Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 6 S 2522/94   

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https://dejure.org/1995,5958
VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 6 S 2522/94 (https://dejure.org/1995,5958)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.09.1995 - 6 S 2522/94 (https://dejure.org/1995,5958)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. September 1995 - 6 S 2522/94 (https://dejure.org/1995,5958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    (Zeitlicher Geltungsbereich des BSHG § 97F: 1993-06-23); zwingender Charakter der Zuständigkeitsregelungen; Nothilfe und Nachrang der Sozialhilfe; Frist zur Anmeldung der Erstattungsansprüche des Nothelfers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 97 Abs 2 BSHG vom 23.06.1993, § 103 BSHG, § 121 BSHG, § 2 Abs 1 BSHG, § 155 AFG, § 121 S 2 BSHG
    (Zeitlicher Geltungsbereich des BSHG § 97F: 1993-06-23); zwingender Charakter der Zuständigkeitsregelungen; Nothilfe und Nachrang der Sozialhilfe; Frist zur Anmeldung der Erstattungsansprüche des Nothelfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 428 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 554/11

    Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung eines Hilfebedürftigen

    Bereite Mittel lägen in diesem Fall nicht vor (BVerwG, Urteil vom 29.09.1971 - V C 2.71, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.1995 - 6 S 2522/94).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 16 A 2569/97

    Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe und Krankenhilfe; Rechtmäßigkeit der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1977 - V C 74.70 -, aaO S. 137; ferner: Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - 672 XII 78 -, FEVS 32, 151 (157 f) = DÖV 182, 1044; Hessischer VGH, Urteil vom 4. Oktober 1994 - 9 UE 1570/92 -, Juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27. September 1995 - 6 S 2522/94 -, Juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 1995 - 6 S 2522/94 -, Juris.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 63/07

    Sozialhilfe

    Das unbedingte, endgültige Geltendmachen des Erstattungsanspruches gegenüber dem Sozialhilfeträger müsse, wenngleich nicht umgehend, so doch aber zügig erfolgen, nachdem der Nothelfer Kenntnis vom fehlenden Krankenversicherungsschutz und der möglichen Sozialhilfebedürftigkeit des Betroffenen erlangt habe (ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.9.1995 - 6 S 2522/94), es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls rechtfertigten eine längere Frist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 2 K 174/09

    Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines

    Über gesetzlich begründete Kompetenzen und Zuständigkeiten darf sich die Exekutive grundsätzlich nicht hinwegsetzen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1996 - 3 A 1.95 -, BVerwGE 102, 119 [124]; VGH BW, Urt. v. 27.09.1995 - 6 S 2522/94 -, Juris).
  • OVG Brandenburg, 04.11.2004 - 4 A 167/02

    Sozialhilferecht, Berufung, Erstattungsanspruch des Nothelfers, Eilfall i. S. v.

    Keinesfalls mussten die Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen erst noch begründet werden, was der Annahme des Vorliegens "bereiter Mittel" entgegenstünde (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 1995 - 6 S 2522/94 -, zit. n. JURIS).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95

    Abwehrrecht eines Wohnhauseigentümers im Außenbereich gegen Maststall -

    Der Senat zieht diese Richtlinie in ständiger Praxis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und mit Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von Immissionen, die von Schweinemastbetrieben ausgehen, heran (vgl. zuletzt Urt. v. 17.2.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 428 m.w.N.).
  • SG Düsseldorf, 31.05.2007 - S 28 SO 30/05

    Sozialhilfe

    Das unbedingte, endgültige Geltendmachen des Erstattungsanspruches gegenüber dem Sozialhilfeträger muss wenngleich nicht umgehend, so doch aber zügig erfolgen, nachdem der Nothelfer Kenntnis vom fehlenden Krankenversicherungsschutz und der möglichen Sozialhilfebedürftigkeit des Betroffenen erlangt hat (ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.9.1995 - 6 S 2522/94), es sei denn besondere Umstände des Einzelfalls rechtfertigen eine längere Frist.
  • SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 67/06

    Sozialhilfe

    Es kommt daher auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an, die durch die Interessen des Nothelfers und der in Not geratenen Person, aber auch durch die Belange des Leistungsträgers bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 27.01.1971 - V C 74/70 = BVerwGE 37, 133 = FEVS 18, 121; VGH Mannheim, Urteil vom 27.09.1995 - 6 S 2522/94; Grube-Wahrendorf, SGB XII, § 25 Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1995 - 6 S 1814/95

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Anstalt -

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 (BGBl. I S. 944) mit Wirkung vom 27.06.1993 bzw. vom 01.01.1994 neugefaßten Bestimmungen sind auf vor seinem Inkrafttreten begründete und vor diesem Zeitpunkt auch bereits abgeschlossene Hilfefälle nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 27.09.1995 - 6 S 2522/94 - m.w.N.).
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