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   VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97   

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VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97 (https://dejure.org/1999,9937)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.09.1999 - 5 S 823/97 (https://dejure.org/1999,9937)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. September 1999 - 5 S 823/97 (https://dejure.org/1999,9937)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines Bebauungsplans; Anwendungsbereich des BauGBMaßnG § 5 Abs 1 S 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 S 1 BauGBMaßnG, § 127 VwGO
    Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines Bebauungsplans; Anwendungsbereich des BauGBMaßnG § 5 Abs 1 S 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 613
  • ZfBR 2000, 285
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
    Auch wenn man für eine wirksame Ausfertigung nicht verlangt, dass der Begriff "ausgefertigt" oder "Ausfertigung" ausdrücklich verwendet wird (BVerwG, Beschl. v. 27.10.1998, NVwZ-RR 1999, 161; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.1999, VBlBW 1993, 423; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.9.1999 - 5 S 823/97 -, zitiert nach Juris) so ist doch mindestens erforderlich, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, mit der der Satzungstext beurkundet wird und mit der dieser bestätigt, dass der Inhalt der Ausfertigung mit dem Inhalt des Ratsbeschlusses übereinstimmt, mit einem Datum versehen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

    Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets

    Auch die Niederschrift der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2004 kann nicht an die Stelle der Ausfertigung der Planbestandteile treten (vgl. Senatsurt. v. 24.09.1999 - 5 S 823/97 - BWGZ 2000, 77).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00

    Befreiung von Bebauungsplan

    Auf diese Weise ist dem Rechtsstaatsgebot Rechnung getragen und sichergestellt, dass der Inhalt des bekannt gemachten Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.1999 - 5 S 823/97 - BWGZ 2000, 770, Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 - BWGZ 1999, 728 = VBlBW 1999, 423 = PBauE § 10 BauGB Nr. 18).
  • VG Stuttgart, 08.11.2002 - 3 K 4103/01

    Nachbarschutz durch hintere Baugrenzen.

    Für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans genügt aber auch die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluss enthaltenen Gemeinderatsprotokolls, sofern in dem Beschluss die Bestandteile der Satzung in einer Weise bezeichnet sind, dass Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausgeschlossen sind (VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - NK-Urteil vom 09.09.1996 - 3 S 213/94 - Urteil vom 24.09.1999 - 5 S 823/97 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07

    Überplanung von im Eigentum stehenden Grundstücken durch einen Bebauungsplan

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1991 - 7a NE 63/90 - VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 24. September 1999 - 5 S 823/97 -, Juris, und vom 8. Mai 1990 - 5 S 3064/88 -, BRS 50 Nr. 10, sowie Beschluss vom 20. Januar 1995 - 8 S 1806/94 -, BRS 57 Nr. 50.
  • OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 1/00

    Geltungsbereich der Veränderungssperre; Wirksame Ausfertigung; Unterschrift des

    Eine solche Vorgehensweise genügt nach der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urt. v. 31.03.1999, VBlBW 1999, 423 sowie Urt. v. 24.09.1999 - 5 S 823/97 -, zitiert nach Juris), der der Senat folgt, den Anforderungen, die an eine wirksame Ausfertigung zu stellen sind.
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