Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 3 S 2947/91   

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https://dejure.org/1992,4012
VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 3 S 2947/91 (https://dejure.org/1992,4012)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.1992 - 3 S 2947/91 (https://dejure.org/1992,4012)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 3 S 2947/91 (https://dejure.org/1992,4012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kein Nachbarschutz durch Brandschutzvorschriften und Begrenzungsvorschriften innerhalb ausgedehnter Gebäude bzw im Innern zusammenhängender Gebäude

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 BauO BW, § 22 Abs 2 S 2 BauNVO, § 4 Abs 2 BauOAV BW
    Kein Nachbarschutz durch Brandschutzvorschriften und Begrenzungsvorschriften innerhalb ausgedehnter Gebäude bzw im Innern zusammenhängender Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 611 (Ls.)
  • ZfBR 1992, 247
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599

    Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der

    Bei Regelungen über Brandwände ist grundsätzlich zu unterscheiden: Während Regelungen über innere Brandwände zur Bildung bzw. Begrenzung von Brandabschnitten innerhalb eines Gebäudes von ihrem Schutzzweck her gesehen ausschließlich "nach innen" bezogen sind und daher keine nachbarschützende Wirkung entfalten, sind Regelungen für Brandwände als Gebäudeabschlusswände (Art. 28 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BayBO), weil ihnen auch der normative Schutzzweck zukommt, einen Brandübergriff auf Nachbargebäude zu verhindern, zugunsten von unmittelbar angrenzenden Nachbarn grundsätzlich drittschützend (BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 15, 17; Famers in Molodovsky u.a., BayBO, Art. 12 Rn. 3; Art. 28 Rn. 14; Bauer in Jäde u.a., Die neue BayBO, Art. 12 Rn. 12, Art. 28 Rn. 7, 8; Jäde in ebenda, Art. 66 Rn. 480; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 279; vgl. auch BayVGH, U.v. 21.12.1977 - 273 II 75 - BayVBl 1978, 669 = juris Rn. 22; B.v. 3.9.2015 - 15 ZB 12.2142 - NVwZ-RR 2016, 27 = juris Rn. 18; OVG LSA, B.v. 19.10.2012 - 2 L 149/11 - NVwZ-RR 2013, 87 = juris Rn. 34; OVG Rh-Pf, U.v. 28.3.1974 - 1 A 116/73 - BRS 28 Nr. 142; VGH BW, U.v. 16.3.1976 - VIIl 289/75 - BRS 30 Nr. 135; U.v. 24.7.1984 - 8 S 2047/83 - VBlBW 1985, 102/103; U.v. 26.2.1992 - 3 S 2947/91 - juris Rn. 22; OVG NRW, U.v. 11.1.1973 - X A 419/71 - ZMR 1974, 126; U.v. 25.4.1973 - VII A 345/72 - BRS 27 Nr. 103; VG München, U.v. 22.10.2015 - M 11 K 14.4211 - juris Rn. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.1999 - 3 S 2662/98

    Festsetzung offener Bauweise - nachbarschützende Wirkung

    Die Festsetzung der offenen Bauweise ist nicht generell nachbarschützend (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.2.1992 - 3 S 2947/91).
  • VG Stuttgart, 13.07.2018 - 2 K 13099/17

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Baulast; Brandwand; Instandhaltung;

    Damit ist es zugunsten von unmittelbar angrenzenden Nachbarn grundsätzlich drittschützend (so für vergleichbares Landesrecht Bayerns BayVGH, Beschl. v. 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.02.1992 - 3 S 2947/91 - juris Rn. 22; Busch, in: Schlotterbeck/Hager/ Busch/Gammerl, a.a.O., § 27 Rn. 77).
  • VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

    Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist grundsätzlich nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.03.1999 - 5 S 49/99 -, juris; Urteil vom 26.02.1992 - 3 S 2947/91 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 L 149/11

    Umbau von Fabrik- in Wohngebäude; Anfechtung einer Baugenehmigung und von

    Die Vorschriften über die Ausbildung einer inneren Brandwand bei ausgedehnten Gebäuden (§ 29 Abs. 2 Nr. 2 BauO LSA) dienen nicht dem Nachbarschutz; denn sie bezwecken die Abwehr einer erhöhten Brandausdehnungsgefahr innerhalb des Gebäudes und damit dem Schutz von Leben und Gesundheit der sich dort aufhaltenden Menschen, nicht aber auch den Schutz der Nachbarn (vgl. VGH BW, Urt. v. 26.02.1992 - 3 S 2947/91 -, Juris).
  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459

    Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene

    Das entspricht der auch in der jüngeren Rechtsprechung einhellig vertretenen Meinung: BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 15 ZB 12.2142 - NVwZ-RR 2016, 27 = juris Rn. 18: Kein Nachbarschutz der Anforderungen an innere Brandwände; VG Karlsruhe, U.v. 16.10.2014 - 9 K 3426/13 - juris Rn. 37: Die Vorhaltung einer Feuerwehrfunkanlage oder Vorgaben zur höchstzulässigen Länge des Rettungsweges dienen primär der Abwehr einer erhöhten Brandausdehungsgefahr innerhalb des Bauvorhabens und damit dem Schutz von Leben und Gesundheit der sich dort aufhaltenden Menschen, nicht aber dem Nachbarschutz; OVG LSA, B.v. 19.10.2012 - 2 L 149/11 - NVwZ-RR 2013, 87 = juris Ls 2 und Rn. 21: Nachbarschützender Charakter kommt nur den brandschutzbezogenen Regelungen zu, die auch das Übergreifen von Bränden über das Baugrundstück hinaus auf die Nachbarschaft verhindern sollen; VG Augsburg, U.v. 21.1.2009 - Au 4 K 08.718 - juris Rn. 32: ... Demgegenüber kann der Kläger mit Erfolg keine Brandgefahren geltend machen, deren Auswirkungen sich auf das Anlagengelände und die dort Beschäftigten beschränken; OVG Berlin-Bbg, U.v. 14.5.2007 - OVG 11 S. 83.06 - juris Rn. 70: ... Demgegenüber kann die Antragstellerin keine Brandgefahren geltend machen, die sich auf das Anlagengelände und die dort Beschäftigten beschränken; OVG Saarl, U.v. 26.1.2006 - 2 R 9/05 - juris Ls 6 und Rn. 59 bis 66: Die Brandschutzanforderungen der LBO sind insoweit nachbarschützend, als sie die Ausbreitung von Feuer über die Grundstücksgrenzen hinaus auf die Nachbargrundstücke verhindern sollen; VGH BW, U.v. 26.2.1992 - 3 S 2947/91 - ZfBR 1992, 247 = juris Ls 1 und Rn. 22: Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.
  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 15 ZB 12.2142

    Die Vorschrift über die Errichtung einer inneren Brandwand nach Art. 28 Abs. 2

    Brandwände innerhalb von Gebäuden (innere Brandwände) bezwecken ersichtlich nur die Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes auf andere Teile ein und desselben Gebäudes und damit den Schutz von Leben und Gesundheit der sich dort aufhaltenden Menschen bzw. von dort befindlichen Sachwerten (vgl. VGH BW, Urt. v. 26.2.1992 - 3 S 2947/91 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 29.7.2002 - 7 B 583/02 - juris Rn. 15 f.; OVG SA, B.v. 19.10.2012 - 2 L 149/11 - NVwZ-RR 2013, 87 = juris Rn. 21 und 34; Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 28 Rn. 1; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand Feb. 2015, Art. 66 Rn. 279).
  • VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13

    Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz;

    Im Übrigen sind die Vorhaltung einer Feuerwehrfunkanlage oder etwa Vorgaben zur höchstzulässigen Länge des Rettungsweges primär im Zusammenhang mit der Abwehr einer erhöhten Brandausdehnungsgefahr innerhalb des Bauvorhabens zu sehen und dienen damit dem Schutz von Leben und Gesundheit der sich dort aufhaltenden Menschen, nicht aber dem Schutz der Klägerin (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.1992 - 3 S 2947/91 -, juris Rn. 22; OVG Saarland, Urteil vom 26.01.2006 - 2 R 9/05 -, juris Rn. 58; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 L 149/11 -, NVwZ-RR 2013, 87 = juris Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2002 - 7 B 583/02

    Verletzung von Baunachbarrechten durch eine erteilte Baugenehmigung;

    vgl.: Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Recht, RdNr. 1629; vgl. ferner zum fehlenden nachbarschützenden Charakter der Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude: VGH BW, Urteil vom 26. Februar 1992 - 3 S 2947/91 - VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B 10 sowie JURIS-Dokumentation.
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Einem (mittelbaren) Schutz der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, können Brandschutzvorschriften nur insoweit dienlich sein, als sie durch bauliche Maßnahmen einem Übergreifen von Bränden auf Nachbargrundstücke entgegenwirken, wie es etwa für nachbarrelevante Brand- oder Gebäudeabschlusswände der Fall ist (vgl. dazu VGH München, Beschl. v. 30.01.2018, 15 ZB 17.1459, Juris [Rn. 15], OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.10.2012, 2 L 149/11, NVwZ-RR 2013, 87 [bei Juris Rn. 21] sowie VGH Mannheim, Urt. v. 26.02.1992, 3 S 2947/91, NVwZ-RR 1992, 61 [Ls.]).
  • VG Aachen, 24.10.2012 - 3 K 684/10

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung eines

  • VG Aachen, 14.05.2010 - 3 L 153/10

    Treuwidrige und unzulässige Rechtsausübung im Falle der Geltendmachung von

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 1 ME 101/04

    Nachbarantrag gegen Media-Markt

  • VG München, 05.02.2018 - M 8 K 17.1285

    Erfolglose Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

    Nachbarrechtliche Auswirkungen des Fehlens Stellplatzzahl in einer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2004 - 3 M 268/04

    Nachbarschützende Wirkung der brandschutzrechtlichen Vorschriften der

  • VG Kassel, 29.06.2004 - 2 G 1445/04
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