Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschlüssen nach § 1 Abs 5 BauNVO

• Justiz Baden-Württemberg

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschlüssen nach § 1 Abs 5 BauNVO

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 17 BauGB vom 27.08.1997, § 1 Abs 5 BauNVO, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 11 Abs 3 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO
  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschlüssen nach § 1 Abs 5 BauNVO

 
• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Nutzungsausschlüsse nur bei schlüssigem Plankonzept

• Judicialis

  Ausschluss, Nutzungsart, Rechtfertigung, Plankonzept, Schlüssigkeit/Plausibilität, Verhältnismäßigkeit, Eignung, Faktische Bausperre

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Städtebauliche Rechtfertigung eines bauplanerischen Ausschlusses einzelner Nutzungsarten; Überprüfung der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit des bauplanerischen Ausschlusses einzelner Nutzungsarten anhand eines schlüssigen Plankonzepts; Vorliegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veränderungssperre, Zurückstellung, BauNVO , Genehmigung Einzelvorhaben - Ausschluss, Nutzungsart, Rechtfertigung, Plankonzept, Schlüssigkeit/Plausibilität, Verhältnismäßigkeit, Eignung, Faktische Bausperre

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ausschluss von Einzelhandelsnutzung im Bebauungsplan

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss von Einzelhandel: Reicht jede Begründung aus? (IBR 2005, 447)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 12.11.2002 - 13 K 4577/01
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2003 - 8 S 630/03
• BVerwG, 26.11.2003 - 4 B 89.03
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 11
• BauR 2005, 1063 (Ls.)
• BauR 2005, 1740
• ZfBR 2005, 568

Wird zitiert von ... (11)

• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …

  Die auf eigene Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urteil vom 28. Januar 2005 - 8 S 2831/03 - BauR 2005 S. 1740) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, "Nutzungsausschlüsse (seien) durch städtebauliche Gründe nicht gerechtfertigt, wenn die Festsetzungen kein schlüssiges Planungskonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung der Nutzungsausschlüsse auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt", findet in der Rechtsprechung des Senats demgegenüber keine Stütze.
• BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 39.07

  Abwägung; Ausschluss; Auswahl; Einzelhandel; Einzelhandelsbetrieb; Ermessen; …

  Auch die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass die Antragsgegnerin dabei einem grundsätzlichen städtebaulichen Konzept folgt, so dass der in der Beschwerdebegründung angesprochene Fall des Fehlens nachvollziehbarer städtebaulicher Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2005 8 S 2831/03 BRS 69 Nr. 34) hier offensichtlich nicht vorliegt.
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - konsistentes Verhalten der Gemeinde …

  Solche Nutzungsausschlüsse sind durch städtebauliche Gründe nicht gerechtfertigt, wenn die Festsetzungen kein schlüssiges Plankonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung der Nutzungsausschlüsse auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt, oder sie nicht geeignet sind, die Plankonzeption der Gemeinde umzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2005 - 8 S 2831/03 - BauR 2005, 1740 m. w. N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

  Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …

  Für eine konsistente Umsetzung des Planungsziels genügte es im vorliegenden Zusammenhang vielmehr, diejenigen Nutzungen auszuschließen, für deren Realisierung in absehbarer Zeit eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2005 - 8 S 2831/03 -, BauR 2005, 1740, juris Rdnr. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

  Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …

  Daran fehlt es, wenn die betreffende Regelung nicht geeignet ist, die Plankonzeption der Gemeinde umzusetzen, wenn ein schlüssiges überprüfungsfähiges Plankonzept nicht erkennbar ist oder wenn dieses nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit allein private Interessen zu befriedigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2005 - 8 S 2831/03 -, BauR 2005, 1740 ff.).
• VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Lebensmittelmarkt in Haßloch darf gebaut werden

  Daran fehlt es etwa dann, wenn der Nutzungsausschluss nicht geeignet ist, die Plankonzeption der Gemeinde umzusetzen, oder wenn eine positive planerische Konzeption nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit allein private Interessen zu befriedigen oder eine auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2006, 11 m.w.N.).

  Ferner fehlt es an der städtebaulichen Rechtfertigung auch dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans kein schlüssiges Plankonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung des Nutzungsausschlusses auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2006, 11).

• VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …

  (aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt dem in Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen enthaltenen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Sortimenten zunächst ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Februar 2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2005 - 8 S 2831/03 -, NVwZ-RR 2006, 11, 12).

  Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, den Ausschluss nur auf solche Nutzungen zu beziehen, bei denen aktueller Handlungsbedarf deshalb besteht, weil bestimmte Nutzungsarten - wie bei Einzelhandelsbetrieben, die sich bevorzugt in nichtintegrierten Lagen etwa in Gewerbegebieten ansiedeln - die angeführte Gefahr der Verdrängung der Leitnutzung konkret heraufbeschwören (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07. Mai 2007 - 7 D 24/06.NE -, juris [Rdnr. 47]; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2005, a.a.O. S. 12).

• VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11

  Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …

  Eine solche konzeptionslose Planung liegt vor, wenn der Ausschluss bestimmter Nutzungen und die gleichzeitige Zulassung anderer Nutzungen gemessen am Planungsziel nicht nachvollziehbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2005 - 8 S 2831/03 -, NVwZ-RR 2006, 11).
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 4001/08

  Baugenehmigung; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung - Einzelhandelsausschluss; …

  Zum Einen ist die Gemeinde mithin grundsätzlich ermächtigt, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen entspricht, andererseits muss ein schlüssiges Plankonzept vorliegen und muss der Nutzungsausschluss geeignet sein, das Plankonzept der Gemeinde umzusetzen (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2005 - 8 S 2831/03 - NVwZ-RR 206, 11).
• VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 5 K 16.998
  Zum einen ist die Gemeinde mithin grundsätzlich ermächtigt, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen entspricht, andererseits muss ein schlüssiges Plankonzept vorliegen und muss der Nutzungsausschluss geeignet sein, dieses Plankonzept der Gemeinde umzusetzen (vgl. VGH BW, U.v. 28.1.2005 - 8 S 2831/03 -, NVwZ-RR 206, 11).
• VG Göttingen, 22.10.2009 - 2 A 247/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebiet