Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3176
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09 (https://dejure.org/2009,3176)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.11.2009 - 1 S 1149/09 (https://dejure.org/2009,3176)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. November 2009 - 1 S 1149/09 (https://dejure.org/2009,3176)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Bürgermeisterwahl; Wahlbeeinflussung; Wahlwerbung; Rechtsanwalt; Fachanwalt; Ausbildung; Berufserfahrung

  • anfechtung-ob-wahl-rottenburg.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzwidrige Wahlbeeinflussung eines Rechtsanwalts bei der Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters durch Bezeichnung der Berufstätigkeit "Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht" bei der Wahlwerbung; Bezeichnung der Berufstätigkeit in einer nicht mit der Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) im Einklang stehenden Weise

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzwidrige Wahlbeeinflussung eines Rechtsanwalts bei der Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters durch Bezeichnung der Berufstätigkeit "Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht" bei der Wahlwerbung; Bezeichnung der Berufstätigkeit in einer nicht mit der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Einklang stehenden Weise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 369



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12

    Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag

    Sie entspricht der Rechtsprechung der Obergerichte zu den betreffenden Regelungen im Kommunalwahlrecht anderer Bundesländer (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, ESVGH 57, 248 = VBlBW 2007, 377 und Beschluss vom 24. November 2009 - 1 S 1149/09 -, juris zu § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 KomWG BW; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. November 1996 - 2 L 375/95 -, juris zu § 50 LWG LSA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 1966 - III A 1039/65 -, OVGE 22, 141 m.w.N.) und der einschlägigen Kommentarliteratur (vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl. 2006, § 49 Anm. 5).
  • VG Köln, 06.02.2012 - 4 K 241/10

    Aufhebung von Beschlüssen des Wahlprüfungsausschusses und des Rates zur Wahl des

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.11.2009 - 1 S 1149/09 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 15.12.2011, juris, Rn. 73.

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.11.2009 - 1 S 1149/09 -, juris, Rn. 11.

  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

    Zwar sind Fraktionen und einzelne Gemeindevertreter oder Stadtverordnete Teil der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung und damit Teil der Körperschaft selbst; anders als Hauptverwaltungsbeamte - so der Bürgermeister oder der Gemeinderat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30. Januar 1997 - 1 S 1748/96 -, juris Rn. 10; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris [Vorsitzende des Wahlausschusses]) - können jedoch weder einzelne Vertreter noch Fraktionen als Bündelung der Meinungen dieser Vertreter hoheitliche Autorität für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 08. April 2003 - 8 C 14/02 -, juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24. November 2009 - 1 S 1149/09 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschl. v. 30. September 2005 -15 A 2983/05 -, juris Rn. 4; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 03. August 2005 - 7 E 2234/04 (V) -, juris Rn. 183; VG Aachen, Urt. v. 16. Juni 2005 - 4 K 106/05 -, juris Rn. 36; VG Köln, Beschl. v. 06. Februar 2012 - 4 K 241/10 -, juris Rn. 35; Dr. Janbernd Oebbeke: "Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf" in NVwZ 2007, 30, 31); Entsprechendes gilt in diesem Zusammenhang - anderes mag im Rahmen des Sachlichkeitsprinzips gelten - für den oder die Vorsitzende(n) der Gemeindevertretung.
  • VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

    Anfechtung der Wahl zum Ausschuss eines Deichverbandes

    Ein beachtlicher Wahlfehler liegt dann vor, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelner Kandidaten, mit den Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (VGH BW, Beschl. v. 24. November 2009 - 1 S 1149/09 -, juris mit Verweis auf BVerfG, Urt. v. 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, juris; im Anschluss hieran BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, juris).
  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

    Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl

    Er muss vielmehr innerhalb der Anfechtungsfrist auch bestimmte Tatsachen vorbringen, welche die Prüfung ermöglichen, ob der behauptete Wahlrechtsverstoß gegeben ist; auf späteres Vorbringen kann er weder vor der Rechtsaufsichtsbehörde noch bei Gericht seine Wahlanfechtung stützen (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 24.8.1993 - 2 BvR 1858/92 - DVBl 1994, 41; BayVGH, U.v. 12.3.1980 - 4.B - 1895/79 - VGH n.F. 33.68; s. auch VGH BW, B.v. 24.11.2009 - 1 S 1149/09 - DÖV 2010, 369; U.v. 16.5.2007 - 1 S 567/07 - VBlBW 2007, 377).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht