Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,5233
VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83 (https://dejure.org/1984,5233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.07.1984 - 2 S 2790/83 (https://dejure.org/1984,5233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juli 1984 - 2 S 2790/83 (https://dejure.org/1984,5233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Einbeziehung bisher nicht steuerpflichtiger Zweitwohnungsinhaber in den Kreis der Steuerpflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 6 Abs. 2; GG Art. 105 Abs. 2 a
    Zweitwohnungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11

    Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende

    Die neue Regelung stellte sich daher als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbarende rückwirkende Erweiterung der Abgabenpflichtigen dar (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 27.07.1984 - 2 S 2790/83 - KStz 1985, 94; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 2 Anm.1.4.2.1).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

    Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zwar belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, BVerfGE 13, 261, 271 f.; Beschluß vom 7.7.1964, BVerfGE 18, 135, 142; Beschluß vom 10.3.1971, BVerfGE 30, 272, 285 f.; Beschluß vom 23.3.1971, BVerfGE 30, 36-7, 387 f.; Beschluß vom 20.10.1971, BVerfGE 32, 111, 122 f.; vgl. Beschluß des VGH Bad.-Württ. vom 27.7.1984 - 2 S 2790/83 -, KStZ 1985, 94).

    Das ist insbesondere der Fall (vgl. Beschluß des Senats vom 27.7.1984, a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG),.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

    Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung

    Besondere Umstände, die danach die Rückwirkung ausnahmsweise rechtfertigen könnten, liegen indessen nicht vor (vgl. zu den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts falltypisch entwickelten Rechtfertigungsgründen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.8.1989 -- 2 S 1540/88 --; Beschluß vom 27.7.1984 -- 2 S 2790/83 --, KStZ 1985, 94).
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