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   VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09   

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https://dejure.org/2009,3251
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09 (https://dejure.org/2009,3251)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 4 S 1058/09 (https://dejure.org/2009,3251)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. November 2009 - 4 S 1058/09 (https://dejure.org/2009,3251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 126 Abs 3 BRRG, § 98 Abs 1 BG BW, § 151 BG BW, § 71 GemO BW, § 193 StGB, § 54 Abs 2 S 1 BeamtStG
    Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters

  • Judicialis

    Widerruf; Ortsvorsteher; Bürgermeister; Leserbrief; Politischer Meinungskampf; Beamtenrechtliche Streitigkeit; Dienstausübung; Öffentlichkeitswirksamkeit; Fürsorgepflicht; Wahrnehmung berechtigter Interessen; Veröffentlichung; Amtsblatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leserbriefe in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Ortsvorstehers auf Widerruf von Äußerungen des Bürgermeisters (hier: in einem Lesebrief); Leserbrief als Reaktion auf öffentlichkeitswirksame, die gemeindliche Verwaltungstätigkeit betreffende Angriffe eines Ortsvorstehers bei dessen Rücktritt vom Amt

  • tagblatt.de (Pressebericht, 24.12.2009)

    Richter zwingen Bürgermeister zum Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch eines Ortsvorstehers auf Widerruf von Äußerungen des Bürgermeisters (hier: in einem Lesebrief); Leserbrief als Reaktion auf öffentlichkeitswirksame, die gemeindliche Verwaltungstätigkeit betreffende Angriffe eines Ortsvorstehers bei dessen Rücktritt vom Amt

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 ZB 12.2776

    Beamtenrecht; Fürsorgepflicht; Rehabilitation; Vorwurf widersprüchlichen

    Hierbei handelt es sich um einen Anspruch auf Erfüllung des noch möglichen Teils der geschuldeten Fürsorge (BVerwG, U.v. 29.6.1995 - 2 C 10/93 - juris Rn. 34; a.A. VGH Mannheim, U.v. 30.3.1982 - 4 S 118/80 - juris; B.v. 26.11.2009 - 4 S 1058/09 - juris: Ermessensentscheidung).
  • VGH Bayern, 22.02.2016 - 3 ZB 13.2134

    Herausgabe von E-Mails

    Hierbei handelt es sich um einen Anspruch auf Erfüllung der geschuldeten Fürsorge (BVerwG, U. v. 29.6.1995 - 2 C 10/93 - juris Rn. 34; a.A. VGH Mannheim, U. v. 30.3.1982 - 4 S 118/80 - juris; B. v. 26.11.2009 - 4 S 1058/09 - juris: Ermessensentscheidung).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 2680/09

    Bürgermeister muss Ã"ußerungen über Ortsvorsteher widerrufen

    Nur soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt hat, den Widerruf außer im Zollern-Alb-Kurier auch im städtischen Amtsblatt zu veröffentlichen, hat er die Berufung zugelassen (Az. 4 S 1058/09).
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