Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02   

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https://dejure.org/2003,15807
VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02 (https://dejure.org/2003,15807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 (https://dejure.org/2003,15807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 (https://dejure.org/2003,15807)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 41 Abs 1 BImSchG, § 37 Abs 1 S 2 StrG BW
    Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

    Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

    Das Unterlassen einer förmlichen Straßenplanung verletzt nicht die Rechte von Straßenanliegern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 und Urteil des erkennenden Senats vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris).

    Das gilt jedenfalls, soweit die Planung in seine subjektiven Rechte eingreift (vgl. Urteil des Senats vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris).

  • VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten

    Dies hätte vorausgesetzt, dass die auf den Bebauungsplanentwurf ...-Straße zurückgehende Herstellung der Verkehrsfläche bzw. öffentlichen Straße einen rechtswidrigen Eingriff in subjektiv-öffentliche Rechte der Antragsteller darstellte und diese somit einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch haben (vgl. zu den Voraussetzungen dieses Anspruchs: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, Rn. 42, juris).

    Ferner ist in straßenrechtlicher Hinsicht die Befugnis der Gemeinde gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG zu einer nicht-förmlichen Straßenplanung anerkannt, wobei auch hier das Abwägungsgebot gilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, Rn. 44/45, juris).

  • VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.

    Eine durch den Verkehr befürchtete Lärmbeeinträchtigung kann ein betroffener Anlieger bereits unmittelbar gegen die bauliche Herstellung der Straße und hier der Haltestelle einwenden (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.7.2003, 5 S 1399/02, juris Rn. 36 ff.).

    15.1.1982, 4 C 26/78, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.3.2016, 5 S 531/13, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.7.2003, 5 S 1399/02, juris Rn. 50).

    Das Gericht geht zudem davon aus, dass die Vorschrift grundsätzlich auch im nicht-förmlichen Planungsverfahren Anwendung findet, da der Wortlaut nicht zwischen förmlichen und nicht-förmlichen Planungsverfahren differenziert, und für eine andere Behandlung nicht-förmlicher Planungsverfahren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm auch nach ihrem Schutzzweck nichts ersichtlich ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.7.2003, 5 S 1399/02, juris Rn. 46).

  • OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

    Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

    Auch die Lärmsteigerung am Grundstück des Klägers steht in einem adäquaten Ursachenzusammenhang mit der Fahrbahnerweiterung der Str2...... (vgl. VGH BW, Urt. v. 24.7.2003 - 5 S 1399/02 - zitiert nach juris).
  • VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09

    Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme

    Umgekehrt begründet es ferner nicht schon einen Abwehranspruch des Anliegers, dass kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.7.2003 - 5 S 1399/02 -, juris; Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004, Rnr. 122).
  • VG Karlsruhe, 15.06.2010 - 5 K 1964/09

    Unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung durch Teilflächeninanspruchnahme für

    Durfte das Regierungspräsidium das Vorhaben mit einer Plangenehmigung somit zulassen, kommt es nicht mehr darauf an, ob ein Verstoß gegen Verfahrensrecht insoweit die Kläger in ihren Rechten verletzen würde (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), was nach ständiger Rechtsprechung auch bei unmittelbar Eigentumsbetroffenen nur dann angenommen wird, wenn sich der Verfahrensmangel auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann (vgl. § 46 LVwVfG; BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 - NVwZ 1996, 517; Urt. v. 05.03.1999 - 4 VR 3.98 - NVwZ 2004, 633; Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 - NVwZ 2004, 613 = juris, Rdnr. 23; Urt. v. 28.03.2007 - 9 A 17.06 - NuR 2007, 488; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 66.08 - juris, Rdnr. 8; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2003 - 5 S 1399/02 - juris, Rdnr. 44 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - 1 N 67.12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den

    Insofern weicht die Entscheidung nicht von derjenigen des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, veröffentlicht in [...]) ab, sondern betrifft eine davon abweichende Fallgestaltung.
  • VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1139/04

    Voraussetzungen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

    vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -.
  • VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1569/04

    Voraussetzungen des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

    vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 N 67.12

    Straßenplanung; Gemeindestraße; Grundstückseigentümerin; Einwirkungen auf das

    Insofern weicht die Entscheidung nicht von derjenigen des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, veröffentlicht in juris) ab, sondern betrifft eine davon abweichende Fallgestaltung.
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