Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW

  § 113 Abs. 5 VwGO; § 10 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 12 S. 2, 3 BauGB 1987; § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB 1987; § 215 Abs. 1 BauGB 1987; § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines Lebensmittelmarkts im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Wirksamkeit und Bekanntgabe; Bestimmtheit der Festsetzung eines weitgehenden Einzelhandelsausschlusses für "Weiße Ware"

 
• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 12 S 3 BauGB vom 08.12.1986, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, Art 20 Abs 3 GG, § 1 Abs 4 BauNVO, § 10 Abs 3 S 3 BauGB vom 23.09.2004, § 58 Abs 1 S 1 BauO BW 2010
  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines Lebensmittelmarkts im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Wirksamkeit und Bekanntgabe; Bestimmtheit der Festsetzung eines weitgehenden Einzelhandelsausschlusses für "Weiße Ware"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Hinweis auf den Ort zur Einsicht des Bebauungsplans; Anspruchsbegehren auf eine Neubescheidung des Bauantrags; Wahrung des Gebots hinreichender Bestimmtheit der Gesetze

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie genau ist der Einsichtnahmeort eines Bebauungsplans zu bezeichnen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einsichtnahmeort für Bebauungsplan muss auffindbar bezeichnet werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Hinweis auf den Ort zur Einsicht des Bebauungsplans; Anspruchsbegehren auf eine Neubescheidung des Bauantrags; Wahrung des Gebots hinreichender Bestimmtheit der Gesetze

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 172
• DÖV 2016, 186
• BauR 2016, 307

Wird zitiert von ... (7)

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Die Beigeladene geht zwar zutreffend davon aus, dass die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans aus sich heraus eindeutig und verständlich sein müssen und die von den Festsetzungen Betroffenen vorhersehen können müssen, welchen Regelungen ihre Grundstücke unterworfen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.10.2015 - 8 S 2207/13 - juris Rn. 68).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  F. u.a. gegen Gemeinde Fichtenberg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans …

  Die Gemeinde besitzt insoweit ein sehr weites planerisches Ermessen (…vgl. Normenkontrollurteile des Senats vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, S. 194;… juris Rn. 30; und vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 73).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18

  Abwägung; Alternativenprüfung; Antragsbefugnis; Enteignung; Erschließung; …

  Die Gemeinde besitzt insoweit ein sehr weites planerisches Ermessen (…vgl. Normenkontrollurteile des Senats vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, S. 194;… juris Rn. 30; und vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 73); BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, juris).

 
• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16

  Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …

  Für die Einhaltung des Gebots der Normbestimmtheit genügt es, wenn sich der Regelungstatbestand im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, so dass eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausgeschlossen ist und eine hiernach noch verbleibende Unbestimmtheit bis zu einem gewissen Grad durch ein rechtsstaatliches Verfahren, insbesondere durch die gerichtliche Kontrolle, ausgeglichen werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2016 - 14 B 362/16 -, juris; Thüring. OVG, Beschluss vom 23.08.2011 - 3 EN 77/11 -, juris; jew. m.w.N.).
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"

  Die Planungsfreiheit der Gemeinden ist lediglich dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt (BVerwG, Beschl. v. 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris; VGH BW, Urt. v. 27. Oktober 2015 - 8 S 2207/13 -, juris, m. w. N).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17

  Gemeinde Leck - 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Gewerbegebiet" - Antrag …

  Sie ist zunächst insbesondere im Hinblick auf die für den Teilgeltungsbereich 2 festgesetzte Beschränkung hinreichend bestimmt; das gilt auch für den Begriff "Weiße Ware", bei dem es sich um eine gängige Sortimentsbezeichnung handelt (vgl. dazu nur VGH Mannheim, Urteil vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 70 m.w.N.) .
• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet

  Die Planungsfreiheit der Gemeinden ist lediglich dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt (…BVerwG, B.v. 5.6.2014 - 4 BN 8.14 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 27.10.2015 - 8 S 2207/13 - juris Rn. 72).