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   VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06   

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https://dejure.org/2007,11669
VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06 (https://dejure.org/2007,11669)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2007 - 4 S 2465/06 (https://dejure.org/2007,11669)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2007 - 4 S 2465/06 (https://dejure.org/2007,11669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Zulage; Ausgleichszulage; dienstliche Gründe; dienstliches Bedürfnis; Versetzung; Rückernennung; innerdienstliches Spannungsverhältnis; Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 13; LBG § 36
    Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe: Zulage; Ausgleichszulage; dienstliche Gründe; dienstliches Bedürfnis; Versetzung; Rückernennung; innerdienstliches Spannungsverhältnis; Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage; Notwendigkeit des Vorliegens dienstlicher Gründe für die der Bezügeminderung zu Grunde liegende Maßnahme; Begründung eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Beamten; Notwendigkeit der Versetzung eines Beamten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 S 118/10

    Ausgleichszulage für Wegfall von Stellenzulage

    Zu dieser Regelung hat der Senat im Beschluss vom 26.09.2007 - 4 S 2465/06 - (über die Zurückweisung des Antrags des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.09.2006 - 17 K 1349/05 -, auf das die Klägerin im Antragsschreiben vom 31.03.2008 an das Regierungspräsidium Freiburg hingewiesen hat) ausgeführt: Insbesondere die Tatbestände der Nrn. 2, 3 und 5 des § 13 Abs. 1 BBesG zeichneten sich gerade nicht dadurch aus, dass die Ansprüche auf eine Ausgleichszulage auf Auslöser aus der Sphäre des Dienstherrn zurückgehen würden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 1 A 2655/12

    Gewährung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Stellenzulage wegen

    Soweit der Kläger schlicht auf den Gesichtspunkt fehlender obergerichtlicher Rechtsprechung verweist, was im Übrigen nicht zutrifft, wenn man auch Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 BBesG a.F. mit einbezieht, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 2 B 75/11 -, juris, Rn. 9 f., und hierzu vorgehend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. September 2007 - 4 S 2465/06 -, RiA 2008, 266 = juris, Rn. 3 ff.; ferner OVG NRW, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 69/11 -, juris, Rn. 51 f. = NRWE, und Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 A 3500/03 -, n.v., fehlt es zumindest an Darlegungen dazu, ob sich die aufgeworfene Frage, soweit ihr fallbezogene Relevanz zuzumessen ist, nicht - wofür vieles spricht - im Wege der Auslegung unmittelbar aus dem Gesetz heraus beantworten lässt.
  • VG Karlsruhe, 10.09.2013 - 6 K 629/13

    Dienstliche Gründe für die Übertragung der Rektorenstelle einer Grundschule

    Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine Stellenbewerbung handelt, die nach der persönlichen Befähigung im Hinblick auf das berufliche Fortkommen nachvollziehbar erscheint, oder ob persönliche Gründe wie bspw. eine beabsichtigter Wohnortwechsel als wesentliches Motiv allein- oder hauptentscheidend für den Stellenwechsel des Beamten waren (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 19.12.2012 - 2 B 75/11, Rdnr. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 26.09.2007 - 4 S 2465/06, Rdnrn. 4 ff. ; Clemens/Millack/Lantermann/Engelking/Henkel , Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 91. Ergl. 2011, § 19a BBesG Rdnrn. 16 f.; Leihkauff , a.a.O., § 19a BBesG Rdnr. 33).
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