Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04   

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https://dejure.org/2004,2015
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04 (https://dejure.org/2004,2015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.07.2004 - 8 S 902/04 (https://dejure.org/2004,2015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - 8 S 902/04 (https://dejure.org/2004,2015)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen; Amtsträgerbefangenheit bei Mitgesellschafterstellung der Anstellungskörperschaft; sachkundige Stellungnahmen als Dienstpflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen; Amtsträgerbefangenheit bei Mitgesellschafterstellung der Anstellungskörperschaft; sachkundige Stellungnahmen als Dienstpflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 70 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 18 GG, § 4 Abs 1 ROG, § 7 Abs 7 S 2 ROG, § 3 Abs 2 S 2 LPlG BW, § 4 Abs 1 LPlG BW, § 21 Abs 1 VwVfG BW, § 29 VwVfG BW, § 35 Abs 3 S 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
    Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen; Amtsträgerbefangenheit bei Mitgesellschafterstellung der Anstellungskörperschaft; sachkundige Stellungnahmen als Dienstpflicht

  • Judicialis

    Bodenrecht, Fachplanung, Messeplanung, Ziel der Raumordnung, Bindung, Planfeststellung, "Ebenenspezifische" Abwägung, Befangenheit, Amtsträger, BeratungspflichtSachgebiete: Bundesverfassungsrecht, Sonstiges Verwaltungsverfahren (hier: Befangenheit), Planung, Sonstiges

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betroffenheit des Bodenrechts bei einem Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben; Einordnung des Vorhabens in die Nutzungsstrukturen und die städtebauliche Entwicklung am jeweiligen Standort als Voraussetzung; Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bodenrecht, Fachplanung, Messeplanung, Ziel der Raumordnung, Bindung, Planfeststellung, "Ebenenspezifische" Abwägung, Befangenheit, Amtsträger, Beratungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Neue Messe auf den Fildern ist zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Messestreit: Ein Landwirt nimmt Rechtsmittel zurück

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 119 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1568 (Ls.)
  • BauR 2004, 1830 (Ls.)
  • BauR 2004, 1987 (Ls.)
  • BauR 2005, 435 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 83 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse

    Die von den Beschwerdeführern vorgelegten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 26. Juli 2004 - 8 S 902/04 - NuR 2005, 250), die auf Rechtsbehelfe von anderen Planbetroffenen gegen den Planfeststellungsbeschluss ergangen sind, belegen, dass die Gerichte die Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes und dabei auch seines § 7 geprüft und sich dabei eingehend mit den nunmehr von den Beschwerdeführern auch im Enteignungsverfahren hiergegen vorgebrachten Einwänden fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes, einer unzulässigen Legalenteignung und mangelnder Gemeinwohlbelange für das Vorhaben auseinandergesetzt haben.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Etwaigen sachfremden politischen Einflussnahmen müssen sich die Amtsträger der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Behörde aufgrund ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit und innerer Distanz gegenüber jedermann gegebenenfalls erwehren (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 [229 f.], RdNr. 67 in juris; VGH BW, Beschl. v. 26.07.2004 - 8 S 902/04 -, juris, RdNr. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05

    Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt

    Vorbemerkung: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klageverfahren anderer Eigentümer von Grundstücken im Bereich der Landesmesse die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes bereits eingehend und umfassend erörtert und festgestellt, dass das Gesetz den Anforderungen der Verfassung in jeder Hinsicht genügt (Urteil vom 11.2.2004 - 1 K 1577/03 - vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.2.2004); der VGH hat diese Auffassung - ebenfalls nach eingehender Würdigung der Sach- und Rechtslage - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt (Beschluss vom 26.7.2004 - 8 S 902/04 - vgl. Pressemitteilung des VGH vom 27.7.2004).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 1102/04

    Neue Messe auf den Fildern ist zulässig

    Das alles ergibt sich im einzelnen aus den Ausführungen im Beschluss des Senats vom heutigen Tag in der Parallelsache - 8 S 902/04 -, auf die verwiesen wird.
  • VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
    Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urt. v. 19.02.2004 - 1 K 1577/03 - UA S. 37 - 54) als auch der VGH Bad.-Württ. (Beschl. v. 26.07.2004 - 8 S 902/04 - NuR 2005, 250251 ff.) haben die Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes intensiv geprüft und bejaht.
  • VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
    Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urt. v. 19.02.2004 - 1 K 1577/03 - UA S. 37 - 54) als auch der VGH Bad.-Württ. (Beschl. v. 26.07.2004 - 8 S 902/04 - NuR 2005, 250251 ff.) haben die Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes intensiv geprüft und bejaht.
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