Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 17
    Anspruch des Petenten auf Weiterleitung seiner Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle oder der Volksvertretung; Abgrenzung von von angerufenen staatlichen Stelle ebenso erfüllbaren wie jedermann von Bitten i.S.v. Art. 17 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Landkreis Rottweil: Klage auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an Kreistagsmitglieder erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kommunale Pflichten: Sie haben Post!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 17 GG
    Kein Anspruch auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an einzelne Kreistagsmitglieder

  • Jurion (Kurzinformation)

    Landkreis Rottweil - Klage auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an Kreistagsmitglieder erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einzelne Kreistagsmitglieder sind keine Petitionsadressaten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, Art. 5, Art. 17 GG
    Anspruch auf Weiterleitung einer Petition

Verfahrensgang

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