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   VGH Baden-Württemberg, 25.05.1999 - 1 S 1593/97   

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https://dejure.org/1999,5530
VGH Baden-Württemberg, 25.05.1999 - 1 S 1593/97 (https://dejure.org/1999,5530)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.05.1999 - 1 S 1593/97 (https://dejure.org/1999,5530)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Mai 1999 - 1 S 1593/97 (https://dejure.org/1999,5530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erledigung der Hauptsache - gesetzlicher Richter; Erledigung nach außergerichtlichem Vergleich - Rechtsanwaltsgebühren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 161 Abs 2 VwGO, § 9 Abs 1 BRAGebO, § 10 Abs 1 BRAGebO, § 24 BRAGebO, § 13 GKG, § 87a VwGO
    Erledigung der Hauptsache - gesetzlicher Richter; Erledigung nach außergerichtlichem Vergleich - Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erledigungsgebühr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 329
  • DVBl 2000, 577 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 55/08

    Arbeitslosenversicherung

    Durch diese hauptsächlich für das Widerspruchsverfahren bedeutsamen besonderen Bemühungen im Kündigungsschutzprozess, deren Ergebnis er unverzüglich in das Widerspruchsverfahren eingeführt hat, hat sich der Klägerbevollmächtigte die zusätzliche Erledigungsgebühr verdient (vgl VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 329 zu einer durchaus vergleichbaren Fallkonstellation).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 12 S 1536/18

    Erledigung der Hauptsache; vorbereitendes Verfahren; Zuständigkeit des

    Deshalb ist auch die Phase nach Zurückverweisung einer Sache bis zum Beginn der (nächsten) mündlichen Verhandlung als (neues) vorbereitendes Verfahren im Sinne des § 87a VwGO zu verstehen (so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.05.1999 - 1 S 1593/97 - juris Rn. 2; vgl. für den Fall des Erlasses eines Beweisbeschlusses in der mündlichen Verhandlung OVG Saarland, Beschluss vom 31.05.2000 - 9 R 19/98 - juris Rn. 1; vgl. für den Fall der Vertagung der mündlichen Verhandlung Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2000 - 15 B 97.2746 - juris Rn. 5).
  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

    Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle

    Auf die Revision der Tübinger Kläger hob das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 29.4.1997 - 1 C 2.95 - BayVBl. 1997, 761) die Berufungsentscheidung auf und verwies den Rechtstreit an den VGH zurück, wo das Verfahren mit Beschluss vom 25.5.1999 (1 S 1593/97 - NVwZ-RR 2000, 174) eingestellt wurde, nachdem sich die Beteiligten außergerichtlich verglichen hatten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - 7 L 28.13

    Ablehnung der Festsetzung des Gegenstandswerts; Beilegung des gerichtlichen

    Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ansprüchen derselben Beteiligten besteht, wie dies bei einer außergerichtlichen Einigung der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens der Fall ist, im Rahmen dessen weitere Streitigkeiten zwischen ihnen über nicht rechtshängige Ansprüche - vorliegend Schadensersatz-, Amts- oder Staatshaftungsansprüche wegen der streitgegenständlichen Bescheide - beigelegt und damit ggf. weitere gerichtliche Verfahren vermieden werden (so zumindest im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 1 S 1593/97 -, juris Rz. 7 ff.; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 22. November 2012 und 11. Februar 2013 - 3 Bs 2013/11 und 3 Nc 48/11 -, juris; Schneider Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Auflage, Rz. 5678).
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