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   VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2589
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01 (https://dejure.org/2002,2589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 (https://dejure.org/2002,2589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 (https://dejure.org/2002,2589)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 25 VwVG BW, § 31 VwVG BW, § 49 VwVG BW, § 49 Abs 1 PolG BW, § 41 Abs 2 Nr 8 StVO, § 12 Abs 1 Nr 6a StVO, § 12 Abs 2 StVO
    Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges

  • Judicialis

    Abschleppmaßnahme, abgebrochener Abschleppvorgang, Leerfahrt, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, absolutes Halteverbot, Brandschutzzone, Verhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschleppen eines verbotswidrig im "absoluten Halteverbot" auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs ; Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme; Rechtmäßigkeit der Auferlegung der Kosten für die durchgeführte Leerfahrt eines ...

  • verkehrsrechtsforum.de
  • RA Kotz

    Abschleppkosten bei Leerfahrt & Parken auf Brandschutzzone

  • RA Kotz

    Abschleppkosten: Leerfahrt des beauftragten Abschleppunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, abgebrochener Abschleppvorgang, Leerfahrt, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, absolutes Halteverbot, Brandschutzzone, Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Leerfahrt - Wer zahlt den Abschleppunternehmer?

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten für in der Brandschutzzone parkendes Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 232
  • VBlBW 2003, 74
  • DÖV 2002, 1002
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08

    Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung

    15 Eine Halteverbotszone mit dem damit verbundenen - sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO; § 2 Nr. 2 LVwVG) - Wegfahrgebot (vgl. Urteil des erk. Senats vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 -, ESVGH 52, 232 m.N.) ist durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen nicht wirksam eingerichtet worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2003 - 1 S 2025/01

    Zuständigkeit für Abschleppanordnung

    Das Verkehrszeichen Nr. 283 begründet nicht nur ein Halt- und Parkverbot, sondern zugleich das - sofort vollziehbare - Gebot, das unerlaubt haltende oder parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. nur Senatsurteile vom 27.6.2002 - 1 S 1531/01 - und vom 13.6.1995, VBlBW 1996, 32; BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316, 319).

    Das durch den Verwaltungsakt angeordnete Wegfahrgebot kann über eine Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) vollstreckt werden (vgl. Senatsurteil vom 27.6.2002, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

    Hierfür wären Vorkehrungen durch den Kläger erforderlich gewesen, woraus sich für die Gemeindevollzugsbeamten vor Ort ergeben hätte, dass der Fahrer leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27.6.2002 - 1 S 1531/01 -, VBlBW 2003, 74 unter Hinweis auf OVG Hamburg, Urt. vom 28.3.2000, NJW 2001, S. 168 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

    Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, DAR 2002, 473 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW 2001, 168 = juris, Rn. 43 f.; Hess. VGH, Urteil vom 24. Oktober 1983 - VIII OE 107/82 -, NJW 1984, 1197.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 1 S 2659/02

    Abschleppen trotz Anwohnerparkberechtigung

    Das Verkehrszeichen Nr. 283 begründet nicht nur ein Halt- und Parkverbot, sondern zugleich das - sofort vollziehbare -Gebot, das unerlaubt haltende oder parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. nur Senatsurteile vom 17.6.2003 - 1 S 2025/01 - Juris, vom 27.6.2002 - 1 S 1531/01 - und vom 13.6.1995, VBlBW 1996, 32; BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316, 319).
  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

    Es enthält nicht nur ein Parkverbot, sondern auch das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren ( BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 -, DAR 2002, 473 m.w.N., und vom 30.01.1995, -1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; Hentschel, a.a.O., § 41 StVO RdNr. 246 m.w.N. ).
  • VG Münster, 21.11.2006 - 1 K 1963/05
    vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, DöV 2002, 1002.
  • VG Oldenburg, 08.09.2005 - 2 A 5356/02

    Heranziehung zu Abschleppkosten für Sicherstellung eines Fahrzeugs während einer

    Die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zwar dann in Frage gestellt, wenn das - zunächst vergeblich - zum Einsatzort fahrende und für den Betroffenen vorgesehene Abschleppfahrzeug im unmittelbaren Anschluss und von der gleichen Örtlichkeit aus ein anderes verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug hätte abschleppen müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, DÖV 2002, 1002).
  • VG Köln, 05.06.2014 - 20 K 3268/13

    Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeugs ohne Anwohnerparkausweis in einer

    Bei dieser Sachlage sind aber - anders als bei bloßen Leerfahrten - abrechenbare Leistungen des Abschleppunternehmens bereits entstanden und ist die Geltendmachung von Kosten auch unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips gerechtfertigt, vgl. hierzu: OVG Hamburg, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 - OVG NRW, Beschlüsse vom 20.12.2012 - 5 A 2802/11 - und vom 10.07.2013 - 5 A 1687/12 - alle abrufbar bei Juris.
  • VG München, 02.09.2015 - M 7 K 15.708

    Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone

    Kostenersatz für einen sogenannten abgebrochenen Abschleppvorgang kann jedenfalls dann verlangt werden, wenn die Kosten bereits angefallen waren und die Beauftragung des Abschleppunternehmens nicht mehr rechtzeitig storniert werden konnte (VGH BW, U. v. 27.6.2002 - 1 S 1531/01 - juris Rn. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 1 S 2659/02

    Zum Abschleppen trotz Anwohnerparkberechtigung

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