Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14   

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https://dejure.org/2016,10672
VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14 (https://dejure.org/2016,10672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.04.2016 - 8 S 205/14 (https://dejure.org/2016,10672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. April 2016 - 8 S 205/14 (https://dejure.org/2016,10672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

  • Justiz Baden-Württemberg

    Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, Art 297 Abs 1 StGBEG
    Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

  • Wolters Kluwer

    Erteilungsbegehren eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein sog. Laufhaus; Räumliche Begrenzung der Zulässigkeit von Bordellen und bordellartigen Einrichtungen in einem Bebauungsplan; Teilunwirksamkeit eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsänderung; Bebauungsplan; Ausschluss zulässiger Nutzungen; Sperrgebietsverordnung

  • rechtsportal.de

    Erteilungsbegehren eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein sog. Laufhaus; Räumliche Begrenzung der Zulässigkeit von Bordellen und bordellartigen Einrichtungen in einem Bebauungsplan; Teilunwirksamkeit eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begrenzung von Bordellen durch Bebauungsplan zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Räumliche Begrenzung der Zulässigkeit von Bordellen in einem Bebauungsplan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 698
  • BauR 2016, 1365
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2004 - 4 C 10.03 -, juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2016 - 8 S 205/14 -, juris).

    Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2016, a.a.O.).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2016, a.a.O.).

    Dabei wird die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2016, a.a.O., im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, juris).

    Zu würdigen ist vielmehr grundsätzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2016, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, juris).

    Demzufolge ist ein Bebauungsplan nicht bereits deshalb ganz oder teilweise wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten, weil auf einer Teilfläche eine singuläre planwidrige Nutzung entstanden ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2016, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Frage der Funktionslosigkeit nicht auf einzelne Teilflächen abzustellen, sondern auf die Festsetzung in ihrer gesamten Reichweite und in ihrer Bedeutung für den Plan in seiner Gesamtheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.1990 - 7 C 41-43/89 -, juris; Beschluss vom 17.02.1997 - 4 B 16/97 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.04.2016 - 8 S 205/14 -, juris).

  • VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

    Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Bordelle als hinreichend bestimmte Anlagentypen grundsätzlich in einem Plangebiet gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden können (BVerwG, B. v. 5.6.2014 - 4 BN 8.14 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 13; HessVGH, U. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14; U. v. 26.4.2016 - 8 S 205/14 - juris Rn. 37 ff.).
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