Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 11 S 1355/93   

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https://dejure.org/1994,4659
VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 11 S 1355/93 (https://dejure.org/1994,4659)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.04.1994 - 11 S 1355/93 (https://dejure.org/1994,4659)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. April 1994 - 11 S 1355/93 (https://dejure.org/1994,4659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 343
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 11 S 1286/94

    (Ausländerrecht: Bei AuslG 1990 § 97Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob auch insoweit auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen ist, als es um die Frage geht, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung erfüllt sind (so Urteil des Senats vom 27.4.1994 - 11 S 1355/93 - etwas anderes ergibt sich allerdings möglicherweise aus den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.1981, DÖV 82 S. 409, wonach die Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten ist, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach dem im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung gegebenen Sachstand im Ermessen der Behörde steht).

    Ob die Zustimmung der Ausländerbehörde im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erforderlich ist, beurteilt sich nach den Absichten des Ausländers im Zeitpunkt der Einreise (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91 - und Fraenkel, aaO., S. 47 sowie ständige Rechtsprechung des Senats, siehe z.B. Urteil vom 27.4.1994 - aaO.-, a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 4.3.1992 - 1 S 241/92).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94

    Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter

    Bei der gerichtlichen Überprüfung der ausländerbehördlichen Bescheide ist für die Frage, ob die beantragte (unbefristete) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zwingend versagt oder erteilt werden muß, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgebend; soweit eine behördliche Ermessensentscheidung in Betracht kommt, ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerspruchsbescheids maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom vom 21.1.1992, NvWZ 1992, 1211; VGH Bad.-Württ. Urteile vom 27.4.1994 - 11 S 1355/93 -, vom 28.3.1995 - 11 S 168/94 - und vom 2.5.1995 - 11 S 1735/94 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1996 - 11 S 308/96

    Zur Berechnung der Jahresfrist des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1

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  • VG Sigmaringen, 09.08.2004 - 7 K 1464/04

    Abschiebung eines bosniakischen Volkszugehörigen in den Kosovo

    Ob diese Voraussetzungen hier im Falle des Antragstellers zu 1 inhaltlich gegeben wären oder zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hätten, bedarf hier schon deshalb keiner Entscheidung, weil der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Regelung bereits entgegensteht, dass die o.g. Verwaltungsvorschrift zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 15.02.2001 - 1 C 23.00 - DVBl 2001, 1520 und vom 21.01.1992 - 1 C 49/88 - NVwZ 1992, 1211; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.1994 - 11 S 1355/93 - AuAS 1994, 195) bereits seit geraumer Zeit außer Kraft ist, da ihre Geltungsdauer ausdrücklich bis zum 31.07.2001 befristet war.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 2211/95

    Keine Anrechnung der Zeiten einer Duldung im Rahmen der Achtjahresfrist des AuslG

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen die Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden muß oder die Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt werden darf (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 24.5.1995 - 1 C 7.94 - Buchholz 402.240, § 24 AuslG 1990 Nr. 1 sowie grundlegend zu dieser Frage: Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69.78 - Buchholz 402.24, § 2 AuslG Nr. 27 und Urteil vom 27.9.1978 - 1 C 79.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 10; weiter Urteil des Senats vom 27.4.1994 - 11 S 1355/93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.1996 - 11 S 156/96

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausstellung einer mit den Angaben zur Person

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  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 3001/94

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der sich der Senat angeschlossen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.5.1995 - 1 C 7.94 - Buchholz 402.240, § 24 AuslG 1990, Nr. 1; Urteil des Senats vom 27.4.1994 - 11 S 1355/93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 11 S 169/94

    Anrechnung der Zeiten eines erlaubnisfreien Aufenthaltes jugendlicher Ausländer

    Bei Beurteilung der Frage, ob der Kläger einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (siehe BVerwG, Urteil vom 13.1.1981, DÖV 82, S. 409 m.w.N. sowie Urteil des Senats vom 27.4.1994 - 11 S 1355/93 -).
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