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   VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00   

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https://dejure.org/2001,8159
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00 (https://dejure.org/2001,8159)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.11.2001 - 4 S 1081/00 (https://dejure.org/2001,8159)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. November 2001 - 4 S 1081/00 (https://dejure.org/2001,8159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 44 Abs 1 VwVfG BW, § 44 Abs 3 Nr 4 VwVfG BW, § 45 Abs 1 Nr 5 VwVfG BW, § 123 BRRG, § 126 BRRG, § 119 Abs 2 BGB, § 121 Abs 1 BGB, § 123 Abs 1 BGB, § 124 Abs 1 BGB
    Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung

  • Judicialis

    Nichtigkeitsfeststellungsklage; Versetzung; Nichtigkeit; Einverständnis; Wirksamkeitserfordernis; Nachholung; Öffentlich-rechtliche Willenserklärung; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Schuldhaftes Zögern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Nichtigkeit einer zunächst ohne Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn ergangenen Versetzungsverfügung; Öffentlich-rechtliche Willenserklärung; Nachträgliche schriftliche Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abordnung, Versetzung, Umsetzung, sonstige Funktionsänderung: Nichtigkeitsfeststellungsklage; Versetzung; Nichtigkeit; Einverständnis; Wirksamkeitserfordernis; Nachholung; Öffentlich-rechtliche Willenserklärung; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Schuldhaftes Zögern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576

    Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche

    Das Einverständnis sei eine öffentlich-rechtlich Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären sei (VGH Mannheim, IÖD 2002, Seite 99).
  • VG Kassel, 15.12.2016 - 1 L 1166/16

    Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn

    Nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 -, BVerwGE 122, 58-65; Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 CE 05.2031 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2001 - 4 S 1081/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juni 2014 - 6 A 914/14 - VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2015 - AN 1 K 13.00576 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2016 - 2 L 3593/15 -, alle zitiert nach juris; vgl. ferner von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt, Stand: November 2016, § 24 HBG Rn. 50 sowie § 15 BeamtStG Rn. 79; Hilg/Baßlsperger, ZBR 2015, 145 ff; jeweils m.w.N.) handelt es sich bei dem Einverständnis i.S.d. § 15 Abs. 3 S. 1 BeamtStG nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist.
  • VG München, 07.10.2015 - M 5 K 14.5297

    Abgewiesene Klage

    § 124 Abs. 1 BGB ist aufgrund des (nachwirkenden) Dienst- und Treueverhältnisses nicht einzuhalten (VGH BW, U. v. 27.1.2001 - 4 S 1081/00 - juris Rn. 38; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Juni 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59).
  • VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 29/07

    Auswirkungen der Rücknahme eines Versetzungsantrages

    Vgl. VGH Baden-W., Urt. v. 27.11.2001 - 4 S 1081/00 - :.
  • VG München, 06.04.2016 - M 5 K 15.4012

    Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf

    § 124 Abs. 1 BGB ist aufgrund des (nachwirkenden) Dienst- und Treueverhältnisses nicht einzuhalten (VGH BW, U. v. 27.1.2001 - 4 S 1081/00 - juris Rn. 38; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59).
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