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   VGH Baden-Württemberg, 25.10.1991 - 8 S 1543/91   

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VGH Baden-Württemberg, 25.10.1991 - 8 S 1543/91 (https://dejure.org/1991,1968)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.10.1991 - 8 S 1543/91 (https://dejure.org/1991,1968)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 1991 - 8 S 1543/91 (https://dejure.org/1991,1968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wasserschutzverordnung - Ausfertigung von Textteil und Karte; Bestimmtheit; Abwägungsmangel - Einbeziehung von Privateigentum Dritter

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Wasserschutzverordnung - Ausfertigung von Textteil und Karte; Bestimmtheit; Abwägungsmangel - Einbeziehung von Privateigentum Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 234 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 296
  • VBlBW 1992, 258
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00

    Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf

    Da aber sämtliche Einzelflurkarten, auf die im Verordnungstext Bezug genommen wird, mit einem vollständigen Ausfertigungsvermerk versehen sind, sind rechtliche Zweifel insoweit nicht veranlasst (NK-Urteil des Senats vom 23.10.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.10.1991, NVwZ-RR 1992, 296; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.1990, NVwZ-RR 1991, 20 Leitsatz 1).

    Eine Verordnung, die - wie die hier maßgebliche - die Nutzungsrechte der Grundstückseigentümer massiv einschränkt, muss aus sich heraus und ohne Inanspruchnahme weiterer Hilfsmittel oder gar einer Beweisaufnahme verständlich sein (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.10.1991, aaO).

    â?¢ In der Anlage 11 (Gemarkung ) sind zeichnerische Abweichungen von der vermutlich als Orientierung gewählten nahen Flurstücksgrenze hinsichtlich der Schutzzone I auf der Mitte der Karte 1, 3 im Bereich eines nicht lesbaren Flurstücks (zusätzliche Unbestimmtheit!; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.10.1991, NVwZ-RR 1992, 296) entlang des selbständigen Wegeflurstücks und auf der Karte 2, 3 hinsichtlich der Schutzzone III an deren Nordostgrenze im Bereich zweier ebenfalls nicht lesbarer Flurstücke (she. vor) ebenfalls entlang einer Wegefläche festzustellen.

    Darin liegt zugleich ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1991, aaO).Die dargestellten Mängel der Bestimmtheit führen dazu, dass die Verordnung im gesamten Geltungsbereich rechtswidrig und damit nichtig ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03

    Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen

    Das macht eine Gegenüberstellung und Abwägung der für die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets sprechenden öffentlichen Interessen und der durch sie berührten Belange erforderlich (vgl. SächsOVG, a.a.O. - zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets -), die teilweise als nachvollziehendes Abwägen bezeichnet wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Oktober 1991, NVwZ-RR 1992, 296, 297 und Urteil vom 3. August 1998, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

    Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung

    Hinsichtlich der von der Klägerin gerügten formellen Mängel ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin zu folgen, daß die Ausfertigung der WSchVO durch die Unterschrift des Landrats unter dem Verordnungstext ordnungsgemäß erfolgt ist (durch die genaue Bezugnahme auf die zur Verordnung gehörenden Karten im Verordnungstext ist eine zusätzliche Ausfertigung der Karten nicht mehr erforderlich - vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 25.10.1991 - 8 S 1543/91 -, ZfW 1992, 496) und daß auch die Karte Nr. 3 trotz zum Teil unleserlicher Flurstücksnummern dem Bestimmtheitsgebot noch entspricht.

    Auch diese Abwägung verlangt nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen eine umfassende Zusammenstellung des für die Entscheidung in Frage kommenden Abwägungsmaterials und vor allem dessen richtige Bewertung (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 25.10.1991 - 8 S 1543/91 -, ZfW 1992, 496 und NK-Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl. 1983, 638).

    Nichtigkeitsbegründende Abwägungsfehler liegen deshalb unter folgenden Gesichtspunkten vor: Das Landratsamt hat zum einen nicht erkannt, daß nach den Regelungen der WSchVO eine weitere Bebauung in der Zone II nicht mehr - auch nicht im Wege einer Befreiung - zulässig ist, und hat deshalb die Planungshoheit der Gemeinde Schwieberdingen und die Interessen der betroffenen Eigentümer nicht mit dem entsprechenden Gewicht in die Abwägung eingestellt (zur Nichtigkeit einer Wasserschutzverordnung bei Abwägungsfehlern vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 25.10.1991, a.a.O.).

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