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   VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,852
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12 (https://dejure.org/2013,852)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.01.2013 - 9 S 2423/12 (https://dejure.org/2013,852)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 (https://dejure.org/2013,852)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    EGV 178/2002 Art 10, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 40 Abs 1a LFGB, § 123 VwGO
    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

  • JurPC

    Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht im Internet

  • lda.brandenburg.de PDF

    Interessenabwägung, Veröffentlichung von Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1 Buchst. a) Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite; Vereinbarkeit der Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite mit Europarecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1 Buchst. a) Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite; Vereinbarkeit der Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite mit Europarecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    "Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Eilantrag von Gastwirt auch im Beschwerdeverfahren erfolgreich; Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet - Prangerwirkung verfassungswidrig?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hygiene-Ampel für Gastronomie untersagt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eintrag im Internet-Pranger für Hygieneverstöße hat zu unterbleiben, bis Vereinbarkeit eines solchen Prangers mit EU- und Verfassungsrecht im Hauptsacheverfahren geklärt ist

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kontrolle in einer Gaststätte - Internet-Pranger für Hygieneverstöße?

  • lto.de (Kurzinformation)

    +Hygienemängel - "Internet-Pranger" vorerst unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Internet-Pranger" für Hygieneverstöße vorläufig verboten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Internet Pranger von lebensmittelrechtlichen Verstößen vorläufig unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internetpranger von Hygienemängel bei Gastronomie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 176
  • NVwZ 2013, 1022
  • VBlBW 2013, 193
  • DÖV 2013, 442



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe in Verfahren des Eilrechtsschutzes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB geäußert hatten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris; offenlassend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris) und nachdem die Niedersächsische Landesregierung den hiesigen Normenkontrollantrag gestellt hatte, wurde die Regelung in den Bundesländern nicht mehr vollzogen.

    cc) Unverhältnismäßig im engeren Sinne ist die Regelung jedoch insofern, als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 -, juris, Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 6; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris, Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris, Rn. 21 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    Diese verletzt das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG), vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, BVerfGE 118, 168 = juris, Rn. 152 bis 157, und vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, 3501 = juris, Rn. 25, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = NVwZ 2011, 94 = juris, Rn. 154, 162, 205, und ihre - insoweit keinen weitergehenden Schutz begründende -Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG), vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, GewArch 2013, 158 = juris, Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, http:// www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/Hygienepranger.pdf, S. 7 BA.

    Dies erfordert es, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, NVwZ-RR 2009, 945 = juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, a.a.O., Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 32.

    vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.

    17/7374, S. 20; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 21 f.; ablehnend Schoch, NVwZ 2012, 1497 (1502); Pache/Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, BasisVO, HCVO, 2. Aufl. 2012, § 40 LFGB Rn. 42.

    Dagegen spricht schon, dass in diesem Falle die nach der Gesetzesbegründung neben der Kundeninformation beabsichtigte generalpräventive Wirkung nicht hinreichend erzielt werden könnte, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 14.

  • VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Information der Öffentlichkeit;

    Statthaft ist der Antrag nach § 123 VwGO; denn das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin richtet sich auf eine Unterlassung der geplanten Information der Öffentlichkeit, bei der es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG, sondern um einen Realakt handelt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 4).

    Hält es das Gericht für untunlich, Rechtsfragen - etwa aus Zeitgründen - vertiefend zu behandeln, und kann die Sach- und Rechtslage daher nicht mit dem erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit eines späteren Obsiegens oder Unterliegens festgestellt werden - sind die Erfolgsaussichten demnach offen -, droht aber zugleich die Gefahr einer nicht unbedeutenden Grundrechtsverletzung, hat die Entscheidung des Gerichts auf der Grundlage einer Folgenabwägung zwischen den Beteiligten zu erfolgen (zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 - Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, jeweils juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 9).

    Denn ein solcher ergibt sich bei Fällen wie hier aus der weitreichenden wirtschaftlichen Bedeutung der geplanten Veröffentlichung: Verwaltungshandeln durch amtliche Information ist in der Außendarstellung (meist) irreversibel, weil daran bei Fehlinformationen auch spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen nichts ändern, da die faktischen Wirkungen von Information regelmäßig nicht mehr eingefangen und umfassend beseitigt werden können (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, juris Rn. 25; Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 6).

    Denn die Veröffentlichungen sind nach summarischer Prüfung rechtswidrig und greifen daher voraussichtlich auf nicht gerechtfertigte Weise in die Grundrechte der Antragstellerin ein - vor allem in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (ausführlich BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 25 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) -, sodass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gerechtfertigt ist.

    Da es sich auf Rechtsfolgenseite um eine Veröffentlichungspflicht der zuständigen Behörde mit einer erheblichen Eingriffsschwere handelt und demzufolge kein Raum für eine einzelfallbezogene Ermessensprüfung eröffnet ist, kommt den Tatbestandsvoraussetzungen im Rahmen der Rechtmäßigkeitsüberprüfung eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 27 f.; Pache/Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO, 2. Aufl. 2012, § 40 LFGB, Rn. 28 f.).

    In Anlehnung an Nr. 25.2 und Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ist der Auffangwert anzusetzen und von einer Reduzierung des Betrags im Eilverfahren abzusehen, weil aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache die Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dem Hauptsacheverfahren entspricht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    Diese verletzt das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, BVerfGE 118, 168 = juris, Rn. 152 bis 157; Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = NVwZ 2011, 94 = juris, Rn. 154, 162, 205, und seine - insoweit keinen weitergehenden Schutz begründende -Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, GewArch 2013, 158 = juris, Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, http:// www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/.

    Dies erfordert es, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, NVwZ-RR 2009, 945 = juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, a.a.O., Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 32.

    vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.

    17/3774, S. 20; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 21 f.; ablehnend Schoch, NVwZ 2012, 1497 (1502); Pache/Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, BasisVO, HCVO, 2. Aufl. 2012, § 40 LFGB Rn. 42.

    Dagegen spricht schon, dass in diesem Falle die nach der Gesetzesbegründung neben der Kundeninformation beabsichtigte generalpräventive Wirkung nicht hinreichend erzielt werden könnte, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 14.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

    Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten,

    Diese verletzt das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG), vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, BVerfGE 118, 168 = juris, Rn. 152 bis 157, und vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, 3501 = juris, Rn. 25, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = NVwZ 2011, 94 = juris, Rn. 154, 162, 205, und ihre - insoweit keinen weitergehenden Schutz begründende -Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG), vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, GewArch 2013, 158 = juris, Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, http:// www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/Hygienepranger.pdf, S. 7 BA.

    Dies erfordert es, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, NVwZ-RR 2009, 945 = juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, a.a.O., Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 32.

    vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.

    Dagegen spricht schon, dass in diesem Falle die nach der Gesetzesbegründung neben der Kundeninformation beabsichtigte generalpräventive Wirkung nicht hinreichend erzielt werden könnte, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 14.

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

    Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a;

    Der Anordnungsanspruch auf Unterlassung folgt aus der Rechtswidrigkeit der in das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) und ihr Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) eingreifenden Veröffentlichung (vgl. VGH BW, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 10 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdnr. 19; OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 192/13, juris, Rdnr. 11 ff.).

    Die durch § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers stellt angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung, die durch die Abrufbarkeit über das Internet erreicht wird, und ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, juris, Rdnr. 188), die es erfordert, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rdnr. 195 und 199; VGH BW, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 24; Bay. VGH, Beschl. v. 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdnr. 22; OVG NRW, Beschl v. 24. April 2013 - 13 B 238/13 -, juris, Rdnr. 24).

    Zudem besteht wegen der mit der Veröffentlichung im Internet verbundenen Prangerwirkung die Gefahr gravierender wirtschaftlicher Schäden, die auch bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen wären (vgl. VGH BW, Beschl v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 32; OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris, Rdnr. 34 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

    Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

    Dort heißt es, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit müsse u.a. dadurch gewährleistet werden, "dass die Behörden in geeigneter Weise dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit informiert wird, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass ein Lebensmittel ein Gesundheitsrisiko darstellen kann." Demgegenüber hat § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzungen (vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW B.v. 28.1.2013 - 9 S 2423/12 - juris Rn.12 ff. m.w.N.), die schon aus dem unmittelbaren Wortlaut der Vorschrift abzulesen sind ("...die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen,...").

    Eine zeitlich unbegrenzte Information der Öffentlichkeit über die in einem Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellten Mängel kann jedoch mit dieser Regelung nicht beabsichtigt sein (so auch VGH BW B.v. 28.1.2013 - 9 S 2423/12 - juris Rn. 24) und wäre auch in Ansehung der generalpräventiven Zielsetzung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit kaum vereinbar.

  • VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

    Der Antragsgegner hat mit der geplanten Internetveröffentlichung einen sogenannten Realakt angekündigt (siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12, juris, Rdnrn. 5 ff., 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013, 9 S 2423/12, juris, Rdnr. 4), ohne dabei eine Abwägung entgegenstehender Belange vorzunehmen und eine Entscheidung über die Rechtsposition der Antragstellerin zu treffen.

    Dabei kann hier offen bleiben, ob die Regelungen des VIG verfassungsrechtlich fragwürdig sind, weil sie - von der nur das öffentliche Interesse konkretisierenden Regelung in § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e VIG über eine Fünfjahres-Grenze abgesehen - keinerlei Vorgaben zu Löschungsfristen enthalten (vgl.- primär zu § 40 LFGB - OVG Nordrhein-Westfalen, aaO, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2013, 13 ME 18/13, juris und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12, juris, Rdn. 24).

    Verwaltungshandeln durch amtliche Information ist irreversibel; daran vermögen bei Fehlinformationen auch spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen nichts zu ändern, da die faktischen Wirkungen von Information, zumal im Internet, regelmäßig nicht mehr eingefangen und umfassend beseitigt werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013, 9 S 2423/12, juris, Rdn.6).

  • OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17

    Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines

    Auch der Veröffentlichung als solcher kommt keine Verwaltungsaktqualität zu, es handelt sich vielmehr um einen Realakt, der lediglich der Information dient und nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12, Rn. 4 zit. nach juris; VG Berlin, Urt. v. 28.11.2012 - 14 K 79.12, Rn. 46 zit. nach juris).

    Die faktische Wirkung von Information kann nicht mehr eingefangen und umfassend beseitigt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.01.2014 - 9 S 2423/12 Rn. 6, zit. nach juris).

  • VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12

    Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs

    vgl. hierzu u.a.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, nachrichtlich in juris.

    Im Anschluss an die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 - vertretene Auffassung geht auch die beschließende Kammer davon aus, dass die Prüfung der Frage, ob die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Veröffentlichung eine ausreichende Rechtsgrundlage in der Bestimmung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB findet, zum Teil komplexe und in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Rechtsfragen aufwirft, deren Beantwortung einer vertiefenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, und die deshalb angezeigte Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen zu Lasten der Antragsgegnerin ausfällt.

    Aber gleichwohl ist in den Blick zu nehmen, wie der Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ausgeführt hat, dass gegen die Vereinbarkeit der in Rede stehende Ermächtigungsnorm des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB mit Unions- und deutschem Verfassungsrecht erhebliche Einwände erhoben werden.

  • VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

    Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 13 B 627/17

    Äußerung der Pressemitteilung zum Verbot des Vertriebs einer interaktiven

  • VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2753

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 13.80

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (nur) bei

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen

  • VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

    Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16

    Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen

  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18

    Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

  • VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - 5 K 14.1110

    Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - 6 B 566/13

    Zulassung eines an beiden Unterarmen tätowierten Bewerbers auf Teilnahme am

  • VG Arnsberg, 21.02.2013 - 3 L 85/13

    Veröffentlichung von Informationen über die Überschreitung des festgelegten

  • VG Münster, 10.06.2016 - 9 L 754/16

    Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei einer auf vorläufige Untersagung der

  • VG Osnabrück, 08.05.2013 - 6 B 18/13

    Zur Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet -

  • VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

    Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

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