

    Erschöpfung des Rechtsweges i.R.e. Klage auf Zulassung zum Studium der

    Zwar geht der Verwaltungsgerichtshof - anders als im "innerkapazitären" Bereich -bei der Verteilung von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen davon aus, dass die Vergabe eines Studienplatzes ausscheidet, wenn die Plätze bereits tatsächlich belegt sind (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 13 ff.).

    Bei einem Verstoß gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht dort der Umstand der fehlenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht entgegen (vgl. BVerwGE 118, 370 - Juris Rn. 15 ff.; siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 10, für die Vergabe von Studienplätzen im "innerkapazitären" Bereich).

    Dahinstehen kann, ob entsprechende Konsequenzen auch im Hochschulzulassungsrecht zu ziehen wären (vgl. BVerwGE 57, 148 - Juris Rn. 13 einerseits und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 7 ff. andererseits).

  • VG Stuttgart, 10.09.2013 - 13 K 2959/12

    Hochschulzulassung; Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränktem Studiengang;

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens in zulassungsbeschränkten Studiengängen (hier: Masterstudiengang Management) - Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11.

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführte Auswahlverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - ausgeführt:.

    Ein Anspruch auf Zulassung besteht in der Regel nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens der Kläger einen Studienplatz erhalten würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.05.2011, a.a.O.; VG Münster - unter Bezugnahme auf den Beschluss des VGH Bad.-Württ. - Urt. v. 08.12.2011, Az.: 9 K 1832/10, Juris).

    Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass das Zulassungsverfahren für das Wintersemester 2012/13 abgeschlossen ist und sämtliche nach der Zulassungszahlenverordnung zu vergebenden Studienplätze im Master-Studiengang Management vergeben worden sind (vgl. im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11 -).

  • VG Freiburg, 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13

    Bildungswesen; Zulassungsbegrenzung; Hochschulzulassungsrecht -

    Die bloße ins Blaue hinein ohne jeden konkreten Anhaltspunkt aufgestellte Behauptung, hierunter könnten sich Fälle von Zulassungen befinden, die durch Falschangaben gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung erwirkt wurden, reicht insoweit nicht (zur fehlenden Verpflichtung eines Gerichts, im innerkapazitären Rechtsstreit alle in einer Belegungsliste ausgewiesenen Noten und Ergebnisse der zugelassenen Bewerber von Amts wegen ohne konkreten weiteren Anhaltspunkt "ins Blaue" hinein zu überprüfen, vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 26).

    Dem Umstand, dass Studienplätze im Laufe des Semesters frei werden können, wird kapazitätsrechtlich bereits durch die Schwundkorrektur (§ 16 KapVO VII) bzw. durch die Auffüllverpflichtung in höheren Fachsemestern (§ 4 ZZVO) Rechnung getragen (vgl. VGH Bad.Württ., B. v. 31.8.2008 - NC 9 S 2978/07 -, juris, Rdnr. 16; zur Nachmeldung, Überbuchung, Auffüllung und anderen Korrektursystemen bei Restkapazitäten VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 14, 15).

    Aus den von der Klägerseite angeführten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris) und des OVG Rheinland-Pfalz (B. v. 26.3.2010 - 6 BN 10054/10.OVG) folgt hier nichts anderes.

  • VG Sigmaringen, 27.01.2020 - 6 K 3888/19

    Erstellung einer Rangliste im hochschuleigenen Auswahlverfahren

    Zwar besteht ein Anordnungsgrund, weil die durch die Dauer eines Hauptsacheverfahrens verlorene Studienzeit nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden kann und damit einen "nicht hinnehmbaren Nachteil" für den Studienbewerber begründet (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, NVwZ-RR 2011, 764 [766]), jedoch hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

    Dem Begehren eines rechtswidrig übergangenen Bewerbers kann auch dadurch Rechnung getragen werden, dass ein zusätzlicher Platz zur Verfügung gestellt wird, um dem fehlerhaft Ausgewählten die Fortführung des Studiums zu ermöglichen (vgl. zu alldem VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011, a. a. O., S. 765).

    Eine intensive Prüfung ist indes nur im Falle "berechtigter Zweifel" angezeigt, die hier jedoch - wie dargelegt - hinsichtlich der Vergabe nach Wartezeit nicht bestehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011, a. a. O., S. 767).

    Für eine Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren besteht kein Anlass, weil durch die Entscheidung die Hauptsache jedenfalls für einen begrenzten Zeitraum vorweggenommen wird und die im Eilverfahren ausgesprochene Zulassung in der Praxis regelmäßig auch Bestand hat (st. Rspr. d. VGH Baden-Württemberg in inner- und außerkapazitären Eilverfahren, vgl. z. B. Beschlüsse vom 5. Dezember 2019 - NC 9 S 2778/19 -, vom 24. Januar 2012 - 9 S 3310/11 -, VBlBW 2012, 273 [275] und vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, juris Rdnr. 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 9 S 1687/11

    Vorläufige Zulassung zum Master-Studiengang Architektur an Hochschule für Technik

    Die durch die Dauer eines Hauptsacheverfahrens verlorene Studienzeit kann nachtäglich nicht mehr aufgeholt werden und begründet einen für den Studienbewerber "nicht hinnehmbaren Nachteil" (Senatsbeschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - BVerfG, Beschluss vom 21.07.2005 - 1 BvR 584/05).

    7 a) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - ausgeführt:.

    Hierzu wird auf die Begründung des bereits genannten Senatsbeschlusses vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - (dort unter II.1., Entscheidungsumdruck S. 3-7) verwiesen.

  • VG Aachen, 19.01.2021 - 10 L 702/20

    Humanmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren;

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11. November 2020 - OVG 5 S 44/20 -, juris, Rn. 14; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 20. Mai 2019 - 2 B 73/19.NC -, juris, Rn. 13, und vom 25. Juni 2018 - 2 B 97/18.NC -, juris, Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rn. 28.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Damit ist jedoch gerade nicht dargetan, dass die Erfüllung eines Anspruchs auf weitere Mittel unmöglich wäre (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2011 - 10 N 50.09 -, NVwZ-RR 2011, 575, 576; zu den Auswirkungen der tatsächlichen Vergabe von in der Kapazität begrenzten Studienplätzen auf das Zulassungsbegehren eines übergangenen Bewerbers Senatsbeschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -, NVwZ-RR 2011, 764).
  • VG Aachen, 26.01.2021 - 10 L 704/20

    Zahnmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren

  • VG Magdeburg, 16.12.2016 - 7 B 769/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

    Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15

    Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 307/13

    Forderung einer Mindestnote des Bachelor-Abschlusses für den Zugang zum

  • VG Magdeburg, 16.08.2016 - 7 B 231/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, Sommersemester 2016, 2. Fachsemester

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 9 S 3310/11

    Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang; Vergabepraxis; Ausschlussfrist

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 NB 247/20

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Sommersemester 2020 -- Beschwerde im

  • VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und

  • VG Leipzig, 06.02.2017 - 2 L 776/16

    Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Leipzig, 17.12.2014 - NC 2 L 1129/14

    Ermittlung der Zahl der tagesbelegten Betten auf der Grundlage der sog.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 9 S 3135/11

    Einstweilige Anordnung - zur Auslegung von § 5 Abs 5 GymAbiPrV BW - Fiktion von

  • VG Halle, 27.01.2015 - 3 B 75/14

    Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2014/2015,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 308/13

    Festsetzung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudiengang

  • VG Münster, 03.11.2011 - 9 L 417/11

    Plätze zum Master-Studium BWL an der WWU rechtsfehlerhaft vergeben

  • VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der

  • OVG Hamburg, 01.02.2017 - 3 Nc 165/16

    Zulassung zu einem Masterstudiengang im Rahmen der Härtequote - zur Verteilung

  • VG Münster, 08.12.2011 - 9 K 1832/10

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten

  • OVG Sachsen, 12.11.2014 - NC 2 B 259/14

    Innerkapazitäre Zulassung, Antragsfrist, Nachreichung von Unterlagen, Rangliste,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 310/13

    Antrag eines Studenten auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Psychologie

  • VG Göttingen, 29.04.2020 - 8 C 127/20

    Eilantrag auf innerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im

  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2015 - 4 L 943/15

    Studienplatzvergabe; Freizügigkeit; Ranggruppe

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 5/15

    Vergabeverfahren höhere Fachsemester; Einstufung in das passende Fachsemester

  • OVG Sachsen, 17.11.2014 - NC 2 B 257/14

    Innerkapazitäre Zulassung, Rangliste, Abiturdurchschnittsnote

  • VG Potsdam, 28.05.2014 - 9 L 71/14

    Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber

  • VG Freiburg, 02.08.2013 - NC 6 K 313/13

    Studienzulassung; Sommersemester 2013 Bauingenieurwesen; freiwillige Aufnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 13 B 309/13

    Anspruch eines Studenten auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 13 B 54/12

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzuteilung eines Studienplatzes im

  • OVG Sachsen, 27.02.2012 - NC 2 B 14/12

    Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Biologie, berufsqualifizierender

  • OVG Sachsen, 17.11.2014 - NC 2 B 264/14

    Innerkapazitäre Zulassung, Nachreichung von Unterlagen, Ausschlussfrist

  • VG Gelsenkirchen, 29.02.2016 - 4 L 382/16
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