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   VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00   

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https://dejure.org/2002,15191
VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00 (https://dejure.org/2002,15191)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.03.2002 - 2 S 1696/00 (https://dejure.org/2002,15191)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. März 2002 - 2 S 1696/00 (https://dejure.org/2002,15191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 133 Abs 3 S 5 BauGB, § 242 BGB, § 134 BGB
    Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 190
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193

    Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von

    Diese unzulässige Ermittlung auf der Grundlage eines gemeinsamen Erschließungs- bzw. Abrechnungsraums für unterschiedliche Erschließungsanlagen verstößt gegen die festgelegten Ablösungsbestimmungen mit der Folge der Nichtigkeit der hierauf beruhenden Ablösungsvereinbarung (vgl. VGH BW vom 25.3.2002 ESVGH 52, 190).

    Auch für das Erschließungsbeitragsrecht wurde entschieden, dass die Nichtigkeit eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Ablösungsvertrags keinen uneingeschränkten Rückforderungsanspruch ergibt (VGH BW vom 25.3.2002 ESVGH 52, 190 m.w. Hinweisen).

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12

    Straßenausbaubeitrag: Einbeziehung eines Klärwerksgrundstücks in die

    Dieser Umstand steht für sich genommen - wie im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1987, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 10. August 2006 - 5 TG 1239/06 - KStZ 2006, 211; siehe auch OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Februar 1982 - 9 A 177/80 - Die Gemeinde 1982, 178 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2002 - 2 S 1696/00 - juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 17. September 2002 - BVerwG 9 B 43.02 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 133, jeweils zur Erschließungsbeitragspflicht des Eigentümers eines Klärwerkgrundstücks) - einer Straßenausbaubeitragspflicht nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 1979 - IX A 185/77 - KStZ 1980, 150; Senatsurteil vom 27. April 2010 - 9 LC 271/08 - NdsVBl 2010, 273 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 22. August 2011, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1402

    Erstattungsanspruch bei nichtiger Vereinbarung über Ablösung eines

    Den Klägern steht aufgrund der nichtigen Ablösungsvereinbarung lediglich hinsichtlich des 1993 gezahlten Ausgleichsbetrags nach durchgeführtem Grenzregelungsverfahren ein im Wege der Leistungsklage geltend zu machender (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 6 ZB 99.3347; VGH Baden-Württemberg vom 25.3.2002 2 S 1696/00 in juris) Erstattungsanspruch in Höhe von 63, 91 Euro (entspricht 125 DM) zu.
  • VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07
    Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.2002 - 2 S 1696/00 -, juris; OVG Nds., Urteil vom 26.5.2003 - 9 L 163/90 -, juris.

    Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.1986 - 3 A 1313/84 -, KStZ 1986, 239; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.2002 - 2 S 1696/00 -, a.a.O. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

  • VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08

    Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum

    Ohnehin zählen Abwasserreinigungsanlagen, wie § 127 Abs. 4 BauGB unmissverständlich klarstellt, nicht zu den beitragsfähigen Anlagen im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts (und damit auch nicht zu denjenigen im ausbaubeitragsrechtlichen Sinn); sie können auch wegen der fehlenden Bezogenheit auf das konkrete Abrechnungsgebiet (vgl. VGH BW, Urteil vom 25.03.2002 - 2 S 1696/00 -, juris, Rn 30) keine Erschließungsanlagen im Sinne von § 123 Abs. 2 BauGB sein.
  • VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1404

    ÖR-Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht?

    Den Klägern steht aufgrund der nichtigen Ablösungsvereinbarung lediglich hinsichtlich des 1993 gezahlten Ausgleichsbetrags nach durchgeführtem Grenzregelungsverfahren ein im Wege der Leistungsklage geltend zu machender (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 6 ZB 99.3347; VGH Baden-Württemberg vom 25.3.2002 2 S 1696/00 in juris) Erstattungsanspruch in Höhe von 63, 91 Euro (entspricht 125 DM) zu.
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