Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.01.2012 - 5 S 2233/11   

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https://dejure.org/2012,1016
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2012 - 5 S 2233/11 (https://dejure.org/2012,1016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.2012 - 5 S 2233/11 (https://dejure.org/2012,1016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 5 S 2233/11 (https://dejure.org/2012,1016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abstandsflächeneinhaltung aufgrund von BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3; planerische Festsetzungen eines Bauwichs von 3 m kommt neben der BauO BW 2010 keine eigenständige Bedeutung zu

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abstandsflächeneinhaltung aufgrund von BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3; planerische Festsetzungen eines Bauwichs von 3 m kommt neben der BauO BW 2010 keine eigenständige Bedeutung zu

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 22 Abs 1 BauNVO, § ... 22 Abs 2 BauNVO, § 22 Abs 3 BauNVO, § 23 Abs 1 BauNVO, § 23 Abs 3 BauNVO, § 23 Abs 5 S 2 BauNVO, § 5 Abs 9 BauO BW vom 08.08.1985, § 6 Abs 6 Nr 2 BauO BW vom 08.08.1985, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 BauO BW
    Abstandsflächeneinhaltung aufgrund von BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3; planerische Festsetzungen eines Bauwichs von 3 m kommt neben der BauO BW 2010 keine eigenständige Bedeutung zu

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO durch Einhaltung nur eines der in der Vorschrift genannten Maßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO durch Einhaltung nur eines der in der Vorschrift genannten Maßes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abstandsfläche zu Werbeanlage: Rechtliche Beurteilung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 500
  • DVBl 2012, 508
  • BauR 2012, 1368
  • BauR 2012, 1995
  • ZfBR 2012, 488 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs entfalten zwar seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig eine drittschützende Wirkung zugunsten der ihnen gegenüber liegenden Nachbargrundstücke (Senatsbeschlüsse vom 22.08.2011 - 8 S 2156/11 - vom 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - VBlBW 2010, 160 und vom 02.06.2003 - 8 S 1098/03 - VBlBW 2003, 470; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2012 - 5 S 2233/11 - NVwZ-RR 2012, 500 (502)).
  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17
    Spätere Änderungen zu ihren Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen, wirken sich aber regelmäßig nicht aus, wenn ihr eine Baugenehmigung bereits rechtmäßig erteilt wurde (BVerwG, Beschl. v. 08.11.2010 - 4 B 43.10 -, BauR 2011, 499; Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2012 - 5 S 2233/11 -, NVwZ-RR 2012, 500).

    Ungeachtet der Tatsache, dass diese zum Nachteil der Bauherrin eingetretene Veränderung nach Erteilung der Baugenehmigung vom 06.10.2014 im vorliegenden Verfahren der Anfechtung der erteilten Baugenehmigung keine Berücksichtigung findet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.2010 - 4 B 43/10 -, BauR 2011, 499; Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40/98 -, NVwZ 1998, 1179; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2012 - 5 S 2233/11 -, NVwZ-RR 2012, 500), stellt auch eine hälftige Verteilung der beiden Nutzungsarten kein Kippen des Gebiets, sondern vielmehr den Idealfall der unterschiedlichen in einem Mischgebiet zulässigen Nutzungen dar.

  • VG Freiburg, 25.07.2012 - 4 K 2241/11

    Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger Grenzbebauung

    Zum einen nämlich wird auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg das Nachbargrundstück räumlich grundsätzlich nur insoweit geschützt, als es der Baugrenze gegenüberliegt, denn nur in diesem räumlichen Umfang ist die Baugrenze Teil des für den Nachbarschutz typischen gegenseitigen Austauschverhältnisses des "Dürfens und Duldens" (Urteil vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris; Urteil vom 29.10.2003 - 5 S 138/03 -, juris; Urteil vom 26.01.2012 - 5 S 2233/11 -, juris); das dem Beigeladenen gehörende Grundstück liegt aber der von ihm behaupteten faktischen Baugrenze nicht gegenüber, sondern grenzt aus der Perspektive dieser Grenze seitlich an das Baugrundstück.
  • OLG Naumburg, 12.10.2015 - 12 U 165/14

    Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Anspruch auf Beseitigung einer

    Denn Gestaltungsvorschriften sind ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden und nicht dazu bestimmt, auch den Individualinteressen des Einzelnen zu dienen (vgl. VGH Mannheim zu § 11 LBO BaWü a. F., BauR 2012, 1368; VG Würzburg, Urteil vom 17. April 2012 - W 4 K 11.48, zitiert nach juris, zu Art. 8 Satz 1 BayBO).
  • VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615

    Vorläufiger Rechtsschutz

    Im Übrigen ist dem Verwaltungsgericht auch darin zuzustimmen, dass die auf dem Baugrundstück festgesetzte westliche und nördliche Baugrenze jedenfalls nicht zugunsten des Antragstellers nachbarschützend sind, weil sie dessen östlich gelegenem Grundstück nicht gegenüberliegen (vgl. VGH BW, U.v. 26.1.2012 - 5 S 2233/11 - DVBl 2012, 508 = juris Rn. 42).
  • VG Sigmaringen, 11.10.2012 - 7 K 1782/12

    Baurecht: Gebot der Rücksichtnahme; Grenzabstand; Abstandsfläche

    Dies war bei der bisherigen Regelung unklar" (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2012 - 5 S 2233/11 -).
  • VG Stuttgart, 06.04.2018 - 2 K 5668/17

    Kein Verkündungsmangel bei Erlass eines Bebauungsplans, in dem auf technische

    Satz 2 des § 23 Abs. 5 BauNVO ist zudem - anders als dessen Satz 1 - nicht auf Nebenanlagen beschränkt, kann also bei der Zulassung einer Hauptanlage, wie hier einer Anlage zur Fremdwerbung, zur Anwendung kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.01.2012 - 5 S 2233/11 - NVwZ-RR 2012, 500).
  • VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578

    Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch

    Festsetzungen zu Baugrenzen sind nach der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht drittschützend (BayVGH, Urteil v. 29.2.2012 - 9 B 09.2502 -, Juris; VG Ansbach, Urteil v. 14.5.2014 - Au 4 K 13.1143 -, juris Rn. 37 m.w.N.; in einer Konstellation wie der vorliegenden würde jedoch auch der VGH Baden-Württemberg, der soweit ersichtlich als einziges Obergericht anderes vertritt, nicht zur Bejahung von Nachbarschutz kommen, vgl. U. v. 26.1.2012 - 5 S 2233/11 -, NVwZ-RR 2012, 500).
  • VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 684/12

    Baurecht: Nachbarschützende Wirkung von hinteren Baugrenzen

    Regelmäßig kommt hinteren Baugrenzen Nachbarschutz allerdings nur zugunsten solcher Nachbargrundstücke zu, die der Baugrenze gegenüberliegen (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2012, 500).
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