Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3629
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05 (https://dejure.org/2006,3629)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.10.2006 - 10 S 1538/05 (https://dejure.org/2006,3629)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 10 S 1538/05 (https://dejure.org/2006,3629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit der Verpackungsverordnung.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit der Verpackungsverordnung.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 19 Abs 4 GG, Art 10 EGVtr, § 43 VwGO, § 65 Abs 4 S 3 VwGO, § 8 VerpackV, § 9 VerpackV
    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit der Verpackungsverordnung.

  • Judicialis

    Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung, Aufhebung einer Beiladung, Bund als Normgeber, Feststellender Verwaltungsakt, Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Rechtsverordnung unmittelbare Wirkung, Wirksamer Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht, Europarecht: Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung, Aufhebung einer Beiladung, Bund als Normgeber, Feststellender Verwaltungsakt, Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Rechtsverordnung unmittelbare Wirkung, Wirksamer Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Pfanderhebung und zur Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen; Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung einer Mehrwegquote als feststellender Verwaltungsakt; Subsidiarität der Feststellungsklage in Streitigkeiten nach der Verpackungsverordnung (VerpackV); Anforderungen an ein diesbezügliches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Vorliegen eines berechtigten Interesses an der beantragten gerichtlichen Feststellung einer fehlenden Verpflichtung zur Pfanderhebung bzw. Rücknahmeverpflichtung für PET-Einwegverpackungen nach der VerpackV; Voraussetzungen für die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens; Vereinbarkeit einer Unzulässigerklärung der Feststellungsklage mit dem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.10.2006)

    Klage ausländischer Getränkefirmen gegen Einwegpfand abgewiesen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2007, 477
  • DÖV 2007, 477
 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig

    März 2008, § 43 Rdnr. 25; Happ in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 9; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. VGH Kassel, NVwZ 2006, 1195 [1198 f.]; VGH Baden-Württemberg, DÖV 2007, 477 [478]; OVG Hamburg, NVwZ-RR 2007, 97 [100 f.]).
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