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   VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90   

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https://dejure.org/1992,2323
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90 (https://dejure.org/1992,2323)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 (https://dejure.org/1992,2323)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Mai 1992 - 1 S 668/90 (https://dejure.org/1992,2323)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; Löschungsanspruch und Regelspeicherfristen - vorbeugende Verbrechensbekämpfung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 45 PolG BW vom 13.01.1992, § ... 46 Abs 1 S 1 PolG BW vom 13.01.1992, § 38 Abs 1 PolG BW vom 13.01.1992, § 38 Abs 2 S 2 PolG BW vom 13.01.1992, § 17 Abs 1 Nr 1 DSG BW vom 27.05.1991, § 17 Abs 5 Nr 1 DSG BW vom 27.05.1991, § 17 Abs 5 Nr 2 DSG BW vom 27.05.1991, § 17 Abs 5 Nr 3 DSG BW vom 27.05.1991, § 38 Abs 2 S 3 PolG BW vom 13.01.1992
    Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; Löschungsanspruch und Regelspeicherfristen - vorbeugende Verbrechensbekämpfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personenauskunftsdatei; Lagebilder zur Volkszählung; personenbezogene Daten; Anspruch auf Auskunft; Auskunftsverweigerungsgründe; Anspruch auf Löschung Speicherfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 291
  • VBlBW 1993, 13
  • DVBl 1992, 1309
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16

    Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten

    Dabei kann auch berücksichtigt werden, dass für die Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO und gemäß § 153 a StPO ein hinreichender Tatverdacht ohnehin Voraussetzung ist (vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ESVGH 42, 291).
  • VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12

    Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

    Liegen die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 S 1 PolG BW vor, so kann die Behörde im Regelfall davon ausgehen, dass die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Regelspeicherfristen (§ 38 Abs. 2 Satz 2 PolG BW) geboten und damit zulässig ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.1992,  - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309).(Rn.51).

    Es kann dahinstehen, ob sich ein Anspruch auf Löschung von in polizeilichen Sammlungen gespeicherten Daten aus § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG BW - PolG - (so Wolf/Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 6. Aufl., § 38, Rn. 5; Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2009, § 38, Rn. 21; vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 24.02.2005 - 8 K 1829/03 - ) oder aus § 46 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG (so zu § 45 PolG a.F.: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.02.2001 - 1 S 2054/00 - u. Urt. v. 27.09.1999 - 1 S 1781/98 - NVwZ-RR 2000, 287) ergibt.

    Ob ein Restverdacht in diesem Sinne vorliegt, ist im Übrigen anhand der Ermittlungsakten und insbesondere des Einstellungsbeschlusses festzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.1992, aaO zu § 170 Abs. 2 StPO; Urteile v. 23.02.1987 - 1 S 2624/86 - NJW 1987, 2763 und - 1 S 2808/86 - NJW 1987, 2764).

    Die vom Gesetz geforderte Wiederholungsgefahr unterliegt einer vollumfänglichen gerichtlichen Kontrolle, insbesondere kommt dem Beklagten kein Beurteilungsspielraum zu (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309).

    51 Liegen - wie hier - die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 S. 1 PolG vor, so kann die Behörde im Regelfall davon ausgehen, dass die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Regelspeicherfristen (§ 38 Abs. 2 Satz 2 PolG) geboten und damit zulässig ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.1992, aaO.) Die Löschung der Daten vor Ablauf der Regelspeicherfristen, die zugleich Löschfristen sind, ist nur im Ausnahmefall geboten, wenn die Überprüfung im Einzelfall (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG) ergibt, dass die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist (§ 38 Abs. 1 Satz 1 PolG).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02

    Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der

    Hieraus kann nach Auffassung des Senats nicht geschlossen werden, dass der Bundesgesetzgeber die Anwendung hinreichend bestimmter bereichsspezifischer landesrechtlicher Rechtsgrundlagen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken (vgl. Senatsurteile vom 26.5.1992, VBlBW 1993, 13, 16, sowie vom 27.9.1999, a.a.O.) für die Fälle hat ausschließen wollen, in denen die Erhebung der Daten ohnehin bereits zu präventiven Zwecken auf der Grundlage des § 81 b 2. Alt. StPO erfolgt ist, diese Informationen also eine Zweckänderung nicht erfahren (a.A. VG Gießen, Urteil vom 29.4.2002, NVwZ 2002, 1531, 1532 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00

    Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers

    Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das klägerische Begehren die Voraussetzungen einer Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO erfüllt (vgl. nur das Senatsurteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 -, VBlBW 1993, 13, 14, sowie BVerwG, Urteil vom 25.02.1969, BVerwGE 31, 301, 306 f.).

    Die rechtliche Beurteilung, ob die mit dem Verpflichtungsantrag begehrte behördliche Maßnahme aus Rechtsgründen getroffen oder versagt werden muss, richtet sich grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.09.1998, Buchholz 402.46 BKAG Nr. 1, vom 11.06.1996, BVerwGE 101, 236, 238, und vom 21.01.1992, BVerwGE 89, 296, 298; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 RdNr. 217; vgl. auch das Senatsurteil vom 26.05.1992, a.a.O.).

    Gegenstand des - im Fünften Unterabschnitt: "Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten" normierten - Auskunftsanspruchs sind allein "gespeicherte personenbezogene Daten", weshalb er nach der ausdrücklichen Regelung des § 45 2. Halbsatz PolG ein Recht auf Auskunft über die Herkunft der Daten nicht umfasst (vgl. Senatsurteil vom 26.05.1992, a.a.O., sowie Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl. 2002, RdNr. 678; Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 45 RdNr. 1).

    Bei der Entscheidung, ob die nach § 22 Abs. 8 Satz 1 PolG als Rechtspflicht der Behörde vorgesehene Unterrichtung ausnahmsweise aus den in § 22 Abs. 8 Satz 2 PolG normierten Gründen unterbleiben darf, steht der Behörde weder Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. das Senatsurteil vom 26.05.1992, VBlBW 1993, 13, zum Auskunftsanspruch nach § 45 PolG, § 17 LDSG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.09.1991, BVerwGE 89, 14).

    Dabei ist es in erster Linie Aufgabe der sich auf den Ausschlussgrund berufenden Behörde, das der Unterrichtung entgegenstehende öffentliche oder auch private Interesse zu konkretisieren, sofern es nicht für das Gericht erkennbar zutage liegt (vgl. Senatsurteil vom 26.05.1992, a.a.O., zu den Auskunftsverweigerungsgründen nach § 17 Abs. 5 LDSG).

  • VG Karlsruhe, 27.10.2011 - 2 K 256/11

    Löschung personenbezogener Daten, die durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert

    Die vom Kläger begehrte Löschung der von ihm im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW gespeicherten Daten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vergewaltigung setzt einen Verwaltungsakt voraus, mit dem über diesen Anspruch entschieden wird (BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 6 C 5/09 - BVerwGE 137, 113; BSG, Urteil vom 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R - NZS 2007, 166; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.02.2011 - 1 S 2054/00 - DVBl 2001, 838 und Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich der Löschungsanspruch aus § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG (so Wolf/Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 6. Aufl., § 38, Rn. 5; Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2009, § 38, Rn. 21) oder aus § 46 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG (so noch zu § 45 PolG a.F. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309, offen gelassen im Beschluss vom 20.02.2011 - 1 S 2054/00 - DVBl 2001, 838) ergibt.

    19 b) Hinzu kommen muss weiter - auch im Falle der Speicherung der Daten über die Frist von zwei Jahren hinaus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309 und juris, dort Rn. 37) -, dass die Speicherung zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.

    Die vom Gesetz geforderte Wiederholungsgefahr unterliegt einer vollumfänglichen gerichtlichen Kontrolle, insbesondere kommt dem Beklagten kein Beurteilungsspielraum zu (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309).

    Auch wenn hierunter Verfahren nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt worden sein mögen, so bleibt ein nicht ausgeräumter Restverdacht, der bei der Prognoseentscheidung eingestellt werden darf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309).

    Der Erforderlichkeitsvorbehalt in § 38 Abs. 1 Satz 1 PolG ("soweit und solange") unterliegt ebenfalls vollständiger gerichtlicher Kontrolle und räumt dem Beklagten insbesondere kein Ermessen ein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - DVBl 1992, 1309).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13

    Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus

    Selbst die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder ein Freispruch schließt einen gegen den Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht nicht notwendig aus; sofern die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind, ist eine Speicherung daher auch in diesen Fällen zulässig und mit der durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgten Unschuldsvermutung vereinbar (vgl. Senat, Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ESVGH 42, 291 = VBlBW 1993, 13, m.w.N.; Urt v. 27.09.1999 - 1 S 1781/98 - NVwZ-RR 2000, 287; Beschl. v. 20.02.2001 - 1 S 2054/00 - NVwZ 2001, 1289; Beschl. v. 29.09.2003 - 1 S 2145/02 -, m.w.N.; ähnlich BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113, juris Rn. 26; OVG Schles.-Holst., Urt. v. 05.05.1998 - 4 L 1/98 - juris; HessVGH, Urt. 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 - juris Rn. 39; BayVGH, Beschl. v. 02.09.2008 - 10 C 08.2087 - juris - und Beschl. v. 10.06.2013 - 10 C 13.62 - juris -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17

    Erlass eines Aufenthaltsverbots

    Dabei kann auch berücksichtigt werden, dass für die Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO und gemäß § 153 a StPO ein hinreichender Tatverdacht ohnehin Voraussetzung ist (vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ESVGH 42, 291).
  • VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15

    Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht;

    Die vom Kläger begehrte Löschung der von ihm im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW gespeicherten Daten setzt einen Verwaltungsakt voraus, mit dem über diesen Anspruch entschieden wird ( h. M.; siehe BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, NJW 2011, 405 ; BSG, Urteil vom 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992, DVBl 1992, 1309; VG Karlsruhe, Urteile vom 19.11.2014 - 4 K 2270/12 - und vom 27.10.2011 - 2 K 256/11 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.02.2005 - 8 K 1829/03 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 21.05.2013 - 5 K 969/12 -, juris; Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2014, RdNr. 1125; a. A. Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2015, § 46 RdNr. 41 ).

    Die Prognoseentscheidung enthält vielmehr eine vorausschauende Beurteilung und ist insofern ein Akt wertender Erkenntnis, in den auch polizeiliches Erfahrungswissen einfließt ( so zu der nach § 38 Abs. 1 des Polizeigesetzes in der vor dem 22.11.2008 geltenden Fassung - PolG a. F. - bereits für die erstmalige Speicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.02.2015, a.a.O., m.w.N., und vom 26.05.1992, a.a.O.; ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 24.02.2005, a.a.O.; so auch Stephan/Deger, a.a.O., § 38 RdNr. 7; a. A. VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 1 S 2054/00

    Löschung von Daten

    Der Senat kann offen lassen, ob als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch § 46 Abs. 1 PolG in Betracht kommt (so Urteil des Senats vom 26.05.1992 - 1 S 668/90, ESVGH 42, S. 291) oder § 38 Abs. 1 PolG als spezielle Löschungsregelung und damit verknüpft als Löschungsanspruch vorgeht (so Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., RdNr. 6, Würtenberger/Heckmann/Riekert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 3. Aufl., RdNr. 428).

    Soweit die Verfahren gemäß §§ 153, 153 a StPO eingestellt wurden, ergibt sich dieser Restverdacht bereits daraus, dass der hinreichende Tatverdacht Voraussetzung für die Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO und gemäß § 153 a StPO ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ESVGH 42, 291).

  • VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16

    Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im

    Im Fall der Einstellung nach § 153a StPO besteht ein Tatverdacht gegen den Kläger, denn der hinreichende Tatverdacht ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einstellung nach § 153a StPO (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2001 - 1 S 2054/00 - juris Rn. 6 und Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - juris Rn. 42).

    Der Prognosespielraum ist gerichtlich vollumfänglich überprüfbar (so zu der nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. bereits für die erstmalige Speicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 80; Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - juris Rn. 38; zu § 38 Abs. 3 PolG: VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - juris Rn. 39; Kahlert, in: Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl., 2015, § 38 Rn. 18; a. A. Stephan, in: Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl., 2014, § 38 Rn. 7).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

    Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil

  • VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227

    Klage auf Datenauskunft personenbezogener Daten

  • VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 8 K 1829/03

    Speicherung personenbezogener Daten - Regelspeicherfristen

  • VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen

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