Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 10 S 2701/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2690
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 10 S 2701/09 (https://dejure.org/2010,2690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.01.2010 - 10 S 2701/09 (https://dejure.org/2010,2690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 10 S 2701/09 (https://dejure.org/2010,2690)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung durch konsensuales Verhalten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung durch konsensuales Verhalten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 43 Abs 2 VwVfG BW, Art 86 Abs 2 EG, EGRL 98/2008, § 13 KrW-/AbfG
    Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung durch konsensuales Verhalten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung zur Untersagung der Aufstellung sog. Blauer Tonnen zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier durch konsensuales Verhalten ; Vollstreckung einer Untersagung der Altpapiersammlung; Vereinbarkeit der Durchsetzung einer an ein Abfallentsorgungsunternehmen gerichtete Untersagungsverfügung im Wege des Verwaltungszwangs mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blaue Tonne von privat ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung zur Untersagung der Aufstellung sog. Blauer Tonnen zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier durch konsensuales Verhalten; Vollstreckung einer Untersagung der Altpapiersammlung; Vereinbarkeit der Durchsetzung einer an ein Abfallentsorgungsunternehmen gerichtete Untersagungsverfügung im Wege des Verwaltungszwangs mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 398 (Ls.)
  • VBlBW 2010, 204
  • DVBl 2010, 398
  • DÖV 2010, 371
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und

    Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die ihm ursprünglich innewohnende Steuerungsfunktion entfallen ist (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 - NVwZ 2009, 122; Senatsbeschluss vom 25.01.2010 - 10 S 2701/09 - VBlBW 2010, 204).
  • VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

    Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt

    Es handelt sich vielmehr um einen Dauerverwaltungsakt, vgl. zu einer ähnlichen Verfügung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2010 10 S 2701/09 , Rn. 5 (juris).
  • VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1330/10

    Für nach § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG durch gewerbliche Sammlung einer

    Es handelt sich vielmehr um einen Dauerverwaltungsakt, vgl. zu einer ähnlichen Verfügung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2010 10 S 2701/09 , Rn. 5 (juris).
  • VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1318/10

    Rechtmäßigkeit einer eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung von Altpapier

    Es handelt sich vielmehr um einen Dauerverwaltungsakt, vgl. zu einer ähnlichen Verfügung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2010 10 S 2701/09 , Rn. 5 (juris).
  • VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09

    Aus für die private Papiersammlung im Landkreis Holzminden

    Dies hat auch der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 25.01.2010 (- 10 S 2701/09 -, zitiert nach [...]) so gesehen und hierzu Folgendes ausgeführt:.
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