Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3086
VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06 (https://dejure.org/2007,3086)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.03.2007 - 10 S 1684/06 (https://dejure.org/2007,3086)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 2007 - 10 S 1684/06 (https://dejure.org/2007,3086)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und Entsorgung zulässig; Begriff der "Abfallüberlassung"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und Entsorgung zulässig; Begriff der "Abfallüberlassung"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 KrW-/AbfG, § 13 KrW-/AbfG, § 15 KrW-/AbfG, § 21 KrW-/AbfG, § 27 KrW-/AbfG, § 3 VerpackV, § 8 AbfG BW, § 20 Abs 2 AbfG BW
    Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und Entsorgung zulässig; Begriff der "Abfallüberlassung"

  • Judicialis

    Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Abfallrechtliche Verantwortlichkeit; Anfallen Abfall; Überlassen Abfall; Sortierung vor Ort; Sortierung durch beauftragte Dritte; Sortierungsbefugnis; Arbeitsschutz; Gesundheitsschutz

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Ermächtigung der Abfallrechtsbehörde durch landesgesetzliche Eingriffsgrundlagen; Ermittlung der anwendbaren Ermächtigungsgrundlage zur Durchsetzung ...

  • avocado-law.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Nachsortierung von Restmüll

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Müllsortierung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Firma darf Müll "nachsortieren" - "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig - Wohnungsgesellschaft will durch Sortierung Müllgebühren reduzieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2008, 102
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 22.01.2008 - 17 L 1471/07

    Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren

    Es kann daher dahin stehen, ob Abfälle nach den Regelungen der Abfallentsorgungssatzung der Wirtschaftsbetriebe E - Anstalt öffentlichen Rechts (WBE-AöR) bereits mit ihrer zweckentsprechenden Einbringung in die zugelassenen Abfallbehältnisse, vgl. § 7 Abs. 2 S. 4 AES, d.h. mit ihrem Anfall, zugleich auch überlassen sind, vgl. zu diesem Problemkreis: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2006 -11 K 1924/05-; VGH BW, Urteil vom 27. März 2007 -10 S 1684/06-, juris; noch nicht veröffentlichte Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 -7 C 42.07-, www.bundesverwaltungsgericht.de/pressemitteilungen .
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08

    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

    Dem Landesgesetzgeber verbleibt im Wesentlichen nur Raum für eine das Bundesrecht konkretisierende, die abfallwirtschaftliche Umsetzung erleichternde Normierung im Sinne einer Durchführungs- und Ausführungsgesetzgebung zum "Wie" der Überlassung (Senatsurt. v. 20.11.2001 - 10 S 3182/98 -, VBlBW 2002, 488; Senatsurt. v. 27.03.2007 - 10 S 1684/06-, VBlBW 2008, 102; BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 7 C 42.07 -, BVerwGE 130, 127; Urt. v. 27.08.2009 - 7 CN 2.08 - Sperrmüllabfuhr; zur "äußerst eingeschränkten" Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers im Bereich der Abfallwirtschaft vgl. näher von Komorowski, Die Novelle des Landesabfallgesetzes, VBlBW 2009, 449 ff.).
  • VG Braunschweig, 04.12.2007 - 2 B 289/07
    Andernfalls wäre die Vorschrift mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, weil sie dann den Abfallbesitzer daran hindern würde, seiner aus § 5 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG resultierenden Pflicht zur Trennung verwertbaren Abfalls von Abfall zur Beseitigung nachzukommen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27.03.2007 - 10 S 1684/06 -, Juris).

    Denn der Begriff des Behandelns ist zwar weit auszulegen und erfasst deshalb auch das Sortieren von Abfall; hier fehlt es aber daran, dass die Zweckbestimmung der Entsorgungshandlung nicht auf eine Abfallbeseitigung gerichtet ist, sondern auf eine Abfallverwertung (vgl. VGH Mannheim, Urt. vom 27.03.2007 a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

    Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte

    Soweit in dieser Anordnung gleichzeitig der Antragstellerin aufgegeben wurde, die überlassungspflichtigen Abfälle an genau bestimmten Entsorgungsstellen des Landkreises abzuliefern, ergibt sich die Rechtsgrundlage insoweit aus § 20 Abs. 2 LAbfG, der der zuständigen Abfallrechtsbehörde die Befugnis gibt, Maßnahmen zu ergreifen, die der Durchsetzung kommunaler abfallrechtlicher Satzungsbestimmungen dienen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.03.2007 - 10 S 1684/06 - VBlBW 2008, 102).
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