Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96   

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https://dejure.org/1998,1247
VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96 (https://dejure.org/1998,1247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.1998 - 13 S 1099/96 (https://dejure.org/1998,1247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 13 S 1099/96 (https://dejure.org/1998,1247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der Sperrwirkung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der Sperrwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 222 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1036 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

    Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

    Andererseits sind die aufenthaltsrechtlichen Verstöße des Klägers aber auch nicht als außergewöhnlich hartnäckig oder als außergewöhnlich schwerwiegend einzustufen, da die besonderen Umstände der Wiedereinreise zu würdigen sind (dazu im einzelnen wiederum unten 3.) und der Kläger darüber hinaus zwischenzeitlich auch die ihm durch Leistungsbescheid aufgegebenen Kosten der Abschiebung erstattet hat (zu diesem Gesichtspunkt als wichtigem öffentlichen Belang vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433; Hess. VGH, Beschluss vom 25.6.1998 - 13 ZU 1215/98 -, InfAuslR 1998, 445; Urteil vom 28.10.1996 - 12 UE 628/96 -, ESVGH 47, 55 = DVBl. 1997, 913).

    Die Dauer der Sperrwirkung ist daher danach zu bestimmen, wann der oder die Ausweisungszwecke voraussichtlich erreicht sein werden, wobei nicht auf die abstrakt möglichen, sondern - entsprechend dem akzessorischen Charakter der Sperrwirkung - auf die in der zugrundeliegenden Ausweisungsverfügung konkret festgelegten Zwecke abgestellt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433; BVerwG, Urteile vom 14.11.1989 - 1 C 17.89 -, InfAuslR 1990, 278, und vom 5.4.1984 - 1 C 57.81 -, NVwZ 1984, 653 = InfAuslR 1984, 201).

    Sind diese Zwecke andererseits (sämtlich) erreicht, ist es nicht länger gerechtfertigt, die Sperrwirkung aufrecht zu erhalten (Zweckerreichung als Fristobergrenze; dazu BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

    Ferner sind - sei es als Element der eigentlichen Prognoseentscheidung selbst oder aber als selbstständiges fristverkürzendes Element - die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen höherrangigen Rechts, vornehmlich die Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK sowie der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

    Im Übrigen ist die Prüfung, ob dem Ausländer der Aufenthalt ermöglicht werden soll, dem anschließenden Aufenthaltsgenehmigungsverfahren vorbehalten (so zutreffend BVerwG, Urteil vom 5.4.1984 - 1 C 57.81 -, DVBl. 1984, 783 = InfAuslR 1984, 201, sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

    Dabei sind aber die Unterschiede in den Zwecken beider Maßnahmen zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.), was zu gewissen Modifikationen führt.

    Das mit ihr verbundene Einreise-, Aufenthalts- und Aufenthaltsgenehmigungsverbot soll den Ausländer deswegen treffen, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289; Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

    Zwar ist die Orientierung an den typisierenden Fallgruppen dieser Vorschrift, die genügend Raum für Einzelfälle lässt, grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).

  • VG Sigmaringen, 06.03.2001 - 7 K 1809/99

    Ausländer; Befristung der Wirkung einer Ausweisung

    Der konkret gestellte Antrag auf Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung zielt dabei nach sachdienlicher Auslegung auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung, so dass die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen zu entscheiden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).

    Die Dauer der Sperrwirkung ist deshalb danach zu bestimmen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird (VGH, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).

    Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, vor allem des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art. 6 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979, BVerfGE 51, 386 (398f.); BVerwG, Beschluss vom 2.5.1996, InfAuslR 1996, 303) oder Art. 8 EMRK (siehe dazu etwa EGMR, Urteil vom 19.2.1998, InfAuslR 1998, 201) und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs. 1 BZRG (BVerwG, Urteil vom 5.4.1984, BVerwGE 69, 137 (142 ff.)), sachgerecht abzuwägen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433, mit zahlreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Ebenso kann hier erheblich sein, ob und in welchem Umfang der Ausländer seine Pflicht zur Zahlung der Abschiebungskosten ( § 82 Abs. 1 AuslG ) erfüllt hat oder inwieweit die Besorgnis fortbesteht, dass er bei einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet wieder einen Abschiebungsgrund nach § 49 AuslG verwirklicht (zu Vorstehendem: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433).

    Beantragt der Ausländer - wie der Kläger - die Befristung der Sperrwirkung sowohl einer Ausweisung als auch einer Abschiebung, hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert zu entscheiden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

    Sobald der Kläger die ausstehenden Abschiebungskosten (vgl. AS 44 und 69 der Akte der Beklagten) beglichen hat (was im übrigen nur bei der Befristungsentscheidung hinsichtlich der Abschiebung berücksichtigungsfähig ist: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433) und vorausgesetzt, gegen ihn liegt außer den genannten Erkenntnissen seit seiner Ausreise tatsächlich nichts weiter vor, steht einer Befristung auf den jetzigen Zeitpunkt nichts (mehr) im Wege.

  • VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02

    Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts

    Die Ausländerbehörde hat sich bisher nicht darauf berufen und wird die Bedeutung dieser Abschiebung nunmehr mit Rücksicht darauf zu bewerten haben, dass die den Abschiebungen tatsächlich zugrundeliegende Ausweisungsverfügung inzwischen aufgehoben ist und es danach an einer stichhaltigen Gefährdungsprognose für die Zukunft fehlt (zu den unterschiedlichen Gesichtspunkten für die Befristung der Sperrwirkungen nach Ausweisung einerseits und nach Abschiebung andererseits vgl. Renner, Ausländerrecht in Deutschland, Rdnr. 5/439 bis 5/449; BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00 -, BVerwGE 111, 369 = EZAR 039 Nr. 7 = NVwZ 2000, 1422; VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96 -, EZAR 039 Nr. 3 = InfAuslR 1998, 433; vgl. auch Nrn. 8.2.3.1, 8.2.4.2, 8.2.4.3, 8.2.4.4.2, 8.2.5.1 AuslG-VwV).
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