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   VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08   

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https://dejure.org/2008,6036
VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08 (https://dejure.org/2008,6036)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.2008 - 13 S 201/08 (https://dejure.org/2008,6036)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 2008 - 13 S 201/08 (https://dejure.org/2008,6036)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Sachliche Zuständigkeit; Rücknahme Ausweisung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1; AA ZuVO § 10 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 1
    D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Rücknahme, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsklage, Passivlegitimation, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Strafhaft, Regierungspräsidium, Beurteilungszeitpunkt, Ermessen, Europäische Menschenrechtskonvention, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 48
    Verwaltungsakt; Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung; Widerruf; Wiederaufgreifen; Ausländerrecht; Ausweisung: Sachliche Zuständigkeit; Rücknahme Ausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachliche Behördenzuständigkeit für die Rücknahme einer Ausweisung; Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Rücknahme einer Ausweisung bestehenden Sachlage und Rechtslage bei der Bestimmung der sachlichen Behördenzuständigkeit; Ausübung des Rücknahmeermessens unter ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 65
  • VBlBW 2009, 150
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13

    Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit;

    Bestehen keine speziellen Regelungen, kommt es bei unanfechtbaren Ausgangsverwaltungsakten auf die sachliche Zuständigkeit für den Erlass des Ausgangsverwaltungsakts im Zeitpunkt des Widerrufs bei Zugrundelegung der dann geltenden Rechtslage an (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., Rn. 164 sowie BVerwG, Urteil vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 -, BVerwGE 110, 226; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2008 - 13 S 201/08 -, VBlBW 2009, 150).
  • VG Würzburg, 20.05.2015 - W 2 K 13.1080

    Führen des Titels "Gastprofessor"; Akademischer Grad (verneint);

    Für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach Art. 48 BayVwVfG ist diejenige Behörde sachlich zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage für die Ausgangsentscheidung zuständig wäre (VGH Mannheim, U.v. 25.8.2008 - 13 S 201/08 - VBlBW 2009, 150).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme und auch für die Frage der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung maßgeblich, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2008 - 13 S 201/08 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 29. November 2006 - 1 K 1631/05 -, juris, so dass der Umzug des Klägers von T8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

    Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom

    Soweit der Kläger einen Vermögensvorteil der Beklagten auch darin sieht, dass diese seit der Funktionsnachfolge/dem Zuständigkeitswechsel für einen etwaigen Widerruf der von dem Kläger erlassenen Zuwendungsbescheide gemäß § 49 VwVfG NRW und eine damit verbundene Rückforderung der Zuwendung nach § 49 a VwVfG NRW sachlich zuständig ist, vgl. zu dieser Rechtsfolge BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226 = NJW 2000, 1512 = juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 6 S 2112/13 -, juris Rn. 44, Urteil vom 25. August 2008 - 13 S 201/08 -, juris Rn. 27; allgemein zur Behandlung von Zuständigkeitswechseln im Widerrufsverfahren Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 49 Rn. 77a, hat dies keine eigenständige Bedeutung.
  • VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

    Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen

    Das Aufenthaltsgesetz (des Bundes) selbst enthält keine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden, vielmehr bleibt das landesrechtlichen Regelungen überlassen ( Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand: 01.01.2010, AufenthG § 71, Stichwort "örtlich Zuständigkeit"; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2009, Bd. 2, A 1, § 71 RdNrn. 4 ff. m.w.N.; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.08.2008, VBlBW 2009, 150 ; OVG NW, Beschluss vom 10.07.1997, NVwZ-RR 1998, 201; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 436/05 - m.w.N. ).
  • VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

    Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

    Sachlich zuständig für die Rücknahmeentscheidung ist diejenige Behörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage für die Ausgangsentscheidung zuständig wäre (VGH BW, Urteil vom 25.08.2008 - 13 S 201/08 -, VBlBW 2009, 150).
  • VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 17.00832

    Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde

    Dadurch soll eine Entscheidung durch die am besten geeignete Behörde gewährleistet werden; am besten geeignet für eine Rücknahmeentscheidung - bei der es maßgeblich um die Prüfung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und die Ausübung des Rücknahmeermessens unter Beachtung aller im Einzelfall relevanten Umstände geht - ist im Regelfall die Behörde, die gegenwärtig für den Erlass dieses Verwaltungsakts zuständig wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.12.1999 - 7 C 42/98 -, BVerwGE 110, 226; VGH Mannheim, U.v. 25.8.2008 - 13 S 201/08).
  • FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 4 K 2249/16

    Mit dem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 72 EStG erlischt auch die

    Welche Behörde den aufzuhebenden Verwaltungsakt erlassen hat, ist für die sachliche Zuständigkeit dagegen ohne Bedeutung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1999, 7 C 42/98, BVerwGE 110, 226; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2008, 13 S 201/08, ESVGH 59, 65 und Beschluss vom 10. Dezember 2013, 6 S 2112/13, NVwZ-RR 2014, 302, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2006, OVG 4 N 150.05, juris Rn. 3; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. April 1986 I R 178/82, BStBl II 1986, 880 unter B.II).
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