Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.01.1994 - 11 S 268/93   

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https://dejure.org/1994,4125
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1994 - 11 S 268/93 (https://dejure.org/1994,4125)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.1994 - 11 S 268/93 (https://dejure.org/1994,4125)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 11 S 268/93 (https://dejure.org/1994,4125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufenthaltsgenehmigung: Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum; Sperrwirkung des AuslG 1990 § 28 Abs 3 S 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 16 Abs 1 AuslG 1990, § 28 Abs 3 S 2 AuslG 1990
    Aufenthaltsgenehmigung: Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum; Sperrwirkung des AuslG 1990 § 28 Abs 3 S 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 152
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

    Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch

    Denn der Zweck dieser Vorschriften, dass über den Aufenthalt entschieden wird, bevor der Ausländer eingereist ist, kann nicht mehr erreicht werden, wenn der Inlandsaufenthalt des Ausländers bereits einmal - wie im Falle der Antragsteller durch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - legalisiert worden ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.1994 - 11 S 268/93 -, sowie die Senatsbeschlüsse vom 16.06.1998 - 13 S 653/98 - und vom 06.03.2000 - 13 S 1552/99; ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, § 8 Randnr. 21 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 121/122).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 11 S 700/01

    Aufenthaltssperre des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1 als fortdauernder Versagungsgrund

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht sinngemäß ausgeführt, dass die Aufenthaltssperre des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG einen fortdauernden Versagungsgrund darstellt, der - im Unterschied zu den Versagungsgründen des § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AuslG, die (nur) "einreisetypische Versagungsgründe" sind und durch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gegenstandslos werden (siehe VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.1.1994 - 11 S 268/93 -, InfAuslR 1995, 104; OVG Berlin, Beschluss vom 30.7.1998, InfAuslR 1998, 471) - auch der Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis rechtlich zwingend entgegensteht.
  • OVG Hamburg, 06.05.2004 - 3 Bs 611/03

    Reformatio in peius im ausländerrechtlichen Widerspruchsverfahren

    Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG greift allerdings nicht mehr ein, wenn der Ausländer nach einer Einreise ohne das erforderliche Visum bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für einen entsprechenden Zweck erhalten hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 29.4.1999, InfAuslR 1999 S. 342 ; OVG Berlin, Beschl. v. 30.7.1998, InfAuslR 1998 S. 471; VGH Mannheim, InfAuslR 1995 S. 104; OVG Bautzen, Beschl. v. 8.1.2004, ZAR 2004 S. 154; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991 S. 121 f.; AuslG-VwV Nr. 8.1.1.7).
  • VG München, 15.01.2009 - M 24 K 08.2773

    Rechtshängigkeit und Streitgegenstand

    Noch zum Ausländergesetz führt der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.01.1994, 11 S 268/93, (juris RdNr. 17) hierzu aus:.
  • VG Düsseldorf, 27.04.2004 - 27 K 958/01

    Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der Behauptung einer

    Wird jedoch einem Ausländer entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so kann ihm später der Versagungsgrund nicht entgegengehalten werden; dieser ist als verbraucht" anzusehen; so auch OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 1998 - OVG 3 SN 11.97 -, InfAuslR 1998, 471; VGH BW, Urteil vom 26. Januar 1994 - 11 S 268/94 - InfAuslR 1995, 104; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 1999 - 6 Bs 259/98 -, InfAuslR 1999, 342; Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Juli 2002, § 8 AuslG Rn. 17, Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 8 AuslG Rn. 22;.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2000 - 13 S 1542/99

    Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme - Ermessenserwägungen im Falle

    Denn der Zweck dieser Vorschriften, daß über den Aufenthalt entschieden wird, bevor der Ausländer eingereist ist, kann nicht mehr erreicht werden, wenn der Inlandsaufenthalt des Ausländers bereits einmal - wie im Falle des Antragstellers durch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - legalisiert worden ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.1.1994 - 11 S 268/93 -, InfAuslR 1995, 104 sowie den Senatsbeschluß vom 16.6.1998 - 13 S 653/98; ebenso Hailbronner, AuslR, § 8 RdNr. 21 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 121/122).
  • VGH Hessen, 05.01.1996 - 13 TH 3277/94

    Weitergeltung der Fiktionswirkung nach AuslG § 21 Abs 3 (F: 1965-04-28) im Rahmen

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung teilweise davon ausgegangen, daß bei Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs oder wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im öffentlichen Interesse liegt, nicht nur die Jahresfrist, sondern auch die Pflicht zur vorherigen Ausreise entfällt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 1994 - 11 S 268/93 -, InfAuslR 1995, 104, 106 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21. Oktober 1992 - 17 B 2937/91 -, InfAuslR 1993, 122).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2000 - 18 A 1052/97

    Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer

    § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG soll lediglich dann keine Anwendung mehr finden, wenn dem Ausländer im Anschluss an seine Einreise bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist und er nunmehr um deren Verlängerung nachsucht, vgl. Fraenkel, Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 121; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Januar 1994 - 11 S 268/93 -, InfAuslR 1995, 104, 105; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 8 Rdnr. 14; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 8 Rdnr. 5; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, § 30 Rdnr. 407.
  • VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom

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  • VG Münster, 04.12.2002 - 8 K 2214/01

    Dauerhafter Aufenthalt ausnahmsweise auch bei Verstoß gegen Visumsvorschriften

    vgl. Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden- Württemberg (VGH Baden-Württemberg), Urteil vom 26. Januar 1995 - 11 S 268/93 -, InfAuslR 1994, 104 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 1998 - OVG 3 SN 11.97 -, InfAuslR 1998, 471; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluss vom 29. April 1999 - 6 Bs 259/98 -, InfAuslR 1999, 342; Fraenkel, einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, Baden-Baden 1991, 121 f.; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht (Band 1), Stuttgart u. a., Stand: Mai 2002, § 8 Rn. 14.
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