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   VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95   

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VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95 (https://dejure.org/1996,3470)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 (https://dejure.org/1996,3470)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juli 1996 - 5 S 2054/95 (https://dejure.org/1996,3470)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und Landschaftseingriffs außerhalb des Plangebietes aufgrund einer Verpflichtung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § 8a BNatSchG
    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und Landschaftseingriffs außerhalb des Plangebietes aufgrund einer Verpflichtung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 74 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 598 (Ls.)
  • VBlBW 1996, 465
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96

    Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1

    Das vorlegende Gericht möchte die Frage bejahen und begründet dies in seiner Vorlagebegründung näher (vgl. VBlBW 1996, 465).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

    Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei

    Auf die Vorlage des Senats vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 09.05.1997 - 4 N 1.96 - entschieden, daß ein planbedingter Eingriff i.S.d. § 8a Abs. 1 BNatSchG durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann; zur Sicherung und zur Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde ein zulässiges Mittel: Aus § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG lasse sich nicht entnehmen, daß die gebotene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf spezifische Mittel der Bauleitplanung, d.h. auf planerische Festsetzungen i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt sei; maßgebend sei nicht das in dieser Vorschrift angegebene rechtstechnische Instrumentarium, sondern der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen; es genüge im Rahmen der abwägenden Entscheidung, daß die Gemeinde als Satzungsgeber davon habe ausgehen können, daß die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden würden.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96

    Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen

    Demgemäß entspricht es neuerer, gefestigter Rechtsprechung (BVerwG, Beschluß v. 9.5.1997 - 4 N 1.96; Normenkontrollbeschluß des Senats v. 18.2.1997 - 8 S 2539/96 -, VBlBW 1997, 305; Vorlagebeschluß des 5. Senats v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, VBlBW 1996, 465 = UPR 1997, 154), daß ein planbedingter Eingriff im Sinne des § 8a Abs. 1 BNatSchG auch durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß v. 9.5.1997, a.a.O.) und des erkennenden Gerichtshofs (Normenkontroll- bzw. Vorlagebeschlüsse v. 18.2.1997 bzw. 26.7.1996, a.a.O.) wurden bisher solche "Vertragslösungen" zwar im wesentlichen in Konstellationen anerkannt, in denen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Gegenstand öffentlich-rechtlicher Verträge zwischen der planenden Gemeinde und der staatlichen Naturschutzbehörde waren.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch

    Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.

    Den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird deshalb im Ergebnis zumindest in gleicher Weise Rechnung getragen wie durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan (vgl. den Beschluß des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes -

    Dagegen, daß ein Teil der Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets vorgenommen werden soll, bestehen keine Bedenken, da planbedingte Eingriffe im Sinn des § 8a Abs. 1 BNatSchG auch durch Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden können (BVerwG, Beschl. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, NuR 197, 143 und Beschl. v. 18.2.1997 - 8 S 2539/96 - zum Abdruck vorgesehen in VBlBW 1997, Heft 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, daß ein planbedingter Eingriff auch durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353 = VBlBW 1998, 53 = BRS 59 Nr. 11 im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, VBlBW 1996, 465; NK-Beschl. des Senats v. 18.7.1997 - 8 S 2891/96 -, ZfBR 1998, 48 = NuR 1998, 148).
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