Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 11 S 2554/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8760
VGH Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 11 S 2554/01 (https://dejure.org/2002,8760)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2002 - 11 S 2554/01 (https://dejure.org/2002,8760)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - 11 S 2554/01 (https://dejure.org/2002,8760)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert: Aussetzung der Abschiebung - passive Streitgenossenschaft auf Antragsgegnerseite

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 55 Abs 1 AuslG 1990, § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 13 Abs 1 S 2 GKG, § 20 Abs 3 GKG, § 44 VwGO, § 64 VwGO, § 5 ZPO, § 60 ZPO
    Streitwert: Aussetzung der Abschiebung - passive Streitgenossenschaft auf Antragsgegnerseite

  • Judicialis

    Aussetzung der Abschiebung, Streitgenossenschaft, Objektive Klagehäufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert: Aussetzung der Abschiebung, Streitgenossenschaft, Objektive Klagehäufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Abschiebung; Streitgenossenschaft mehrerer Kläger; Unbegründete Änderung einer Streitwertfestsetzung durch Gerichtsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2007 - 13 S 2404/06

    Streitwert bei Klage auf Duldung

    Bei aufenthaltsrechtlichen Streitverfahren, die im Wege der Hauptsacheklage auf Duldung, d.h. auf Aussetzung einer Abschiebung (§ 60a AufenthG) gerichtet sind, ist nach feststehender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg grundsätzlich der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR heranzuziehen (Beschluss vom 27.11.2006 - 1 S 2216/06 -, juris; Beschluss vom 27.2.2002 - 11 S 2554/01 -, AuAS 2002, 101; Senatsbeschlüsse vom 5.2.2007 - 13 S 2782/06 - und vom 17.10.2006 - 13 S 2175/06 - mit der Festsetzung des halben Regelstreitwerts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren).

    Der Auffangstreitwert ist in Rechtsstreitigkeiten über die Erteilung einer Duldung oder über Auflagen zu einer Duldung auch nicht zu halbieren (so aber BayVGH, Beschluss vom 21.12.2006 - 24 CS 06.2958 - juris; weitere Rechtsprechungsnachweise zu dieser Gegenauffassung im Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 27.2.2002, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

    Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

    § 60 ZPO ist als Zweckmäßigkeitsvorschrift weit auszulegen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 27.02.2002 - 11 S 2554/01 -, AuAS 2002, 101, m. w. Nachw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2010 - 11 S 2475/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitwert bei vorläufiger Aussetzung der

    Zum Leitsatz vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - AuAS 2010, 235-236 und Beschluss vom 27.02.2002 - 11 S 2554/01 - AuAS 2002, 101-103.

    Dies entspricht der Hälfte des Auffangwertes, der in der Hauptsache bei einer Klage auf Erteilung einer Duldung in ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs zugrunde gelegt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - AuAS 2010, 235; vom 12.02.2009 - 13 S 2863/08 - AuAS 2009, 100; vom 22.03.2007 - 13 S 2404/06 - juris und vom 27.02.2002 - 11 S 2554/01 - AuAS 2002, 101).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07

    Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur

    Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, in Verfahren der Hauptsache den gesetzlichen Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den halben Betrag dieses Wertes festzusetzen, wobei der Senat der anderweitigen Empfehlung in Nr. 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 07./08.07.2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) nicht folgt (ausführlich: Senatsbeschluss vom 27.02.2002 - 11 S 2554/01 - AuAS 2002, 101 und juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08

    Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer

    Bei ausländerrechtlichen Streitverfahren, die im Wege der Hauptsacheklage auf Duldung, d.h. auf Aussetzung einer Abschiebung gerichtet sind, ist grundsätzlich nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs der Auffangstreitwert von 5.000,--EUR festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.2.2002 - 11 S 2554/01 - und Beschluss vom 17.10.2006 - 13 S 2175/06 -).
  • OVG Brandenburg, 06.08.2002 - 4 B 110/02

    D (A), Vietnamesen, Altfallregelung, Aufenthaltsbefugnis, Lebensunterhalt,

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