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   VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17   

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https://dejure.org/2018,2297
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17 (https://dejure.org/2018,2297)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.2018 - 2 S 1177/17 (https://dejure.org/2018,2297)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - 2 S 1177/17 (https://dejure.org/2018,2297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Zukunft bzw. an ein Absehen von der Rücknahme; grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten Arztrechnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 818 Abs 3 BGB, § 818 Abs 4 BGB, § 48 VwVfG BW, § 15 Abs 3 BesG BW
    Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Zukunft bzw. an ein Absehen von der Rücknahme; grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten Arztrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilrücknahme eines Beihilfebescheides und die Rückforderung von Beihilfeleistungen bei der Vorlage einer manipulierten Arztrechnung; Prüfung des Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten Arztrechnung zum Zwecke der Beihilfegewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2350/18

    Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen in Höhe von

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2018 - 2 S 1177/17 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. November 2015 - 7 B 4.15 - VG B. , Urteil vom 13. September 2013 - 7 K 1825/12, juris.
  • VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2015 - 5 C 2.14 - NVwZ-RR 2015, 748; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.01.2018 - 2 S 1177/17 - IÖD 2018, 60).
  • VG Karlsruhe, 14.03.2019 - 9 K 3155/17

    Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

    Denn für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (hier: Rechnung vom 16.07.2016) maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2015 - 5 C 2.14 - NVwZ-RR 2015, 748; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.01.2018 - 2 S 1177/17 - IÖD 2018, 60).
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