Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 274/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4148
VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 274/04 (https://dejure.org/2004,4148)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.2004 - 12 S 274/04 (https://dejure.org/2004,4148)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 2004 - 12 S 274/04 (https://dejure.org/2004,4148)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Fristversäumnis; Verschulden; Organisationspflicht von Behörden Postausgangskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 1
    Wiedereinsetzung - Fristversäumnis; Verschulden; Organisationspflicht von Behörden, Postausgangskontrolle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschuldenslose Verhinderung der Einhaltung einer gesetzlichen Frist als Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Voraussetzungen für das Vorliegen von Verschulden; An eine Behörde zu stellende Anforderungen im Vergleich zu den Anforderungen an Rechtsanwälte; Erfordernis einer wirksamen Postausgangskontrolle; Voraussetzungen für das Bestehen einer Postausgangskontrolle; Vorliegen eines Organisationsverschuldens bei Fehlen eines besonderen Hinweises auf die Wichtigkeit des fristwahrenden Schriftstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 121 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2005, 761
  • VBlBW 2004, 479
  • VBlBW 2005, 115
  • DVBl 2004, 1499 (Ls.)
  • DÖV 2005, 36
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2005 - 9 LA 166/05

    Zur Beweiswirkung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses - Voraussetzungen

    Verschulden liegt vor, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 25.08.2004 - 12 S 274/04 - VBlBW 2005, 115-116 = FEVS 56, 166-167 m. w. N.).
  • OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04

    Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung;

    u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 4.10.2002 - 5 C 47.01 -, FEVS 54, 390, und vom 6.6.1995 - 6 C 13/93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 = NVwZ-RR 1996, 60; VGH B-Stadt, Beschluss vom 25.8.2004 - 12 S 274/04 -, dokumentiert bei JURIS; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1993 - 12 L 3205/93 -, NJW 1994, 1299; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 60 Rdnr. 23.
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