Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 S 1456/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6846
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 S 1456/96 (https://dejure.org/1996,6846)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.1996 - 5 S 1456/96 (https://dejure.org/1996,6846)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - 5 S 1456/96 (https://dejure.org/1996,6846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 StrG BW, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 19 Abs 1 S 1 StrG BW
    Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1996, 473
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Braunschweig, 18.06.2014 - 6 A 242/13

    Überhang von Pflanzen auf Straße ist keine Sondernutzung

    Zwar kommt es für eine Sondernutzung grundsätzlich nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Straßennutzers, sondern allein auf die tatsächliche Benutzung über den Gemeingebrauch hinaus an (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 26.06.1996 - 5 S 1456/96 -, juris Rn. 4; s. auch Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. Rn. 357).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 8 S 1725/96

    Zuständigkeit der nächsthöheren Baurechtsbehörde, wenn die Gemeinde als

    Für das baden-württembergische Straßengesetz gelten die gleichen Grundsätze (vgl. VGH Bad- Württ., Beschl. v. 26.6.1996 - 5 S 1456/96 -, VBlBW 1996, 473).
  • VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2211/10

    Beschränkung der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte

    Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzung ist darüber hinaus, dass diese Nutzung den Gemeingebrauch beeinträchtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.06.1996 - 5 S 1456/96 -, VBlBW 1996, 473 ff. m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2737/10

    Dulden des Getränkekonsums vor einer Gastwirtschaft als Sondernutzung; Änderung

    Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzung ist darüber hinaus, dass diese Nutzung den Gemeingebrauch beeinträchtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.06.1996 - 5 S 1456/96 -, VBlBW 1996, 473 ff. m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird insoweit vertreten, dass es für den Fall an einer der Sondernutzung begriffsnotwendigen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs fehlen könne, wenn eine Werbeanlage - etwa im Fall einer Tangierung lediglich desStraßenrandstreifens - nicht in den zum widmungsgemäßen Gemeingebrauch zur Verfügung gestellten Straßenraum hineinrage (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.6.1996, VBlBW 1996, 473).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1998 - 5 S 1452/97

    Sondernutzungsgebühr für in den Straßenraum hineinragende Markisen

    Dies ergibt sich aus einem Gegenschluß zu § 21 Abs. 1 StrG, wonach sich die Einräumung von Rechten zu einer Benutzung von Straßen, die nicht Gemeingebrauch ist, nach bürgerlichem Recht richtet, sofern die Benutzung u.a. den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (vgl. Senatsbeschl. v. 26.06.1996 - 5 S 1456/96 - VBlBW 1996, 473).
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