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   VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01   

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VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01 (https://dejure.org/2002,12178)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 (https://dejure.org/2002,12178)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2002 - 5 S 1706/01 (https://dejure.org/2002,12178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der Tagesarbeitszeit.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 58 Abs 1 BauO BW, § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 8 Abs 2 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 37 Abs 1 VwVfG BW
    Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der Tagesarbeitszeit.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

    Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft;

    11 Der Regelungsumfang einer Baugenehmigung hinsichtlich der mit ihr zugelassenen Art der Nutzung einschließlich ihrer Variationsbreite bzw. ihrer Zweckbestimmung richtet sich nach der Bezeichnung des Vorhabens in der Genehmigung sowie den weiteren Regelungen im Genehmigungsbescheid, den Bauvorlagen und sonstigen in Bezug genommenen Unterlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 65; Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899 - BauR 2014, 233).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung

    Eine Baugenehmigung wird nach Inhalt und Umfang bestimmt durch den Bauantrag und die ihm beizufügenden Bauvorlagen (§ 53 Abs. 1 und 2 LBO i.V.m. §§ 4 ff. LBOVVO), sofern die Genehmigung keine Einschränkungen oder Maßgaben enthält (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.11.2017 - 3 S 1933/17 - VBlBW 2018, 215, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Insoweit kann insbesondere auf die Baubeschreibung (§ 7 LBOVVO) abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 56).

    Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167) - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.1.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377, juris Rn. 36 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.; a.A. OVG M-V, Urteil vom 10.4.2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 76).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

    Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte;

    Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO), dem dann drittschützende Wirkung zukommt, wenn in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 62 m.w.N.).

    Für die Einhaltung der aus §§ 3, 22 BImSchG folgenden Verpflichtung, das Vorhaben so zu errichten und zu betreiben, dass von ihm keine das zulässige Maß überschreitenden schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, hat die Baugenehmigungsbehörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu sorgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.4.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ 1987, 884; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris).

    Die Schwelle der Unzumutbarkeit entspricht dabei den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, soweit nach dem Stand der Technik vermeidbar, durch die Errichtung der Anlage zu verhindern sind, und soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; Beschluss vom 08.11.1994 - 7 B 73.94 - UPR 1995, 108; VGH Bad.-Württ., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 65; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1995 - 5 S 268/95 - VBlBW 1996, 105).

    Nach Lage der Dinge vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die der Baugenehmigung beigefügte Auflage nicht zielführend oder nicht ausreichend wäre mit der Konsequenz, dass sich die Genehmigung insgesamt wegen nur formaler Berücksichtigung nachbarschützender Belange als rechtswidrig erwiese (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 69).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Sie konkretisieren das Vorhaben, bilden die Grundlage für das Prüfprogramm der Baurechtsbehörde und bestimmen Inhalt und Umfang der zu erteilenden Genehmigung (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06

    Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden

    Solche Aussagen einer Baugenehmigung lassen sich bestenfalls als Hinweise, aber nicht als Nebenbestimmungen mit Regelungscharakter verstehen (BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris).

    Solche Vorgaben werden in der Rechtsprechung allgemein als ausreichend angesehen (BVerwG, Urteil vom 16.5.2001, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002, a. a. O.; Urteil vom 16.5.2002 - 3 S 1637/01 - VBlBW 2003, 18; Beschluss vom 19.10.1999 - 5 S 1824/99 - VBlBW 2000, 161; Urteil vom 21.4.1995 - 3 S 2514/94 - VBlBW 1995, 481; Beschluss vom 23.8.1996 - 10 S 1492/96 - VBlBW 1997, 62).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung

    Für die Einhaltung der aus §§ 3, 22 BImSchG folgenden Verpflichtung, das Vorhaben so zu errichten und zu betreiben, dass von ihm keine das zulässige Maß überschreitenden schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, hat die Baugenehmigungsbehörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu sorgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ 1987, 884; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris).
  • VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café

    Hat die Baugenehmigungsbehörde Lärmrichtwerte in Gestalt von Auflagen zum Lärmschutz in die Baugenehmigung aufgenommen, schöpfen diese den Gehalt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots im Hinblick auf Geräuschimmissionen aber nicht stets aus; sie legen den Maßstab des der Nachbarschaft Zumutbaren nicht abschließend fest (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.1989 - 4 B 116/88 - NVwZ 1989, 666; VGH Mannheim, Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris -).

    Für die Frage, ob ein Vorhaben den Nachbarn zugemutet werden darf, ist grundsätzlich von dem der Genehmigung zugrundeliegenden Nutzungsumfang auszugehen, nicht aber von einer lediglich derzeit hinter diesem Umfang zurückbleibenden tatsächlichen Nutzung, es sei denn, aufgrund zuverlässig feststehender, gleichbleibender Umstände kann davon ausgegangen werden, dass die Anlage dauerhaft in einem geringeren Umfang als genehmigt genutzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 50/89 - NJW 1992, 2170; VGH Mannheim, Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris -).

    Überschreiten allerdings die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (vgl. VGH München, Urt. v. 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl 2003, 503; Urt. v. 29.07.2002 - 1 B 98.3159 - juris - Beschl. v. 01.02.2006 - 1 CE 04.734, 1 CE 04.791 - juris - ; Urt. v. 21.10.2010 - 14 B 08.1267 - juris - und Beschl. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 29.08.1995 - 1 L 3462/94 - BauR 1996, 79; OVG Magdeburg, Urt. v. 12.07.2007 - 2 L 176/02 - juris -).

  • VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

    Baunachbarklage; fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks;

    Eine Baugenehmigung ist als antragsbedürftiger Verwaltungsakt nach Inhalt und Umfang bestimmt auch durch den Bauantrag und die mit ihm einzureichenden Bauvorlagen, sofern die Baugenehmigung selbst keine entsprechenden Maßgaben enthält (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris).
  • VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09

    Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben

    Dabei ist von dem der Baugenehmigung zugrunde liegenden Nutzungsumfang auszugehen, nicht aber von einer lediglich derzeit hinter diesem Umfang zurückbleibenden tatsächlichen Nutzung, es sei denn, aufgrund zuverlässig feststehender, gleichbleibender Umstände kann davon ausgegangen werden, dass die Anlage dauerhaft in einem geringeren Umfang als genehmigt genutzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 50/89 - NJW 1992, 2170; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris -).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07

    Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher

    Speditionen oder Lagerhäuser mit Ladebetrieb "rund um die Uhr" sind jedoch typischerweise den (uneingeschränkten) Gewerbe- oder Industriegebieten vorbehalten und in Mischgebieten gebietsunverträglich (vgl. §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 2 Nr. 1 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris und VG München, Urteil vom 13.10.2005 - M 11 K 05.26 -, juris - jeweils zur Bedeutung und dem Störungsgrad bei Nachtbetrieb).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138

    Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber;

  • VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2370/08

    Anforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 7438/18

    Nutzungsänderung; Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

  • VG Stuttgart, 20.02.2017 - 2 K 6115/16

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in

  • VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00981

    Kein Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  • VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18

    Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine

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