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VGH Baden-Württemberg, 26.03.1974 - IX 99/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.flsp.de
Sonderschulbedürftigkeit - Zeitpunkt der Feststellung; Gerichtliche Nachprüfbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1975 - IX 1479/74 Vielmehr kann die pädagogisch-psychologische Prüfung und das damit verbundene pädagogische Urteil über die Bildungsfähigkeit eines Kindes nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außer auf die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen nur darauf überprüft werden, ob der Prüfer von unrichtigen Tatsachen ausgegangen ist, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder allgemeingültige Bewertungsgrundsätze außer Acht gelassen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.1974 IX 99/73 BWVPr. 1974, 229;… Urt. v. 29.04.1975 IX 77/75 ).
Da die Entscheidung über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule eine fortdauernde Verpflichtung der Eltern auslöst, dafür zu sorgen, daß ihr Kind statt der Volksschule die Sonderschule besucht (§§ 49 Abs. 2, 51, 52 Abs. 1 SchVOG), liegt die Annahme nahe, die Schulverwaltung müsse, wo die Lernbehinderung vor einem Vollzug der Entscheidung behoben erscheint, diese von sich aus zurücknehmen, zumal sie auch bei einer bereits vollzogenen Sonderschuleinweisung hätte prüfen müssen, ob sie die Pflicht zum Besuch der Sonderschule für beendigt erklärt (§ 50 Nr. 4 a SchVOG und Ziff. 121 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Kultusministeriums über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule für lernbehinderte Kinder und Jugendliche vom 23.04.1971 K. u. U. 1971, 828 , zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29.05.1974 K. u. U. 1974, 884 ; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.1974, IX 99/73 , BWVPr 1974, 229, 230).
- VG Freiburg, 26.11.1976 - VS II 171/74
Voraussetzungen für eine Sonderschuleinweisung (Einweisung in die Sonderschule); …
Hiervon ausgehend mag die Tochter der Kläger zwar im Jahre 1974 auf Grund ihres Schulversagens den Eindruck erweckt haben, lernbehindert zu sein; auch mag das Ergebnis der pädagogisch-psychologischen Begutachtung vom 17.05.1974, welches vom Verwaltungsgericht ohnedies nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.1974 - IX 99/73 - BWVPr. 74, 229;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.1975 - IX 1479/74 ), diesen Eindruck bestärkt haben.