Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14   

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https://dejure.org/2015,10256
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14 (https://dejure.org/2015,10256)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 (https://dejure.org/2015,10256)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2015 - 9 S 516/14 (https://dejure.org/2015,10256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das öffentliche Lehramt; Zwei-Drittel-Regelung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das öffentliche Lehramt; Zwei-Drittel-Regelung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 7 Abs 4 GG, § 10 Abs 2 S 2 PrSchulG BW 1990, Nr 12 Abs 1 Nr 1 Buchst f PrSchulGVs BW vom 01.07.2004
    Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das öffentliche Lehramt; Zwei-Drittel-Regelung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Ersatzschule in der Form einer Wirtschaftsschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 4; PSchG § 10
    Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Ersatzschule in der Form einer Wirtschaftsschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 479
  • DÖV 2015, 671
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

    Ersatzschule ohne Religionsunterricht

    Insbesondere kann der Gesetzgeber die Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule und die damit verbundene Verleihung der Öffentlichkeitsrechte von der Anpassung der Schule an Anforderungen abhängig machen, die für öffentliche Schulen gelten (vgl. § 10 PSchG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.11.1983 - 7 C 114.81 -, BVerwGE 68, 185; Beschluss vom 12.10.2015 - 6 B 17.15 -, juris Rn. 12; Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 15/16

    Anforderungen an die Qualifikation der Lehrkräfte einer beruflichen Ersatzschule

    Vielmehr wird das Erfordernis der Anstellungsfähigkeit in der Praxis des Landes (vgl. hierzu den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.4.2014 - 9 S 519 -, S. 8) und in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 24.10.2013 - 9 S 2430/12 -, Juris Rn. 40, 49; Urteil vom 26.3.2015 - 9 S 516/14 -, Juris Rn. 55, 74 ff.) so ausgelegt, dass es auch erfüllt wird, wenn die privaten Schulen Direkteinsteiger einstellen und diese eine § 2 Abs. 1 LVO-KM entsprechende Zusatzausbildung erhalten.

    Die Voraussetzungen für eine Anstellung als Lehrer an einer öffentlichen Schule ergeben sich - wie der Verwaltungsgerichthof in seinem Urteil vom 26. März 2015 (9 S 516/14 - Juris Rn. 51 ff.) herausgearbeitet hat - aus § 16 LBG und aus der aufgrund von § 16 Abs. 2 LBG erlassenen LVO-KM in Verbindung mit den Regelungen der APrObSchhD.

    Denn den privaten Schulen wird ebenfalls die Möglichkeit eröffnet, Lehrkräfte, die nicht über das Zweite Staatsexamen verfügen, mit der Rechtsfolge nachzuqualifizieren, dass sie das Erfordernis der Anstellungsfähigkeit erfüllen (detailliert hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.3.2015 - 9 S 516/14 -, Juris Rn. 74 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse durch Private bedarf aber einer Beleihung, das heißt einer Übertragung dieser Befugnis durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2015 - 9 B 21.15 -, juris Rn. 13, m.w.N.; näher BVerwG, Urteil vom 26.08.2010 - 3 C 35.09 -, BVerwGE 137, 377 = juris Rn. 24 ff.; zum Begriff der Beleihung Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).
  • VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905

    Keine Anerkennung einer Realschule als staatlich anerkannte Schule

    Auf zwei aufeinander folgende Schuljahre und Prüfungsjahrgänge abzustellen, stellt dabei ein Minimum dar, aus dem eine "Gewähr" bzw. ein "dauerndes" Erfüllen der Anforderungen abgeleitet werden kann (vgl. zur Dreijahresfrist in Baden-Württemberg, VGH Baden-Württemberg, U. v. 26.3.2015 - 9 S 516/14 - juris - Rn. 48).
  • VG Ansbach, 09.07.2018 - AN 2 K 17.01673

    Ausschluss von der Abiturprüfung wegen schweren Unterschleifs

    Vor dem Hintergrund dieser Regelung scheint es denkbar, den Prüfungsausschuss einer anerkannten Privatschule als unselbständigen Ausschuss des Oberschulamtes anzusehen und dementsprechend den staatlichen Rechtsträger als richtigen Beklagten anzusehen (vgl. VGH BW, U.v. 26.3.2015 - 9 S 516/14 - juris Rn. 69; U.v. 31.1.1989 - 9 S 961/88 - juris; VG Freiburg, U.v. 29.1.2014 - 2 K 1132/13 - juris Rn. 24 f.).
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