Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7838
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05 (https://dejure.org/2007,7838)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.04.2007 - 6 S 46/05 (https://dejure.org/2007,7838)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. April 2007 - 6 S 46/05 (https://dejure.org/2007,7838)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    EGRL 6/98, § 43 Abs 1 VwGO, § 11 Abs 1 S 1 FertigPackV, § ... 11 Abs 2 FertigPackV, § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 1 Abs 6 S 1 PAngV, § 1 Abs 6 S 2 PAngV, § 2 Abs 1 S 1 PAngV, § 2 Abs 1 S 2 PAngV, § 2 Abs 3 S 5 PAngV
    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

  • webshoprecht.de

    Zur notwendigen Angabe des Grundpreises bei Lebensmitteln

  • Judicialis

    Abtropfgewicht, Angebot, Bußgeldverfahren, Endpreis, Fertigpackung, Feststellungsinteresse, Grundpreis, Margenpreise, Preisklarheit, Preismarge, Preiswahrheit, Produktfamilie, "von-bis"-Preise, Werbeprospekte, Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht, (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Abtropfgewicht, Angebot, Bußgeldverfahren, Endpreis, Fertigpackung, Feststellungsinteresse, Grundpreis, Margenpreise, Preisklarheit, Preismarge, Preiswahrheit, Produktfamilie, "von-bis"-Preise, Werbeprospekte, Werbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteilung von Werbeprospekten als "Werbung unter Angabe von Preisen"; Übereinstimmung der Grundpreisangaben in Werbeprospekten mit den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV); Rechnerisches Beziehen des Grundpreises auf das auf der Fertigpackung angegebene Abtropfgewicht; Vereinbarkeit von sog. "von...bis..."-Preisen mit den Vorschriften der PAngV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 246



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

    Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder

    Dort ist vielmehr ausdrücklich entschieden, dass zur Klärung streitiger verwaltungsrechtlicher Vorfragen die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO grundsätzlich eröffnet ist (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.04.2007 - 6 S 46/05 -).
  • VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07

    Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung

    In der Rechtsprechung wird ganz überwiegend nicht nur ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, sondern auch ein berechtigtes Interesse bejaht, wenn die Behörde wegen eines von ihr als rechtswidrig angesehenen Verhaltens nicht mit dem Erlass verwaltungsspezifischer Maßnahmen, sondern mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren oder der Erstattung von Strafanzeigen droht (vgl. zum Folgenden BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, in Juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.4.2007 - 6 S 46/05 -, in Juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.12.1998 - 11 L 3196/98 -, in Juris; VGH Kassel, Urt. v. 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, NVwZ 1988, 445; VG Koblenz, Urt. v. 30.6.2005 - 6 K 2503/04.

    Bestätigt dagegen das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Verhaltens, kann dem Betroffenen im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren jedenfalls kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, wenn er sich an dem Urteil orientiert hat (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rd.-Nr. 24); schon der Einfluss, den eine dem Betroffenen günstige Entscheidung auf die Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfrage ausüben kann, rechtfertigt das Feststellungsbegehren (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.4.2007 - 6 S 46/05 -, in Juris; BVerwG, Urt. v. 13.1.1969 - I C 86.64 -, Buchholz § 43 VwGO Nr. 31; VGH Kassel, Urt. v. 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, NVwZ 1988, 445).

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