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   VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97   

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https://dejure.org/1997,2865
VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97 (https://dejure.org/1997,2865)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.09.1997 - 1 S 1261/97 (https://dejure.org/1997,2865)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. September 1997 - 1 S 1261/97 (https://dejure.org/1997,2865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrolle einer Satzung für einen kommunalen Sportboothafen - Zulassungsbeschränkungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 47 VwGO, § 10 Abs 2 GemO BW
    Normenkontrolle einer Satzung für einen kommunalen Sportboothafen - Zulassungsbeschränkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 45
  • VBlBW 1997, 360 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 58
  • DÖV 1998, 349
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01

    Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene

    Sie stellt eine Freizeiteinrichtung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge dar (vgl. dazu die Normenkontrollentscheidung des Senats vom 25.9.1997 - 1 S 1261/97 -, VBlBW 1998, 58 [60]).

    Nach diesen Grundsätzen steht der Gemeinde hier ein weiter Ermessens- bzw. Gestaltungsspielraum zu, da es sich bei dem Sportboothafen der Beklagten um eine Freizeiteinrichtung handelt, auf deren Benutzung die Einwohner nicht zwingend angewiesen sind (vgl. Normenkontrollbeschluss des VGH Bad.-Württ. vom 25.9.1997 - 1 S 1261/97 -, VBlBW 1998, 58 [60]).

  • BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie

    VGH Mannheim vom 25.09.1997 - Az.: VGH 1 S 1261/97 -.

    BVerwG 8 BN 6.97 VGH 1 S 1261/97.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

    Zugang zu einer durch eine Eigengesellschaft betriebenen öffentlichen

    Ausreichend ist regelmäßig, wenn der Zugang nach sachlichen Kriterien eröffnet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.1997 - 1 S 1261/97 -, juris Rn. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 1 S 749/97

    Verbot privater Meinungsäußerungen auf gemeindlichen Plakatanschlagtafeln

    Der konkrete Leistungszweck ist zentraler Gegenstand der gemeindlichen Einrichtung und die Benutzungsbedingungen haben sich daran zu orientieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß v. 25.9.1997 - 1 S 1261/97 -, VBlBW 1998, 58).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

    Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers

    Demgegenüber hat jedoch der VGH Mannheim mit Beschluss vom 25. September 1997 - 1 S 1261/97 - (VBlBW 1998, 58 - zitiert nach juris) entschieden, dass für den Fall, dass eine Gemeinde einen Sportboothafen als öffentliche Einrichtung aufgrund einer wasserrechtlichen Genehmigung der hierfür zuständigen Behörde betreibt, die Gemeinde zur Sicherstellung der in der Genehmigung enthaltenen Auflagen und Bedingungen die hierfür erforderlichen Regelungen durch eine Satzung auch insoweit treffen darf, als sich die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Anlagen über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken.
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