Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23572
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14 (https://dejure.org/2016,23572)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 (https://dejure.org/2016,23572)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2016 - 10 S 1632/14 (https://dejure.org/2016,23572)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

  • Wolters Kluwer

    Bindung der DB Netz AG durch den Lärmaktionsplan einer Gemeinde mit der Anordnung einer Schallschutzmaßnahme zur besonderen Überwachung eines Gleises

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lärmaktionsplan; Gemeinde; Behörde; Planvollzug; Maßnahme; Besonders überwachtes Gleis; Eisenbahn-Bundesamt; Träger öffentlicher Verwaltung; DB Netz AG; Bahninfrastrukturunternehmen; Privatisierung; Umgebungslärm-Richtlinie; Effet utile

  • rechtsportal.de

    Bindung der DB Netz AG durch den Lärmaktionsplan einer Gemeinde mit der Anordnung einer Schallschutzmaßnahme zur besonderen Überwachung eines Gleises

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deutsche Bahn ist nicht an kommunalen Lärmaktionsplan gebunden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Mahlberg: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mahlberg - Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 1332
  • DÖV 2016, 962
  • BauR 2016, 1968
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    In der Rechtsprechung ist diese Frage bislang nicht geklärt (trotz Zuordnung der Lärmaktionsplanung zum Gewährleistungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie offengelassen von NdsOVG, Beschluss vom 10.01.2014 - 12 LA 68/13 -, NordÖR 2015, 35 = juris Rn. 9; ablehnend VG Freiburg, Urteil vom 25.07.2014 - 5 K 1491/13 - juris Rn. 29 ff., im Ergebnis - jedoch aus anderen Gründen - bestätigt durch Senatsurteil vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 - DVBl 2016, 1332).

    Diese im Wortlaut des § 47d Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG angelegte Auslegung ist auch aus Gründen des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes mit Blick auf die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG), insbesondere deren Art. 8 Abs. 1 und 2, geboten (vgl. Berkemann, NuR 2012, 517, 527 f.; Röckinghausen, I + E 2014, 230, 233; siehe zur unionsrechtlichen Bewertung der nationalrechtlichen Aufspaltung der Lärmaktionsplanung in Planerstellung und Planvollzug auch bereits Senatsurteil vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 - DVBl 2016, 1332 = juris Rn. 47).

    Für die Zuordnung zum Selbstverwaltungsbereich ist es schließlich unerheblich, dass dem Lärmaktionsplan keine unmittelbare Außenwirkung zukommt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 - DVBl 2016, 1332 = juris Rn. 25 m. w. N.), sondern seine Außenwirksamkeit erst durch die Umsetzung der - insoweit im Verhältnis zur planenden Gemeinde gebundenen - Fachbehörde vermittelt wird.

  • VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15

    AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN;

    Da es an unionsrechtlich festgelegten Grenzwerten fehlt und Lärmaktions- oder Lärmminderungspläne keine Bindungswirkung für die Planfeststellungsbehörde begründen, sind nach § 14 FLärmSchG vielmehr die Grenzwerte dieses nationalen Gesetzes von der Lärmaktionsplanung zu beachten (so schon BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - BVerwG 9 A 20.11 -, juris Rn. 30; Urteil vom 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34.13 -, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 18.12.2014 - BVerwG 4 C 35.13 -, juris Rn. 56 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 589 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017 - OVG 11 N 16.13 -, juris Rn. 12 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 -, juris Rn. 25).
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