Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 13 S 19/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4324
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 13 S 19/09 (https://dejure.org/2009,4324)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.2009 - 13 S 19/09 (https://dejure.org/2009,4324)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 13 S 19/09 (https://dejure.org/2009,4324)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Beschlussergänzungsantrag bei versehentlicher Teilentscheidung der I. Instanz über Eilantrag; Einhaltung der Antragsfrist ist erforderlich; im Eilverfahren kann ein "nach dem Tatbestand" gestellter Antrag auch schriftsätzlich gestellt sein; Antragserweiterung im ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschlussergänzungsantrag bei versehentlicher Teilentscheidung der I. Instanz über Eilantrag; Einhaltung der Antragsfrist ist erforderlich; im Eilverfahren kann ein "nach dem Tatbestand" gestellter Antrag auch schriftsätzlich gestellt sein; Antragserweiterung im ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 120 Abs 2 VwGO, § 122 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
    Beschlussergänzungsantrag bei versehentlicher Teilentscheidung der I. Instanz über Eilantrag; Einhaltung der Antragsfrist ist erforderlich; im Eilverfahren kann ein "nach dem Tatbestand" gestellter Antrag auch schriftsätzlich gestellt sein; Antragserweiterung im ...

  • Judicialis

    Verdeckter Teilbeschluss; Beschlussergänzung; Heraufholen von Prozessresten; Keine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beschlussergänzung bei Erlass eines "verdeckten" Teilbeschlusses aufgrund eines vom Gericht übersehenen gestellten Sachantrags; Entfallen der Rechtshängigkeit des nicht entschiedenen Streitgegenstandes bei unterlassenem Antrag auf Beschlussergänzung; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 122 Abs. 1; VwGO § 120 Abs. 1; VwGO § 120 Abs. 1
    Verfahrensrecht, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, verdeckter Teilbeschluss, Beschwerde, Beschlussergänzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 120; VwGO § 122 Abs. 1; VwGO § 146 Abs. 4
    Antragsänderung und Klageänderung einschließlich Parteiwechsel, Rücknahme Antrag, Rücknahme Klage; gerichtliche Entscheidung, Vergleich; Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag: Verdeckter Teilbeschluss; Beschlussergänzung; Heraufholen von Prozessresten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 584 (Ls.)
  • DÖV 2009, 340
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen

    Das Verwaltungsgericht hat auch beide Anträge beschieden und sich zu den Bauvorhaben und ihrer Nutzung als Kindertagesstätten verhalten (Beschlussumdruck S. 4), so dass auch kein "Prozessrest" in der ersten Instanz verblieben ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2009 - 13 S 19/09 - NVwZ-RR 2009, 584).
  • OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz

    Eine derartige Antragserweiterung ist aber nach weitgehend übereinstimmender obergerichtlicher Auffassung regelmäßig unzulässig (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2010 - 4 M 73/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 1 TE 2464/07 -, DÖV 2008, 470; Nds.OVG, Beschl. v. 06.10.2006 - 2 NB 410/06 -, NVwZ-RR 2007, 356; OVG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - 5 S 23.09

    Hochschulrecht; Studiengang Humanmedizin; Zulassung zum Praktischen Jahr;

    In diesem Fall jedoch hätte dem Antragsteller mit Rücksicht auf die ausdrückliche Verweisung des § 122 Abs. 1 VwGO zur Korrektur dieses Fehlers allein das Verfahren nach § 120 VwGO offengestanden (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall VGH Mannheim, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 13 S 19/09 -, juris Rn. 2), d.h. er hätte innerhalb von zwei Wochen einen Ergänzungsantrag stellen müssen.
  • VGH Bayern, 11.09.2009 - 7 CE 09.2169

    Vorrücken auf Probe in die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums; Notenfestsetzung in

    Das Rechtsmittel der Beschwerde dient der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und ist nicht auf Durchsetzung erstmals geltend gemachter Ansprüche angelegt (BayVGH vom 4.5.2004 Az. 2 CS 04.574 ; vgl. auch HessVGH vom 9.1.2008 DÖV 2008, 470; VGH BW vom 26.1.2009 Az. 13 S 19/09 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2009 - 2 M 108/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags im Beschwerdeverfahren

    Der Beschluss wäre dann allerdings unvollständig, weil er den Streitgegenstand nicht voll erschöpfen und deshalb an einem Verfahrensfehler leiden würde, der mit dem dafür vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der gegebenen Frist geltend zu machen wäre (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 22.03.1994 - 9 C 529.93 -, BVerwGE 95, 269; v. 22.02.1994 - 9 B 510.93 -, NVwZ 1994, 1116; v. 03.07.1992 - 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62; vgl. zum Tatsachenirrtum beim unvollständigen Beschluss auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, DÖV 2009, 340).
  • OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 1 ME 279/10

    Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Umdeutung, Aufenthaltserlaubnis,

    Eine derartige Antragserweiterung ist aber nach weitgehend übereinstimmender obergerichtlicher Auffassung regelmäßig unzulässig (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2010 - 4 M 73/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 1 TE 2464/07 -, DÖV 2008, 470; Nds. OVG, Beschl. v. 06.10.2006 - 2 - NB 410/06 -, NVwZ-RR 2007, 356; OVG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 -, juris).
  • VGH Bayern, 20.08.2009 - 10 CS 08.3360

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Anspruch auf Verlängerung; wesentliche

    Nachdem sie zuvor offensichtlich weder einen entsprechenden Antrag (vgl. § 81 Abs. 1 AufenthG) bei der Antragsgegnerin gestellt noch dieses Begehren im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht hat, würde eine solche Antragserweiterung im konkreten Fall dem Zweck des Beschwerdeverfahrens in Eilsachen, die erstinstanzliche Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), in nicht hinnehmbarer Weise zuwiderlaufen (vgl. Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 RdNr. 92 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg vom 26.1.2009 13 S 19/09 -juris - Leitsatz Nr. 4 und RdNr. 3; a.A. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 146 RdNr. 25 für den Fall "einer sachdienlichen oder allseits konsentierten Änderung des Antrags").
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