Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 11 S 2545/91   

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https://dejure.org/1992,4627
VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 11 S 2545/91 (https://dejure.org/1992,4627)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.1992 - 11 S 2545/91 (https://dejure.org/1992,4627)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 11 S 2545/91 (https://dejure.org/1992,4627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis für minderjährigen Türken nach Sorgerechtsübertragung auf die im Bundesgebiet erlaubtermaßen lebende Mutter

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 20 Abs 2 AuslG 1990, § 20 Abs 3 AuslG 1990, § 20 Abs 4 AuslG 1990
    Aufenthaltserlaubnis für minderjährigen Türken nach Sorgerechtsübertragung auf die im Bundesgebiet erlaubtermaßen lebende Mutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 1437
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte

    Die Härteklausel eröffnet die Möglichkeit, von den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 AuslG aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles abzusehen (BTDrucks 11/6321 S. 62 zu § 20 Abs. 4; VGH Mannheim InfAuslR 1992, 349 (351)).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

    Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen

    Zur Bedeutung einer nach Art. 7 S 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (ZustG vom 30.4.1971, BGBl II S 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - anzuerkennenden Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater bei einer Entscheidung nach § 20 Abs. 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und an VGH Bad-Württ, Beschl v 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349).

    Kann die Familieneinheit nur mit dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes hergestellt werden, weil nur dieser berechtigt und verpflichtet ist, das Personensorgerecht auszuüben, spricht viel dafür, daß die Ausländerbehörde unter Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 1, 2 und 5 GG ergebenden Grenzen ihres Ermessens in aller Regel von der in § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG bezeichneten Voraussetzung abzusehen hat, soweit nicht erhebliche Umstände eine andere Entscheidung rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und Beschl. des 11. Senats des erkennenden Gerichtshofes v. 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349; ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.9.1994, AuAS 1995, 14; a.A. der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Beschluß v. 30.3.1993, EZAR 022 Nr. 2).

    In welchen Fallgestaltungen der eine oder andere dieser Zeitpunkte oder ob möglicherweise nur der Zeitpunkt der Einreise maßgebend ist (vgl. die Beschlüsse des 11. Senats des erkennenden Gerichtshofs v. 26.2.1992, aaO. und v. 12.7.1994 - 11 S 2708/93 - Fraenkel, S. 86; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 110 § 20 Rn. 42), braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93

    Ausländerrechtliche Verfügung ; Zustellung an gesetzlichen Vertreter;

    Wie sich ihrem Wortlaut (von der Erfüllung bestimmter zuvor bezeichneter Voraussetzungen "kann abgesehen werden") eindeutig entnehmen läßt, ermöglicht die Vorschrift der Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung und handelt es sich bei ihr nicht um einen weiteren Anspruchstatbestand (so auch Kanein/Renner, AuslR, 6. Auflage, Rdnr. 9 zu § 20 AuslG; Hailbronner, AuslR, Rdnr. 10 zu § 20 AuslG; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 3. Auflage, Rdnrn. 36 und 37 zu § 20 AuslG; offengelassen VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Februar 1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR 1992, S. 349 f.; a.A. Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 85; vgl. insofern auch die Amtliche Begründung zum Entwurf der Bestimmung BT- Drucks. 11/6321: von dem Erfordernis des Nachzugs nur zu beiden Elternteilen "soll generell abgesehen werden können").

    Daß die Altersgrenze von 16 Jahren auf den Zeitpunkt des Nachzuges, d.h. der Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung - bzw., wenn die Einreise zu einem anderen Zweck erfolgte, der Entschlußfassung, im Bundesgebiet zu verbleiben, um nunmehr die familiäre Lebensgemeinschaft herzustellen -, und nicht auf den der Antragstellung, der letzten Behördenentscheidung oder sogar der letzten tatrichterlichen Verhandlung bezogen ist (so auch Kloesel/Christ, a.a.O., Rdnr. 42 zu § 20 AuslG; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Februar 1992 - 11 S 2545/91 -, a.a.O.; Fraenkel, a.a.O., S. 86; offengelassen VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 27. November 1992 - 1 S 1793/92 -, EZAR 022 Nr. 1, siehe dort aber zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Nachzugsabsicht im dargestellten Sinne), ergibt sich aus folgendem:.

  • VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 4436/96

    Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis

    Denn hierbei handelt es sich um eine Erteilungsvoraussetzung, die nur im Zeitpunkt der Aufenthaltsbegründung vorgelegen haben muss und nicht bei Beantragung der Genehmigung, die sich der Sache nach als Genehmigungsverlängerung darstellt (VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR 1992, 349; VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7; Hess. VGH, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19; Fraenkel, a.a.O., S. 86, 110).
  • VGH Hessen, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92

    Beginn der Erlaubnisfiktion in den Fällen des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 2 iVm Abs 1

    Damit wird im Wege einer Ermessensentscheidung der Nachzug zu einem Elternteil ermöglicht (Renner, a.a.O., § 20 AuslG Rdnr. 9; vgl. auch zur Frage, ob es sich um eine Ermessen einräumende Vorschrift handelt VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR 1992, 349, 350; Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs - BT- Drs. 11/6321 -: "von dem Erfordernis des Nachzuges nur zu beiden Elternteilen soll generell abgesehen werden können, wenn die Eltern geschieden sind oder nicht miteinander verheiratet waren und sind"; auch Fraenkel, a.a.O., S. 85 f. dürfte trotz der mißverständlichen Formulierung ("Der Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 wird in Abs. 3 Satz 1 um einen Ausnahmetatbestand ergänzt") von einer Ermessensentscheidung ausgehen, so daß seine Einstufung als Befürworter eines Rechtsanspruchs aus § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG bei VGH Baden-Württemberg, a.a.O., unzutreffend sein dürfte).
  • VGH Hessen, 31.01.1996 - 13 TG 3227/95

    Kindernachzug: zur sachgerechten Ermessensausübung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 S

    Dieser Rechtsanspruch scheitert zwar nicht daran, daß die Antragstellerin zwischenzeitlich das 17. Lebensjahr vollendet und damit die in § 20 Abs. 2 Nr. 2 bestimmte Altershöchstgrenze für den Kindernachzug von 16 Jahren überschritten hat, denn für die Erfüllung des in der vorgenannten Regelung normierten Alterserfordernisses ist allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einreise abzustellen (Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Februar 1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR. 1992, 349 (350); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, NVwZ-RR 1994, 692; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 86).
  • VGH Hessen, 29.05.1995 - 13 TH 3165/94

    Kindernachzug nach AuslG 1990 § 20 - zum Beurteilungszeitpunkt für das

    Tatsächlich handele es sich nämlich bei einer solchen formal erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung um die Verlängerung der Genehmigung für einen bereits rechtmäßig begründeten Aufenthalt (Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Februar 1992 - 11 S 2545/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1992 - 1 S 1793/92

    Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung für einen Minderjährigen, der

    Bei dieser Sachlage läßt der Senat offen, ob hinsichtlich der Einhaltung der Altersgrenze grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Einreise (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.2.1992 - 11 S 2545/91 -) oder auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.1992, BVerwGE 89, 315) abzustellen ist.
  • VG München, 30.06.2009 - M 21 K 07.2492

    Herkunftsland: Honduras

    Die Behörde müsse jedoch bei ihrer Entscheidung erkennen lassen, dass sie sich konkret mit dem Gebot, das Wohl des Kindes zu fördern, auseinandergesetzt habe (vgl. VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1992, 349).
  • VG München, 22.12.2008 - M 21 S 07.3079

    Keine Aufenthaltserlaubnis für das Kind aus Honduras

    Die Behörde müsse jedoch bei ihrer Entscheidung erkennen lassen, dass sie sich konkret mit dem Gebot, das Wohl des Kindes zu fördern, auseinandergesetzt habe (vgl. VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1992, 349).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1996 - 4 M 12/96

    Altersgrenze; Kindernachzug

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 11 S 2708/93

    Aufenthaltserlaubnis für nachgezogenes Kind - Beurteilungszeitpunkt für

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