Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02   

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https://dejure.org/2002,6143
VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02 (https://dejure.org/2002,6143)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.10.2002 - 8 S 2210/02 (https://dejure.org/2002,6143)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 8 S 2210/02 (https://dejure.org/2002,6143)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet für den Flughafen Zürich.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 49 EG, § 27a LuftVO, § 48 Abs 1 VwGO, § 52 VwGO, § 65 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 123 VwGO, Art 19 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 8 Abs 2 EWGV 2408/92, Art 9 Abs 1 EWGV 2408/92
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet für den Flughafen Zürich.

  • Judicialis

    Swiss International, Flugverkehrsbeschränkungen, Anflug, Überflug, Rechtsverordnung des Bundes, Feststellungsklage, Einstweilige Anordnung, Örtliche Zuständigkeit, Instanzielle Zuständigkeit, Folgenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Swiss International; Freistellung von der Einhaltung von Flugverkehrsbeschränkungen; Kündigung der "Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland für An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet" durch Rechtsverordnung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    25/2 Schifffahrt, Luftverkehr: Swiss International, Flugverkehrsbeschränkungen, Anflug, Überflug, Rechtsverordnung des Bundes, Feststellungsklage, Einstweilige Anordnung, Örtliche Zuständigkeit, Instanzielle Zuständigkeit, Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die Festlegung von Flugrouten am Beispiel des Flughafens Zürich-Kloten (RA Dr. Caspar David Hermanns)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

    Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016

    OVG, Beschluss vom 7.3.2016 - 3 EN 123/16 -, juris, Rn. 16 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.10.2002 - 8 S 2210/02 -, juris, Rn. 33, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - 4 B 887/16

    Münster: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte

    OVG, Beschluss vom 7.3.2016 - 3 EN 123/16 -, juris, Rn. 16 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.10.2002 - 8 S 2210/02 -, juris, Rn. 33, m. w. N.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2003 - 8 S 1212/03

    Antrag auf einstweilige Anordnung zugunsten einer schweizerischen

    Der Senat lehnte den gegen die Anflugregelungen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26.9.2002 mit Beschluss vom 24.10.2002 - 8 S 2210/02 - ab und wies auch ihre am selben Tag erhobene Klage auf Feststellung, dass die Anflugbeschränkungen sie in ihren Rechten verletzten, mit Urteil vom 24.1.2003 - 8 S 2209/02 - ab.

    Die im Beschluss vom 24.10.2002 - 8 S 2210/02 - und im Urteil vom 24.1.2003 - 8 S 2209/02 - seitens des Senats vertretene Auffassung, die Regelungen der 213. DVO griffen nicht in die Betriebsmöglichkeiten des Flughafens Zürich ein, diskriminierten die Antragstellerin nicht gegenüber anderen Fluggesellschaften, verstießen nicht gegen Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 i.V.m. Art. 1 und 3 des Luftverkehrsabkommens Schweiz/EG und verletzten sie nicht in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange, könne nicht mehr aufrecht erhalten werden.

    Sie sind zwar in den für die Entscheidungsbefugnis des Senats maßgebenden Punkten zulässig (vgl. den Beschluss des Senats vom 24.10.2002 - 8 S 2210/02 - und das Senatsurteil vom 24.1.2003 - 8 S 2209/02 -), aber nicht begründet.

    Das hat die Antragstellerin unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren - 8 S 2210/02 - selbst geltend gemacht.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2225/02

    Örtliche Zuständigkeit des VGH für Flugrouten über eigenem Bundesland;

    Schließlich hat die Antragstellerin des Parallelverfahrens - 8 S 2210/02 - Alternativen genannt, die nach ihrer Einschätzung gravierende Eingriffe vermeiden und keine nachhaltige Zusatzbelastung der Schweizer Seite nach sich ziehen würden.

    Nach dem Vortrag der Antragstellerin im Parallelverfahren - 8 S 2210/02 - sollen solche Bedingungen während der Hälfte des Jahres herrschen.

    4.3.2.5 Davon abgesehen hat die Antragstellerin im Parallelverfahren - 8 S 2210/02 - in ihrer Klage- und Antragsschrift Alternativen genannt, die sie - ohne gravierende Einbußen eigener Positionen - für geeignet hält, die mit den Verordnungsregelungen angestrebten Umweltschutz- und Lärmminderungsziele zu erreichen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

    Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für

    Die Fachgerichte seien jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheine und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, Juris, Rdn. 29; 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 22. April 2013 - 1 BvR 640/13 -, Juris, Rdn. 3; ferner etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Dezember 2009 - OVG 11 S 9.09 und OVG 11 S 10.09 -, jew. Juris, Rdn. 41; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2210/02 -, Juris, Rdn. 33; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 19 AE 12.2123 -, Juris, Rdn. 4).

    Dies setzt voraus, dass das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften überzeugt ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 4. März 2014 - 4 Bs 328/13 -, Juris, Rdn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2009 - 16 B 485/09 -, Juris, Rdn. 34; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2210/02 -, Juris, Rdn. 33 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2012 - 5 B 892/11 -, Juris, Rdn. 9: "besonders strenger Maßstab"; s. unmittelbar zu Art. 100 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss vom 6. April 1989 - 2 BvL 8/87 -, BVerfGE 80, 59, 65, sowie Beschluss vom 7. April 1992 - 1 BvL 19/91 -, BVerfGE 86, 52, 57).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2209/02

    Schutz vor Fluglärm zugunsten der süddeutschen Region durch

    Der Senat hat mit Beschluss vom 24.10.2002 (- 8 S 2210/02 -) einen Antrag der Klägerin, sie vorläufig von der Pflicht zur Einhaltung der angegriffenen Flugbeschränkungen freizustellen, abgelehnt.

    Die Festlegung von An- und Abflugstrecken unterliegt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot (BVerwG, Urteil vom 28.6.2000, a.a.O., unter Berufung auf das Urteil vom 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110; Urteil des Senats vom 22.3.2002, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 24.10.2002, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 5 B 892/11

    Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2210/02 -, juris, Rn. 33, m. w. N.
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