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   VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08   

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https://dejure.org/2009,947
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08 (https://dejure.org/2009,947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 (https://dejure.org/2009,947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 (https://dejure.org/2009,947)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Hundesteuer; Kampfhund; gefährlicher Hund; abstrakte Gefahr; Lenkungssteuer; American Staffordshire Terrier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 9 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Steuer: Hundesteuer; Kampfhund; gefährlicher Hund; abstrakte Gefahr; Lenkungssteuer; American Staffordshire Terrier

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit einer Regelung in einer Hundesteuersatzung bzgl der erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier; Rückgriff auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung beím Erlass einer Satzung bzgl. der Besteuerung von "Kampfhunden"; Beachtung des genetisches Potentials und der Charaktereigenschaften eines American Staffordshire Terriers bei der Beurteilung ihrer potentiellen Gefährlichkeit; Kriterien für das Vorliegen eines als unzulässig ablehnbaren Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kampfhundesteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Hundesteuer für "Kampfhunde"

  • focus.de (Pressemeldung, 16.04.2009)

    Hundesteuer: Kostenfalle Kampfhund

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kampfhunde

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 61
  • DÖV 2009, 635
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07

    Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt

    Diese hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 - 5 A 1.06 -, juris) nach Auswertung der einschlägigen Fachliteratur im Einzelnen wie folgt beschrieben:.

    Hiervon abgesehen steht es im Ermessen des Tatsachengerichts, die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (vgl. i.E. VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., m.w.N.).

    Sollte das Interesse eines Hundehalters darauf gerichtet sein, einen Hund zu halten, der die besonderen Charakter- und Körpermerkmale aufweist, die den in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Hunderassen gemeinhin zugeschrieben werden, kommt diesem Interesse ohnehin kein besonders schützenswertes Gewicht zu (hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O.).

    Die Anforderungen an die Vertretbarkeit einer gesetzlichen Regelung unter Gleichheitsgesichtspunkten dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., beide m.w.N.).

    Hinzu kommt, dass die Hunderassen, die nicht in § 2 Abs. 1 HundeG genannt sind, in der Bevölkerung eine größere soziale Akzeptanz als die in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Hunderassen besitzen dürften (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929; VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O.).

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass gerade Hunde der in § 2 Abs. 1 HundeG genannten Rassen nicht selten von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (so VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., mit Hinweis auf OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.), und dass schließlich auch bei Hunden, die keiner der in § 2 Abs. 1 HundeG genannten Gruppen, Rassen bzw. Kreuzungen angehören, die Möglichkeit besteht, sie ebenso zu behandeln wie Hunde der in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Rassen, wenn nämlich die in § 2 Abs. 2 HundeG normierten Voraussetzungen für die Annahme einer verhaltensbedingten Gefährlichkeit eines Hundes erfüllt sind (zu diesem Aspekt vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

    Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte

    Eine derartige Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer ist zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - Juris).

    Abzustellen ist dabei auf die Gesamtheit der Kampfhundehalter und nicht auf einzelne Hundehalter (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.9.2000 - 6 A 10789/00 - NVwZ 2001, 228).

    Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57; BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

    Das Gleichheitsproblem reduziert sich damit auf die Frage, ob es von dem Gestaltungsspielraum der Beklagten gedeckt ist, manche Hunde automatisch und unwiderleglich, andere aber nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    Von den in der Untersuchung genannten Zahlen wird dieser Schluss jedoch nicht getragen (ebenso VGH BW vom 26.3.2009 Az. 2 S 1619/08 ).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10

    Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

    Vielmehr handelt es sich dabei überwiegend um Dissertationen, die aus der Zeit vor 2004 stammen und bereits Gegenstand von obergerichtlichen Entscheidungen in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit der erhöhten Besteuerung gefährlicher Hunde waren, dort jedoch nicht als geeignet angesehen wurden, die erhöhte Gefährlichkeit der als abstrakt gefährlich angesehenen Hunderassen zu widerlegen (zu der zitierten Dissertation von Angela Mittmann aus dem Jahr 2002 und von Tina Johann aus dem Jahr 2004: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - ESVGH 60, 61; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - zitiert nach Juris).

    In diesem Sinne ist die erhöhte Besteuerung von Hunden der in § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS der Beklagten aufgeführten Rassen bisher auch in der Rechtsprechung anderer Bundesländer mangels entgegenstehender aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse unbeanstandet geblieben (vgl. OVG NW, Urteil vom 08.06.2010 - 14 A 3021/08 - a. a. O. zum American Staffordshire Terrier und Beschlüsse vom 05.04.2011 - 14 A 519/11 - zum Bullterrier-Mischling und - 14 A 515/11 - zum Pitbull sowie vom 15.12.2010 - 14 A 2340/10 zum Bullterrier; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - a. a. O. zum American Staffordshire Terrier; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a.O. zum American Staffordshire Terrier; HessVGH, Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 - KStZ 2005, 79 zum Staffordshire-Bullterrier).

    Die Ausgestaltung einer Hundesteuersatzung steht jedoch im Einklang mit dem Gleichheitssatz, wenn nicht nur für bestimmte Hunderassen die Gefährlichkeit vermutet, sondern daneben auch eine abstrakte Umschreibung des Begriffes "gefährlicher Hund" in der Satzung vorgenommen wird und damit jeder gefährliche Hund der erhöhten Steuer unterliegt (ebenso: BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010 - 6 A 10038/10 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a. O.; HessVGH, Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 - a. a. O. ; demgegenüber zur nicht gebotenen Besteuerung von Hunden, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben aus Gründen der Steuergerechtigkeit: BVerwG, Beschluss vom 22.12.2004 - NVwZ 2005, 598 = KStZ 2005, 113).

  • VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1821

    Kampfhundesteuer für Bullterrier

    Der Gesetzgeber (oder hier der Satzungsgeber) darf deshalb zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit gesetzliche Vorkehrungen treffen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen - und sei es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art - für diese Schutzgüter in besonderer Weise gefährlich werden können (BVerfG vom 16.3.2004 Az: 1 BvR 1778/01; BVerwG vom 19.1.2000 Az: 11 C 8/99; BayVerfGH vom 12.10.1994 a.a.O.; BayVerfGH vom 15.7.2004 Az: Vf1-VII-03; BayVGH vom 09.11.2010 Az: 10 BV 06.3053; VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 Az: 2 S 1619/08; OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2010 Az: 14 A 138/07 und vom 15.12.2010 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2010 Az: 4 K 252/08; VG Münster vom 11.3.2009 Az: 9 K 1240/05; VG Minden vom 20.9.2010 Az. 5 K 241/09).

    Dies wird in der Rechtsprechung anderer Obergerichte ähnlich gesehen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2010 a.a.O.; OVG Rheinlandpfalz vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10).

    Aufgrund ihrer langen Verwendung als Gebrauchs- und Schutzhunde konnte der Verordnungsgeber ohne Verfassungsverstoß den Gesichtspunkt, dass bei diesen Hunden möglicherweise eine ähnliche Aggressivität und Gefährlichkeit vorliegt, geringer gewichten und zurückstellen (BayVerfGH vom 12.10.1994; mit dem gleichen Ergebnis BVerwG vom 19.1.2000 a.a.O.; BVerfG vom 16.3.2004 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 a.a.O. bestätigt vom BVerwG vom 25.3.2010 Az. 9 B 74/09; OVG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2010 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

    Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 9 B 74.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2010 - 14 A 2480/09 -, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 23. Februar 2005 - 14 A 27/04 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 3. August 2004 - 14 A 4671/03 -, S. 2 f.; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris Rn. 30 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 3. September 2008 - 1 L 212/05 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Sa.-An., Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 384/05 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.OVG -, KStZ 2003, 56 (58 f.); dazu, dass es vertretbar ist, Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier als so gefährlich einzustufen, dass ihre Einfuhr und Verbringung in das Inland unterbunden werden müssen, BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 (159 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08

    Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt

    Dass sich für diese Anlagen der sogenannten "Kampfhunde" Belege in der kynologischen Fachliteratur ergeben, lässt sich der Auswertung dieser Literatur in den Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 - (zitiert nach juris, dort insb. Rdnrn. 31-34) und des OVG Berlin-Brandenburg vom 15. November 2007 (a.a.O., dort Rdnrn. 87) entnehmen, die in dieses Verfahren durch die Anlage zur Ladung sowie zum Teil zuvor schon durch den Vortrag der Antragsgegnerin eingeführt wurden.
  • VG München, 07.12.2017 - M 10 K 16.2735

    Rechtmäßiger Hundesteuerbescheid für ihren Kampfhund

    Dies ist rechtlich zulässig, jedenfalls so lange, wie es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind (BVerwG, B.v. 28.7.2005 - 10 B 34.05 - juris; VGH BW, U.v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - juris).

    Dieser Wert bewegt sich etwa in der Mitte der bisher in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle (für unzulässig erachtet wurde im Ergebnis der 27-fache Satz, vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 - juris; ebenfalls im Ergebnis unzulässig der 33-fache Satz, vgl. OVG RhPf, U.v. 14.6.2005 - 6 C 10308/05 - juris; für zulässig erachtet wurde im Ergebnis der 12, 5-fache Satz, OVG SH, U.v. 22.6.2016 - 2 LB 34/15 - juris, der 7-fache Satz, VGH B-W, U.v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - juris; der 5-fache Satz, BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris; der 8-fache Satz, vgl. BVerwG, U.v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 - juris).

  • VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210 (230); BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren Nachweisen; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), u.a. Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, KStZ 2011, 52, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Wütt.), Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, a.a.O.; BVerwG u. a. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 -, juris; OVG NRW, u.a. Urteile vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1027/10 -, KStZ 2011, 95, und vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, a.a.O.; VGH Bad.-Wütt., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, mit weiteren Hinweisen, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris; auch bereits VG Aachen, u.a. Urteile vom 30. August 2007 - 4 K 2582/05 -, und vom 14. Mai 2009 - 4 K 570/08 -.

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13

    Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der

    (BVerwG, Beschl. v. 25.03.2010 - 9 B 74/09 - VGH BW, Urt. v. 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2010 - 14 A 2480/09 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 14 A 2480/09

    Zulässigkeit eines Lenkungszwecks der Erhebung einer Steuer; Selbstständige

  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

    Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die

  • VG Osnabrück, 29.09.2010 - 6 A 210/09

    Erhebung erhöhter Hundesteuer für Mischlinge; Kreuzungen von Rassehunden mit

  • VG Gießen, 27.11.2009 - 8 K 281/09

    Hundesteuer

  • VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

    Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der

  • VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
  • VG Gelsenkirchen, 13.04.2010 - 18 K 3521/07

    Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids bezüglich eines American Shaffordshire

  • VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
  • VG Minden, 11.09.2009 - 5 K 213/08
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