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   VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05   

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https://dejure.org/2006,3561
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05 (https://dejure.org/2006,3561)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 (https://dejure.org/2006,3561)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. November 2006 - 1 S 2321/05 (https://dejure.org/2006,3561)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; richterliche Überzeugungsbildung; mittelbare Beweismittel

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; richterliche Überzeugungsbildung; mittelbare Beweismittel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 3 Abs 2 VerfSchutzG BW, § 12 VerfSchutzG BW, § 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
    Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; richterliche Überzeugungsbildung; mittelbare Beweismittel

  • Judicialis

    Verfassungsschutzbericht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, sozialer Geltungsanspruch, Ehrenschutz, Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Beweislast, Beweisnot, Aktenvorlage, Behördenzeugnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsklage einer im Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften türkischen Organisation; Rechtfertigung eines Eingriffs in die Rechtsstellung einer religiösen Organisation durch Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Beweis, Beweislast, Beweisvereitelung, prozessuale Mitwirkungspflicht, 0 Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung): Verfassungsschutzbericht, allgemeines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Verfassungsschutzbericht 2001 muss teilweise geändert werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Verfahren der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 187
  • VBlBW 2007, 340
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    aa) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in den genannten Grundrechten des Antragstellers (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 332 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, VBlBW 2007, 340).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von

    a) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in der Berufsfreiheit der Antragstellerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, VBlBW 2007, 340; Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

    Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang;

    Entscheidet der Fachsenat in solchen Fällen gleichgelagerter Geheimhaltungsgründe zugunsten des Geheimnisschutzes, bleibt mithin auch die Klage auf Akteneinsicht erfolglos (VGH Mannheim, Urteil vom 24. November 2006 - 1 S 2321/05 - VBlBW 2007, 340 = juris Rn. 45).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

    Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1

    Bei dieser Bewertung zieht der Senat nicht nur die Selbstdarstellung der IGMG und ihre Satzungen oder offiziellen Verlautbarungen, sondern auch die tatsächliche Organisationspolitik, Äußerungen und Aktivitäten von Funktionären und Anhängern, Schulungs- und Propagandamaterial und der IGMG zurechenbare Publikationen als Entscheidungsgrundlage heran (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748; Hess. VGH, Beschluss vom 7.5.1998 - 24 DH 2498/96 -, NVwZ 1999, 904, jeweils zum Parteienrecht), und in diesem Zusammenhang sind auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - wenn auch mit minderem Beweiswert - verwertbar (s. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 7.4.2006 - 3 Bf 442/03 -, NordÖR 2006, 466 und BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 126; s. auch Berlit a.a.O. Rn 76 f. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.2001 a.a.O. betreffend ICCB; zur Beweislast im Verfassungsschutzrecht siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13.07, betr.
  • VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048

    Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung,

    Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2006 hat der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. November 2006 (Az. 1 S 2321/05) hingewiesen.

    Die Sachlage unterscheidet sich nicht von derjenigen, von der der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Berufungsurteil vom 24. November 2006 (Az. 1 S 2321/05, JURIS) ausgegangen ist.

    Das Verwaltungsgericht hat - ebenso wie später der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 24.11.2006 Az. 1 S 2321/05, JURIS) - zutreffend darauf hingewiesen, dass die allgemeine Darstellung des Zustandekommens von Quellenberichten, Behördenzeugnissen und Verfassungsschutzberichten kein Beleg dafür sein kann, dass im konkreten Fall eine ausreichende Überprüfung der V-Männer sowie der Richtigkeit ihrer Angaben stattgefunden hat.

    Aber auch wenn man diesen Maßstab nicht zugrunde legen und den Geheimschutzinteressen weitergehend Rechnung tragen wollte (vgl. VGH BW vom 24.11.2006 Az. 1 S 2321/05, JURIS), kann mit den vorgelegten Beweismitteln kein anderes Ergebnis erzielt werden.

  • VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

    Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für

    Daneben ist auch der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eröffnet, wozu das Verfügungs- und Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung zählt sowie, damit verbunden, der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der so genannten "äußeren Ehre" als dem Ansehen in den Augen anderer (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25.10.2005 - Az. 1 BvR 1696/98 -, juris, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 24.11.2006 - Az. 1 S 2321/05 -, juris, Rn. 24).

    c) Der Eingriff in die Grundrechtspositionen des Klägers ist nur gerechtfertigt, wenn die Tatsachenbehauptungen in der streitgegenständlichen Publikation, die zur Begründung des abschließenden Werturteils über die verfassungsschutzrechtliche Relevanz der in dem Artikel des LfV beschriebenen Äußerungen bzw. Handlungen (Betreiber einer Online-Koranschule; Propagieren des bewaffneten Angriffskriegs und einer als islamistisch verstandenen "Sex-Sklaverei") herangezogen werden, der Wahrheit entsprechen und zutreffend wiedergegeben werden, denn für die Verbreitung unwahrer grundrechtsrelevanter Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen einen Grundrechtseingriff rechtfertigenden Grund (entsprechend zum Werturteil der Verfassungsfeindlichkeit im Verfassungsschutzbericht: BVerwG, Urteil v. 21.05.2008 - Az. 6 C13/07 -, juris, Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 24.11.2006 - Az. 1 S 2321/05 -, juris, Rn. 27; vgl. weiterhin VG Bremen, Beschluss v. 29.04.2015 - Az. 4 V 358/15 -, juris, Rn. 27).

  • LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

    Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung

    Genau so, wie die materielle Beweislast für die Richtigkeit der im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Tatsachenbehauptung bei der Verfassungsschutzbehörde liegt (so ausdrücklich VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2006, 1- S 2321/05, BeckRS 2007, 21549), dürfte daher derjenige, der sich eine solche Tatsachenbehauptung zu eigen macht und diese nicht als Fremdzitat kennzeichnet, deren Wahrheitsgehalt zu beweisen haben.
  • VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

    Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei,

    Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Tatsachenbehauptungen liegt aber bei der Verfassungsschutzbehörde (VGH BW, u.v. 24.11.2006 - 1 S 2321/05 - juris Rn. 30).
  • VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06

    Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße

    Zwar hat die Klägerin zu 17) auch als juristische Person Anspruch auf Respektierung ihres sozialen Geltungsanspruchs (vgl. BVerfGE 106, 28, 42; 114, 339, 346; BVerwGE 82, 76, 79; VGH Mannheim, Urteil vom 24. November 2006 - 1 S 2321/05 , [...]).
  • VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17

    Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im

    Diese Beweisnot führt aber weder zu einer Umkehr der Beweislastverteilung noch zu einer Reduzierung des Beweismaßes (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.12.2000 - 11 B 76.00 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, juris Rn. 32).
  • VG Berlin, 21.03.2007 - 2 A 79.04

    Einbürgerung eines Mitglieds der türkischen IGMG

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07

    Niederlassungserlaubnis für Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs

  • VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

    Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen

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