Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2637/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2876
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2637/93 (https://dejure.org/1994,2876)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.05.1994 - 5 S 2637/93 (https://dejure.org/1994,2876)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - 5 S 2637/93 (https://dejure.org/1994,2876)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts allein wegen irrtümlicher Wahl der unrichtigen Eingriffsnorm

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 VwVfG BW, § 64 BauO BW, § 20 Abs 1 AbfG BW 1990
    Keine Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts allein wegen irrtümlicher Wahl der unrichtigen Eingriffsnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 397
  • VBlBW 1994, 327
  • VBlBW 1995, 32
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04

    Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?

    vgl. BVerwG, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1994 - 5 S 2637/93 -, NVwZ 1995, 397; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 1999 - B 2 S 73/99 -, VwRR MO 2000, 196 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Angesichts des identischen Befugnisrahmens und der gleich gerichteten Ermessensdirektiven würde dies selbst dann gelten, wenn der Behörde im konkreten Fall ein Auswahlermessen bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahmen eingeräumt gewesen wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.1994 - 5 S 2637/93 -, NVwZ 1995, 397; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 23. Ergänzungslieferung 2013, § 113 Rn. 21; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 45 Rn. 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

    Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt

    etwa BVerwG, Urteile vom 30.6.1989 - 4 C 40.88 -, BVerwGE 82, 185 (188 f.), sowie vom 21.11.1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.5.1994 - 5 S 2637/93 -, NVwZ 1995, 397, jeweils m.w.N.
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