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   VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00   

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https://dejure.org/2001,8157
VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00 (https://dejure.org/2001,8157)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.2001 - 9 S 902/00 (https://dejure.org/2001,8157)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 2001 - 9 S 902/00 (https://dejure.org/2001,8157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und Kindererziehungszeit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 8 RAVersorgG BW, § 11 RAVersorgSa BW, § 22a RAVersorgSa BW
    Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und Kindererziehungszeit

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; RAVG § 8; ; RAVwS §§ 11 ff.; ; RAVwS § 22a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Berufsrecht (Rechtsanwalt), Berufsständische Versorgung: Beitragsfreie Mitgliedschaft, Mutterschutzzeit, Kindererziehungszeit, Familienlastenausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf beitragsfreie Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk; Bestehen oder Nichtbestehen von Mitgliedschaften in der berufsständischen Versorgung ; Beitragsfreiheit für die Zeit des Mutterschutzes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00

    Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolgt (vgl. zum Obenstehenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2001 - 9 S 902/00 - BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 -, a. a. O.).
  • VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

    Ausbildungsförderung; elternunabhängige Förderung; unterhaltssichernde

    Zumindest letztgenanntes ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zwingend (vgl. zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei berufsständischen Versorgungswerken auch Beschluss des Nds. OVG v. 20.2.2002 - 8 L 4299/00 - NdsRpfl. 2002, 272, sowie Urteil des VGH Mannheim v. 26.2.2001 - 9 S 902/00 - hier zit. nach juris):.
  • VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

    Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung

    Obwohl daneben in geringem Umfang auch umlagefinanzierte Leistungselemente das Finanzierungssystem des Beklagten mitprägen, liegt ein dem Umlagesystem vergleichbarer "generativer Beitrag", der die vom Kläger geforderte Entlastung von Familien mit Kindern im Rahmen des vorliegenden Finanzierungssystems von Verfassung wegen gebieten könnte, nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2003, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2001, 9 S 902/00).
  • VG Schleswig, 22.06.2004 - 2 A 321/03

    Pflichtmitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer;

    Abgesehen davon, dass das Kind der Klägerin bereits 5 Jahre alt ist, wird in der Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass Instrumente der Familienförderung, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung etwa durch beitragsfreie Anrechnungszeiten beim Mutterschutz (§§ 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI) oder durch Beitragszeiten mit fingierten Beitragsleistungen für die Kindererziehung (§§ 54 Abs. 1 Nr. 1 a, 55 Abs. 1 S. 2, 56 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie Abs. 2 S. 1 SGB VI) zur Anwendung gelangen, nicht ohne weiteres in die Versorgungssysteme der freien Berufe übertragen werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2001 9 S 902/00 , juris-Nr. MWRE102360100).
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