Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97   

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https://dejure.org/1998,3836
VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97 (https://dejure.org/1998,3836)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.07.1998 - 8 S 2952/97 (https://dejure.org/1998,3836)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juli 1998 - 8 S 2952/97 (https://dejure.org/1998,3836)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 BauNVO, § 11 Abs 2 S 1 BauNVO, § 47 VwGO
    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets nach § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) bei Möglichkeit der Umsetzung der offenen Nutzungen in einem der Baugebiete nach §§ 2-10 BauNVO; Vorrang der Festsetzung eines Sondergebiets vor der Festsetzung einer Gemeindebedarfsfläche; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen und Kriterien für die Ausweisung eines sonstigen Sondergebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 228 (Ls.)
  • DVBl 1999, 801 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 174 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

    An der Voraussetzung des § 11 Abs. 1 BauNVO, wonach sich ein sonstiges Sondergebiet von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden muss, fehlt es nicht bereits deshalb, weil die Nutzungen, für die das geplante Sondergebiet offen ist, auch in einem der Baugebiete nach den §§ 2 bis 10 BauNVO verwirklicht werden könnten (VGH BW, Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 2952/97 -, BRS 60 Nr. 77, m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09

    Bebauung neben Weinberg zulässig

    Der "wesentliche Unterschied" i.S.v. § 11 Abs. 1 BauNVO zu den Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO besteht darin, dass die Antragsgegnerin nach ihrem Planungswillen lediglich ein bestimmtes Vorhaben, d.h. hier eine bestimmte gewerbliche Nutzung, ermöglichen will, was sich deutlich von den Zweckbestimmungen der klassifizierten Baugebietstypen unterscheidet (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, BauR 2002, 1348 und juris, Rn. 14 - "sonstiges Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe" - Beschluss vom 7. Juli 1997, BauR 1997, 972 und juris, Rn. 10 - Sondergebiet "landwirtschaftliches Aussiedlungsgebiet" - VGH BW, Urteil vom 24. Juli 1998, BRS 60 Nr. 77 und juris, Rn. 18 - Sondergebiet "Bauhofareal" - Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 11 Rz. 4 und 4.2 - Einseitigkeit der Nutzungsstruktur -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

    An der Voraussetzung des § 11 Abs. 1 BauNVO, wonach sich ein sonstiges Sondergebiet von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden muss, fehlt es nicht bereits deshalb, weil die Nutzungen, für die das geplante Sondergebiet offen ist, auch in einem der Baugebiete nach den §§ 2 bis 10 BauNVO verwirklicht werden könnten (VGH BW, Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 2952/97 -, BRS 60 Nr. 77, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

    Die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 ff. BauNVO brauche eine Gemeinde nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Juli 1998 (Az. 8 S 2952/97) und der Kommentarliteratur in Jäde, BauGB/BauNVO, § 11 Rn. 2 f. nicht auszuschöpfen, bevor sie ein Sondergebiet festsetze.

    Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO verwirklicht werden kann, wobei die - jeweils in Abs. 1 der jeweiligen Baugebietsvorschrift festgelegte (vgl. BVerwG - U.v. 28.5.2009 - 4 CN 2/08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 11) - allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.1997 - 4 BN 11/97 - ZfBR 1997, 314 = juris Rn. 10; U.v. 28.5.2009 - 4 CN 2/08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 10 m.w.N.; B.v. 30.6.2014 - 4 BN 38/13 - BauR 2014, 1745 = juris Rn. 10; ebenso Jäde, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 11 Rn. 2; missverständlich insoweit noch die Vorauflage von Jäde, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 11 Rn. 2 unter Berufung auf VGH BW, U.v. 24.7.1998 - 8 S 2952/97 - BRS 60 Nr. 77).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

    Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum

    Das Gebiet erhält dadurch fraglos ein "eigenes Gesicht", mit dem es sich von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO genannten Baugebieten deutlich unterscheidet (vgl. insoweit auch BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -NVwZ-RR 1998, 416; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.7.1998 - 8 S 2952/97 -PBauE § 11 BauNVO Nr. 18; Urt. v. 24.9.1999 - 8 S 989/99 - BRS 62 Nr. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2012 - 10 D 85/10.NE - NVwZ-RR 2013, 455).
  • OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

    Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer;

    Ein Vergleich mit den Regelungen, die die Baunutzungsverordnung in den §§ 2 bis 9 für die dort aufgeführten Baugebiete trifft, zeigt, dass auch für die Festlegung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets die Angabe der jeweiligen Hauptnutzung genügt, die aber keineswegs der Oberbegriff für alle in diesem Gebiet zulässigen Nutzungen sein muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 2952/97 - juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98

    Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan

    Ein Vergleich mit den Regelungen, die die Baunutzungsverordnung in den §§ 2 bis 9 für die dort aufgeführten Baugebiete trifft, zeigt, dass auch für die Festlegung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets die Angabe der jeweiligen Hauptnutzung genügt, die aber keineswegs der Oberbegriff für alle in diesem Gebiet zulässigen Nutzungen sein muss (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 24.07.1998 - 8 S 2952/97 - PBauE § 11 BauNVO Nr. 19).
  • VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859

    Festsetzung eines Sondergebietes "Freizeit und Erholung" sowie eines

    Denn die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 ff BauNVO braucht die Gemeinde nicht auszuschöpfen, bevor sie sich für die Ausweisung eines Sondergebiets entschließt (BVerwG vom 7.7.1997 a.a.O.; VGH BW vom 24.7.1998 DVBl 1999, 801; Jäde/Dirnberger/Weiss, a.a.O., RdNr. 2 zu § 11 BauNVO).
  • VG Freiburg, 25.06.2003 - 1 K 2742/00

    Festsetzung eines Sondergebiets für vorhandenen großflächigen

    Das Gebiet erhält dadurch ein "eigenes Gesicht" (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 24.07.1998 - 8 S 2952/97 - BRS 60 Nr. 77), weil es sich vom (abstrakten) GE- und MK-Gebiet unterscheidet.
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