Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16134
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12 (https://dejure.org/2013,16134)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 (https://dejure.org/2013,16134)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 (https://dejure.org/2013,16134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als Arbeitszeit anzusehen ist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, § 67 Abs 1 S 3 BG BW
    Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als Arbeitszeit anzusehen ist

  • Wolters Kluwer

    Verrichtung von zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienstes durch einen Einsatzleiter der Feuerwehr bei der Verpflichtung zum Mitführen eines dienstlichen Einsatzfahrzeugs und stängiger Erreichbarkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verrichtung von zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienstes durch einen Einsatzleiter der Feuerwehr bei der Verpflichtung zum Mitführen eines dienstlichen Einsatzfahrzeugs und stängiger Erreichbarkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeit für Einsatzleiter vom Dienst bei der Feuerwehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst für Feuerwehrbeamten ist volle Arbeitszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit - Dienstfreie Zeit während der Bereitschaft ein maßgebliches Abgrenzungskriterium

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4545/14

    Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei;

    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, wonach der von Feuerwehrbeamten als sog. Einsatzleiter vom Dienst geleistete Bereitschaftsdienst in voller Höhe als Arbeitszeit anzuerkennen sei.

    Zur Begründung führt er aus: Nach den vom VGH Baden-Württemberg in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - und vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 - aufgestellten Maßgaben sei die von ihm geleistete Bereitschaft als Arbeitszeit anzuerkennen und in vollem Umfang als Dienstzeit zu verbuchen.

    Zur Begründung führt es in Ergänzung und Vertiefung der Gründe des Ablehnungs- und Widerspruchsbescheids aus: Es fehle an allen drei Voraussetzungen, die nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - für die Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit vorliegen müssten.

    Hierdurch unterscheidet sich der Rufbereitschaftdienst des Klägers seiner Natur nach wesentlich von dem Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst der Feuerwehr, der Gegenstand des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris) war.

    Dies impliziert, dass er sofort, d. h. innerhalb weniger Minuten, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 22, den Dienst aufzunehmen hat, kann er doch ansonsten den Einsatz nicht leiten.

    Dort erfolgte eine dienstliche Inanspruchnahme des Feuerwehrbeamten wochenends ein bis zwei Mal pro Tag und werktags sechs bis acht Mal bezogen auf zehn Bereitschaftsdiensttage vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 23.

    Schließlich führt auch eine Gesamtschau der Einschränkungen, denen der Kläger während seiner Rufbereitschaftsdienste ausgesetzt war und worauf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 20) maßgeblich abstellt, nicht zu einer Einordnung als vollständig anzurechnende Arbeitszeit.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 19.

    Wenn der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 21) darauf hinweist, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 4. März 2011 - C-258/10 - <Grigore>, Slg. 2011, I-20, bei der Einordnung als Bereitschaftsdienst nicht nur explizit auf die Arbeitszeit bezogene Regelungen zu berücksichtigen sind, sondern auch solche, die sonst praktische Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung haben - einschließlich ihrer faktischen Umsetzung - sowie die dazugehörigen Begleitumstände, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.

  • VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4012/14

    Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei;

    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, wonach der von Feuerwehrbeamten geleistete Bereitschaftsdienst als sog. Einsatzleiter vom Dienst in voller Höhe als Arbeitszeit anzuerkennen sei.

    Zur Begründung führt er aus: Nach den vom VGH Baden-Württemberg in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - und vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 - aufgestellten Maßgaben sei die von ihm geleistete Bereitschaft als Arbeitszeit anzuerkennen und in vollem Umfang als Dienstzeit zu verbuchen.

    Zur Begründung führt es in Ergänzung und Vertiefung der Gründe des Ablehnungsbescheids aus: Der dem vom Kläger angeführten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich in entscheidenden Punkten von dem Fall des Klägers.

    Hierdurch unterscheidet sich der Rufbereitschaftdienst des Klägers seiner Natur nach wesentlich von dem Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst der Feuerwehr, der Gegenstand des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris) war.

    Dies impliziert, dass er sofort, d. h. innerhalb weniger Minuten, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 22, den Dienst aufzunehmen hat, kann er doch ansonsten den Einsatz nicht leiten.

    Dort erfolgte eine dienstliche Inanspruchnahme des Feuerwehrbeamten wochenends ein bis zwei Mal pro Tag und werktags sechs bis acht Mal bezogen auf zehn Bereitschaftsdiensttage vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 23.

    Schließlich führt auch eine Gesamtschau der Einschränkungen, denen der Kläger während seiner Rufbereitschaftsdienste ausgesetzt war und worauf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 20) maßgeblich abstellt, nicht zu einer Einordnung als vollständig anzurechnende Arbeitszeit.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 19.

    Wenn der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 21) darauf hinweist, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 4. März 2011 - C-258/10 - <Grigore>, Slg. 2011, I-20, bei der Einordnung als Bereitschaftsdienst nicht nur explizit auf die Arbeitszeit bezogene Regelungen zu berücksichtigen sind, sondern auch solche, die sonst praktische Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung haben - einschließlich ihrer faktischen Umsetzung - sowie die dazugehörigen Begleitumstände, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.

  • VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4647/14

    Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei;

    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, wonach der von Feuerwehrbeamten geleistete Bereitschaftsdienst als sog. Einsatzleiter vom Dienst in voller Höhe als Arbeitszeit anzuerkennen sei.

    Zur Begründung führt er aus: Nach den vom VGH Baden-Württemberg in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - und vom 17. Juni 2014 - 4 S 169/13 - aufgestellten Maßgaben sei die von ihm geleistete Bereitschaft als Arbeitszeit anzuerkennen und in vollem Umfang als Dienstzeit zu verbuchen.

    Eine mit der Bereitschaft des Einsatzleiters vom Dienst der Feuerwehr, die Gegenstand der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - gewesen sei, vergleichbare zeitliche Dringlichkeit liege nicht vor.

    Hierdurch unterscheidet sich der Rufbereitschaftsdienst des Klägers seiner Natur nach wesentlich von dem Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst der Feuerwehr, der Gegenstand des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris) war.

    Dies impliziert, dass er sofort, d. h. innerhalb weniger Minuten, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 22, den Dienst aufzunehmen hat, kann er doch ansonsten den Einsatz nicht leiten.

    Dort erfolgte eine dienstliche Inanspruchnahme des Feuerwehrbeamten wochenends ein bis zwei Mal pro Tag und werktags sechs bis acht Mal bezogen auf zehn Bereitschaftsdiensttage vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 23.

    Schließlich führt auch eine Gesamtschau der Einschränkungen, denen der Kläger während seiner Rufbereitschaftsdienste ausgesetzt war und worauf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 20) maßgeblich abstellt, nicht zu einer Einordnung als vollständig anzurechnende Arbeitszeit.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 19.

    Wenn der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 21) darauf hinweist, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 4. März 2011 - C-258/10 - <Grigore>, Slg. 2011, I-20, bei der Einordnung als Bereitschaftsdienst nicht nur explizit auf die Arbeitszeit bezogene Regelungen zu berücksichtigen sind, sondern auch solche, die sonst praktische Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung haben - einschließlich ihrer faktischen Umsetzung - sowie die dazugehörigen Begleitumstände, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.

  • VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4312/14
    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, wonach der von Feuerwehrbeamten geleistete Bereitschaftsdienst als sog. Einsatzleiter vom Dienst in voller Höhe als Arbeitszeit anzuerkennen sei.

    Der Kläger hat am 3. Juli 2014 Klage erhoben und diese wie folgt begründet: Er berufe sich auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -.

    Eine mit der Bereitschaft des Einsatzleiters vom Dienst der Feuerwehr, die Gegenstand der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - gewesen sei, vergleichbare zeitliche Dringlichkeit liege nicht vor.

    Hierdurch unterscheidet sich der Rufbereitschaftdienst des Klägers seiner Natur nach wesentlich von dem Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst der Feuerwehr, der Gegenstand des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris) war.

    Dies impliziert, dass er sofort, d. h. innerhalb weniger Minuten, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 22, den Dienst aufzunehmen hat, kann er doch ansonsten den Einsatz nicht leiten.

    Dort erfolgte eine dienstliche Inanspruchnahme des Feuerwehrbeamten wochenends ein bis zwei Mal pro Tag und werktags sechs bis acht Mal bezogen auf zehn Bereitschaftsdiensttage vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 23.

    Schließlich führt auch eine Gesamtschau der Einschränkungen, denen der Kläger während seiner Rufbereitschaftsdienste ausgesetzt war und worauf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 20) maßgeblich abstellt, nicht zu einer Einordnung als vollständig anzurechnende Arbeitszeit.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris, Rn. 19.

    Wenn der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - (juris, Rn. 21) darauf hinweist, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 4. März 2011 - C-258/10 - <Grigore>, Slg. 2011, I-20, bei der Einordnung als Bereitschaftsdienst nicht nur explizit auf die Arbeitszeit bezogene Regelungen zu berücksichtigen sind, sondern auch solche, die sonst praktische Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung haben - einschließlich ihrer faktischen Umsetzung - sowie die dazugehörigen Begleitumstände, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.

  • VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16

    Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem

    Bei seiner Forderung berief sich der Kläger auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 (4 S 94/12, juris), nach der der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst verrichtet, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführt, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss.

    Unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - habe es einen Antrag gegenüber der Beklagten auf Anerkennung und Vergütung der Mehrarbeit gegeben.

    Die Alarmierungshäufigkeit des Klägers, auf die auch der VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2013 (4 S 94/12, juris) abstelle, habe während seiner B-Dienste die vom VGH Baden-Württemberg angenommenen, einen Ausgleichsanspruch begründenden Zahlen erheblich unterschritten:.

    Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 13. März 2017 darauf verweist, er habe seine Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten nicht erst am 30. Juli 2014 geltend gemacht, sondern unmittelbar nach der Veröffentlichung des Urteils des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 (- 4 S 94/12 - juris), hat er dies nicht belegen können.

    Ein Antrag, wie von ihm behauptet, unmittelbar nach Erlass des Urteils Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 - könnte zudem allenfalls, so ein derartiger Antrag noch im Juni 2013 eingegangen sein sollte, zu einem Anspruch auf Ausgleichszahlung für den Monat Juli 2013 führen.

  • VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16

    Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst

    So habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - entschieden, dass die Tätigkeit als Einsatzleiter vom Dienst (EvD) bei der Feuerwehr, die als Rufbereitschaft in Form einer häuslichen Alarmbereitschaft angeordnet gewesen sei, als Bereitschaftsdienst anzusehen und damit als Arbeitszeit anzuerkennen sei.

    Dies muss aber in Anbetracht des Schutzzweckes der Richtlinie 2003/88/EG das maßgebliche Abgrenzungskriterium sein (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 2 C 91.07 -, juris Rn. 17, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 -, juris Rn. 23).

    Es fehlt vorliegend an der vom Bundesverwaltungsgericht und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg herausgestellten Häufigkeit der dienstlichen Inanspruchnahme während der streitgegenständlichen Dienste des Klägers, die diesen das dienstliche Gepräge eines Bereithaltens für Alarmierungen in prognostisch verlässlicher Regelmäßigkeit gibt, so dass sich diese Zeiten bei wertender Betrachtung nicht als Bereitschaftsdienst darstellen, sondern nur als Rufbereitschaft, die lediglich sporadisch von Einsätzen unterbrochen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1988 - 1 C 11/85 -, juris Rn.15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 -, juris Rn. 23, 25).

    Dies ist in Anbetracht des Schutzzwecks der Richtlinie 2003/88/EG jedoch das maßgebliche Abgrenzungskriterium für die Annahme einer bloßen Rufbereitschaft (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 -, juris Rn. 23).

    Diese Einschätzung stimmt auch überein mit der Wertung, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - vorgenommen hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

    Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen

    Die Abgrenzung der beiden Begrifflichkeiten ist unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen, der darin besteht, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer aufzustellen (vgl. zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 -, Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

    Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter;

    Zur Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 (Az. 4 S 94/12), wonach ein Einsatzleiter einer Feuerwehr zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst verrichte, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführe, über einen Funkmeldeempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen müsse.

    Dies gelte auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 (4 S 94/12).

    Das Verwaltungsgericht lege den Begriff der Arbeitszeit falsch aus und weiche dabei sowohl von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 (C-518/15) als auch von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 (4 S 94/12) ab.

    Der von ihr herangezogenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 S 94/12 -, juris) schließt sich der Senat nicht an.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

    Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

    Im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (Rs. C-518/15), hält der Senat an seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kommissar vom Dienst - KvD) sowie Bereitschaftsdienst fest (vgl. Senatsurteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - und Senatsbeschluss vom 08.01.2018 - 4 S 1385/17 - ).

    Der Senat hat auch in Anknüpfung an sein Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - (Juris) zuletzt im Falle des polizeilichen Kriminaldauerdienstes mit Beschluss vom 08.01.2018 - 4 S 1385/17 - (Juris) wie folgt entschieden, was die insoweit aufgeworfenen Fragen des Klägers beantwortet: "(1.) Beim Kriminaldauerdienst außerhalb der Präsenzzeit handelt es sich schon allein deshalb nicht um klassischen Bereitschaftsdienst, weil die Beamten sich nicht an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs aufhalten müssen.

    Der Senat kann nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht etwa von seinen Vorgaben im Feuerwehrurteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - (Juris) entscheidungserheblich abgewichen ist.

  • VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

    Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe

    Am 12.08.2013 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - (juris) zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes des Einsatzleiters vom Dienst bei der Feuerwehr (EvD) als Arbeitszeit die rückwirkende Anrechnung der als Rufbereitschaft angerechneten Bereitschaftszeit als Arbeitszeit.

    cc) Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis für den vorliegenden Fall, wenn auf die bereits wiederholt angeführte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zum EvD bei der Feuerwehr (Urteil vom 26.06.2013, a.a.O.) abgestellt und eine wertende Gesamtbetrachtung der Einzelfallumstände vorgenommen wird unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie 2003/88/EG, die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung aufstellt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 6 A 2148/15

    Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Feuerwehr

  • VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 2 A 11328/17

    Arbeitszeit; Beamter; Bereitschaftsdienst; Einsatz; Erreichbarkeit; Feuerwehr;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 6 A 2565/15

    Anerkennung von geleisteten Rufbereitschaften eines Polizeibeamten als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 6 A 2520/16

    Anerkennung von Rufbereitschaften eines Polizeibeamten als Arbeitszeit; Zuordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 6 A 2476/15

    Anerkennung geleisteter Rufbereitschaftsdienste eines Polizeibeamten als

  • VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14

    Zeiten der Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten im Einsatzführungsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 6 A 2567/15

    Anerkennung von Rufbereitschaften eines Polizeibeamten als Arbeitszeit; Zuordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 6 A 2520/15

    Anerkennung der geleisteten Rufbereitschaften eines Polizeivollzugsbeamten als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 6 A 2150/15

    Freizeitausgleich eines Beamten für Rufbereitschaften als Mehrarbeit

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

    An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

    Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und

  • VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

    Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 6 A 2149/15

    Gewährung von Freizeitausgleich oder finanziellen Ausgleich für geleistete

  • VG Münster, 25.06.2018 - 4 K 2062/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 6 A 2609/15

    Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Feuerwehr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 6 A 2566/15

    Freizeitausgleich für Rufbereitschaften eines Beamten; Wertung des

  • VG Koblenz, 31.08.2016 - 2 K 156/16

    Höhere Vergütung für Oberstabsarzt im Bereitschaftsdienst

  • VG Düsseldorf, 08.06.2017 - 2 K 6988/16
  • VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2464

    Keine Mehrarbeitsvergütung für Rufbereitschaft

  • VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2462

    Krankenpfleger - Rufbereitschaft - Mehrarbeitsvergütung

  • VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2465

    Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung - Rufbereitschaft

  • VG Minden, 12.10.2015 - 4 K 1951/14
  • VG Aachen, 30.03.2017 - 1 K 1209/15

    Arbeitszeit; Aufenthaltsort; Ausrücken; Beamte; Bereitschaft; Dienstvorschrift;

  • VG Köln, 17.02.2017 - 19 K 4828/15
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